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BerlinNews III

Gesundheit: 3700 Menschen leiden unter Eichenprozessionsspinner ++ Landtag: Anti-Rassismusklausel kommt in Verfassung ++ Zoll: Familie eingeschleust – 37-Jähriger sofort verurteilt ++ Justiz: Polizei durchsucht Zelle von Holocaust-Leugner Mahler

3700 Menschen leiden unter Eichenprozessionsspinner

Eichenprozessionsspinner haben im vergangenen Jahr bei mindestens 3700 Brandenburgern gesundheitliche Probleme ausgelöst. Darunter waren rund 880 Kinder und Jugendliche, so Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD). „Die Dunkelziffer dürfte viel höher sein“, betonte er. Rund 4,5 Millionen Euro sind in diesem Jahr in die Bekämpfung geflossen.

Anti-Rassismusklausel kommt in Verfassung

Die Brandenburger Landesverfassung erhält eine Antirassismus-Klausel. In der Landtagssitzung stimmte die Mehrheit in der ersten Lesung des Gesetzentwurfes für die Verfassungsänderung. Die CDU-Fraktion lehnte die Änderung wie angekündigt ab. SPD, Linke, FDP und Bündnis 90/Die Grünen hatten den Gesetzentwurf eingebracht. Für eine Verfassungsänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

Familie eingeschleust – 37-Jähriger sofort verurteilt

Wegen des Einschleusens von Ausländern ist ein 37-Jähriger vom Amtsgericht Cottbus zu einer Geldstrafe in Höhe von 1000 Euro verurteilt worden. Beamte der Bundeszollverwaltung fanden im Wagen des Mannes auf der A13 bei Luckau eine russische Familie mit fünf Kindern ohne gültige Papiere. Der Fahrer sollte sie wohl für 100 Euro nach Berlin bringen.

Polizei durchsucht Zelle von Holocaust-Leugner Mahler

Polizei und Justiz haben die Gefängniszelle des Holocaust-Leugners und früheren RAF-Anwalts Horst Mahler in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel durchsucht. Anlass sei ein Aufsatz, den der heute 77-Jährige zwischen 2012 und 2013 „mit volksverhetzendem Charakter“ geschrieben habe, berichtete „Bild.de“. Ein bislang Unbekannter habe ihn später im Internet veröffentlicht.