Religion

Opposition boykottiert Treffen der Jüdischen Gemeinde

Der Streit in der Jüdischen Gemeinde zu Berlin setzt sich fort.

Sieben von 21 Gemeindeparlamentariern haben die Versammlung der Repräsentanten am Donnerstagabend boykottiert. Sie luden stattdessen die Gemeindemitglieder zu einer eigenen Informationsveranstaltung in ein Hotel am Kurfürstendamm ein. Der Grund: Die Arbeit werde durch den Gemeindevorsitzenden, Gideon Joffe, behindert, sagte Micha Guttmann, Vertreter der Opposition. Das Präsidium der Gemeinde bestehe nur aus Anhängern von Joffe. Es „unterdrückt seit Beginn der Parlamentsperiode systematisch die parlamentarischen Tätigkeiten der Opposition“, so Guttmann, „und behindert damit die dringend nötige demokratische Auseinandersetzung über Existenzprobleme der Jüdischen Gemeinde.“ Die Opposition will erreichen, dass sich das Parlament auflöst und Neuwahlen angesetzt werden.

Auf der vorangegangenen Sitzung der Repräsentanten Ende Mai hatten sich tumultartige Szenen abgespielt. Es war zu einer Schlägerei gekommen. Später zeigten Videos im Internet, wie Teilnehmer der Sitzung gewürgt wurden, wie Tische beiseitegeschoben wurden, um sich auf Kritiker zu stürzen. Die Polizei beendete die Handgreiflichkeiten. 15 Strafanzeigen wurden gestellt. Gemeindevorsitzender Joffe hatte anschließend gesagt, der Tumult sei von der Opposition provoziert worden.

Thema dieser Sitzung war die Beleihung eines gemeindeeigenen Grundstücks an der Leipziger Straße Ecke Wilhelmstraße. Die Jüdische Gemeinde zu Berlin steht seit Jahren vor großen finanziellen Problemen. Sie hat Mühe, die Gehälter ihrer Mitarbeiter zu zahlen. Einer der Gründe sind hohe Pensionslasten für ehemalige Mitarbeiter. Die Gemeinde musste bereits Wertpapiere und Grundstücke verkaufen.

Sie bekommt 5,5 Millionen Euro jährlich vom Land als Zuschuss zu den Personalkosten. Doch derzeit hält die Senatskulturverwaltung Zuwendungen für die Jüdische Gemeinde zurück. Sie hatte vom Gemeindevorsitzenden Joffe einen Stellenplan gefordert, der Grundlage für die Bemessung des Zuschusses sein soll. Ein Gespräch von Kulturstaatssekretär André Schmitz und Joffe ist für Ende Juni angesetzt worden.