Integration

Reform der Sonderpädagogik verschoben

Gemeinsamer Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern kommt frühestens im Jahr 2016. Notwendiges Personal nicht finanziert

Der zierliche Lucas ist mit seiner Lese-Rechtschreib-Schwäche an der Regelschule fast zugrunde gegangen. Das Lauterbach-Förderzentrum in Reinickendorf habe ihn gerettet, sagt seine Mutter Katrin Schümann. Nun kämpft sie gemeinsam mit den anderen Eltern der Schule um den Erhalt des Angebots, denn nach Plänen des Bezirks soll das Förderzentrum schon ab 2014 sein Angebot einschränken und stattdessen auch Regel-Grundschüler aufnehmen.

Doch während der Bezirk bereits Tatsachen schafft, ist man sich in der Berliner Koalition aus SPD und CDU offenbar einig, dass das sogenannte Inklusionskonzept vorerst gar nicht umgesetzt wird. Nach Informationen der Berliner Morgenpost ist im derzeit verhandelten Haushalt für die Jahre 2014 und 2015 zu wenig Geld für den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern vorgesehen.

Verschärfter Spardruck

Die derzeitigen Planungen sehen demnach lediglich Mittel für Beratungszentren und Weiterbildung vor, nicht aber für zusätzliches sonderpädagogisches Personal. Insgesamt ist im Landeshaushalt von zwei Millionen Euro für 2014 und 2,8 Millionen für 2015 die Rede. Zusätzlich soll es pro Jahr eine Million Euro für Umbauarbeiten geben. Die Haushaltsberatungen sind zwar noch nicht abgeschlossen, doch angesichts des verschärften Spardrucks durch die Ergebnisse der Volkszählung und die Auswirkungen auf den Länderfinanzausgleich ist nicht davon auszugehen, dass die Summen noch aufgestockt werden.

Ginge es nach den Planungen der Bildungsverwaltung, sollte schon 2014 mit der Umsetzung des Inklusionskonzeptes begonnen werden. Jetzt rechnen Experten frühestens 2016 damit. Damit wäre das wichtigste anstehende Reformprojekt der Berliner Schulen vorerst gestoppt.

Vor vier Jahren hatte sich Deutschland verpflichtet, Schüler mit und ohne Behinderungen gemäß der UN-Konvention zur Inklusion gemeinsam zu unterrichten. Die Berliner Bildungsverwaltung hatte bereits unter Senator Jürgen Zöllner (SPD) vor zwei Jahren ein Konzept vorgelegt. Doch damals gab es heftige Widerstände und Proteste von Schulen und Eltern. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) stoppte nach Amtsantritt die Umsetzung.

Kostenneutral sei Inklusion mit ihr nicht zu machen, lautete die Begründung. Die Senatorin setzte einen Expertenbeirat ein, der die Betroffenen stärker einbeziehen sollte. Im Februar legte der Beirat sein überarbeitetes Konzept vor. Körperlich oder geistig behinderte Kinder sollen demnach zunächst an bestimmten Schwerpunktschulen unterrichtet werden, da die baulichen behindertengerechten Voraussetzungen an vielen Schulen gar nicht gegeben sind. Für Kinder mit Sprachfehlern, sozialen Verhaltensauffälligkeiten oder besonderen Lernschwierigkeiten soll die Feststellung eines Förderbedarfs künftig komplett wegfallen. Die Förderschulen mit diesem Schwerpunkt, so wie die Lauterbach-Schule, werden schrittweise abgeschafft und die Sonderpädagogen gleichmäßig auf alle Schulen verteilt. Schulen mit besonders vielen Kindern aus sozial schwachen Familien oder Familien nicht deutscher Herkunft erhalten einen Zuschlag.

300 Sonderpädagogen

Um besondere Härten zu vermeiden, hatte der Beirat in seinen Empfehlungen immerhin 15 Millionen Euro eingeplant, um 300 Sonderpädagogen nach Bedarf zusätzlich verteilen zu können. Doch davon findet sich in den Haushaltsplanungen offenbar nichts wieder. „Wenn Inklusion gemacht werden soll, dann richtig. Dafür muss nennenswert mehr Geld im Haushalt eingeplant sein“, sagt Joschka Langenbrinck (SPD) vom Bildungsausschuss des Abgeordnetenhauses. Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU, ist überzeugt, dass Inklusion erst ab 2016 starten kann: „Es gibt zwar Empfehlungen des Beirats, aber noch keine Beschlüsse vom Senat.“ Deshalb sei es nur folgerichtig, dass noch keine Beträge in den Haushalt eingestellt würden. Schließlich werde über die Ausstattung der Schulen in den politischen Gremien noch diskutiert.

Die Mutter von Lucas findet es unverantwortlich, das Lauterbach-Förderzentrum „kaputtzumachen“, ohne zu wissen, wie die Ausstattung künftig aussieht. Fest stehe nur, dass die Schule zusätzliche Grundschüler aufnehmen soll, um das Problem der fehlenden Plätze im Märkischen Viertel zu lösen. Schüler müssen befürchten, dass die Lerngruppen größer werden und die Werkstätten in Klassenräume umgewandelt werden. Erst im vergangenen Jahr hat die Schule die bundesweite Auszeichnung „Starke Schule“ erhalten, weil sie besonders viele Schüler in die Ausbildung vermittelt. „Es kann nicht sein, dass hier Entscheidungen getroffen werden, bevor es überhaupt Konzepte gibt“, sagt Heiner von Marschall vom Bezirkselternausschuss.