Justiz

Alles auf Anfang

Gericht nominiert neue Schöffen und Vertreter im Prozess um den Tod von Jonny K.

Auftakt zur zweiten Runde: Nach dem Eklat um einen Schöffen im Jonny-K.-Prozess wird das Verfahren ab dem heutigen Donnerstag neu aufgerollt. Und das Gericht hat offenbar aus dem Wirrwarr der vergangenen Tage gelernt und geht diesmal auf Nummer sicher. Beim Neustart werden nicht nur zwei neue Schöffen auf der Richterbank Platz nehmen. Der Vorsitzende nominierte zudem zwei Ergänzungsschöffen, die bei Bedarf jederzeit einspringen könnten. Der erste Prozess war am Montag nach nur vier Verhandlungstagen geplatzt, weil für den für befangen erklärten Schöffen kein Ersatz nominiert worden war.

Mit der Entwicklung in dem weit über Berlin hinaus aufsehenerregenden Verfahren hat sich am Mittwoch auch der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses befasst. Justizsenator Thomas Heilman (CDU) hielt sich dabei mit Erklärungen deutlich zurück. Die jüngsten Ereignisse seien für alle Prozessbeteiligten, insbesondere aber für Familie und Freunde des Opfers extrem belastend, sagte Heilmann. Eine weitere Bewertung wollte er unter Verweis auf die Unabhängigkeit der Gerichte allerdings nicht vornehmen.

Aussage gegen Aussage

Auch zu der Kritik am Fehlen von Ergänzungsschöffen äußerte sich der Senator nicht konkret, verwies aber auf einen Aspekt, der in der Debatte der vergangenen Tage kaum Beachtung fand. Ergänzungsschöffen werden – zumindest bislang – nicht nominiert, um Ersatz im Falle einer Befangenheit zu haben, dazu passiert das zu selten. Ergänzungsschöffen sollen einspringen, wenn ein Schöffe während eines Prozesses wegen Krankheit oder Tod ausfällt. Und das gilt bei gerade mal zehn Verhandlungstagen wie im Fall Jonny K. als nahezu unwahrscheinlich. Für Berlin ist das offenbar ein großes Glück. Denn nach Angaben von Heilmann gestaltet es sich ohnehin schon schwierig, alle 6000 in der Hauptstadt benötigten Schöffenämter zu besetzen.

Das Ende des ersten Anlaufs in dem Verfahren zeichnete sich bereits am Donnerstag vergangener Woche ab. Verärgert über einen offenbar aussageunwilligen Zeugen, fragte Schöffe Siegfried K. ganz direkt: „Sind Sie nur feige oder wollen Sie das Gericht verarschen?“ Die Verteidiger stellten sofort einen Befangenheitsantrag, über den die Kammer eigentlich am heutigen Verhandlungstag entscheiden wollte. Doch dann überschlugen sich die Ereignisse. Am Montag dieser Woche konfrontierte der Vorsitzende Helmut Schweckendieck den Schöffen mit einem Artikel in der „BZ“, in der K. mit abfälligen Äußerungen über die Verteidiger zitiert wurde. Siegfried K. bestritt, mit der Zeitung gesprochen zu haben, die Zeitung ihrerseits bekräftigte, das Gespräch habe stattgefunden.

Derzeit steht Aussage gegen Aussage, aber unabhängig davon sah jetzt auch Schweckendieck die Gefahr einer Befangenheit des Schöffen. Er setzte das Verfahren aus und legte in Absprache mit allen Prozessbeteiligten den Neustart auf den heutigen Donnerstag. Daher wird jetzt alles noch einmal wiederholt, was in den ersten Verhandlungstagen des geplatzten Prozesses bereits abgehakt war: Die Verlesung der Anklageschrift, die von den Verteidigern verlesenen Erklärungen der Angeklagten, die Anhörung zweier Sachverständiger und die Befragung der ersten Zeugen. Auch Gerhard C., der Lebensgefährte von Jonnys Schwester Tina, muss noch einmal die Erlebnisse des Tattages schildern, was ihm schon im ersten Anlauf sichtlich schwerfiel.

Von starken Emotionen geprägt

Gerhard C. war mit Jonny K. unterwegs, als beide am 14. Oktober vergangenen Jahres aus der Gruppe der sechs Angeklagten heraus mit Schlägen und Tritten traktiert wurde. Der 29-jährige C. erlitt bei der brutalen Attacke schwere Verletzungen, deren Nachwirkungen er bis heute spürt. Jonny K. überlebte die Gewalttat nicht. Er erlag einen Tag darauf im Krankenhaus seinen schweren inneren Verletzungen.

Der gesamte Prozess einschließlich der vorangegangenen Ermittlungen war angesichts der Brutalität der Tat und der Umstände des Verfahrens (Flucht von Verdächtigen in die Türkei) von starken Emotionen geprägt. In die Bemühungen der Staatsanwaltschaft, der Täter habhaft zu werden, hatten sich sowohl der Berliner Justizsenator als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeschaltet. All das sorgte für Aufsehen, ebenso wie die für Teile der Öffentlichkeit unverständliche Entscheidung der Staatsanwaltschaft, „nur“ Anklage wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu erheben. Durch die jüngsten Ereignisse erfuhr die emotionsgeladene Stimmung nochmals eine Steigerung. Nicht zuletzt aufgrund von Schilderungen von Augenzeugen über die Zustände auf den Zuhörerplätzen. Immer wieder würden Angehörige und Freunde von Jonny K. von Personen aus dem Umfeld der Angeklagten beleidigt, verhöhnt oder gar bedroht, berichteten Anwesende mehrfach.

Der Vorsitzende Helmut Schweckendieck hat die Verhandlungen bislang souverän geleitet, auch kleinere Geplänkel im Zuhörerbereich schnell und konsequent unterbunden. Prozessbeobachter gehen davon aus, dass er auch die jetzt erhobenen Vorwürfe gegen Freunde und Bekannte der Angeklagten am heutigen Verhandlungstag ansprechen wird. Und dabei sicherlich klarstellen dürfte, dass Ausfälle jedweder Art nicht geduldet werden.