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Widerstand gegen Nußbaums Steuerpläne

Senator will mehr für Hauskauf verlangen

In der rot-schwarzen Koalition bahnt sich ein Konflikt über den Weg der weiteren Sanierung des Haushalts an. Unter dem Eindruck der Ausfälle aus dem Länderfinanzausgleich nach dem Einwohnerschwund in der Volkszählung 2011 plädiert die SPD auch dafür, die Einnahmen zu erhöhen. Dafür sollen unter anderem Landessteuern steigen. Die CDU warnt davor. Es sei „jetzt nicht die Zeit, Steuern und Angaben zu erhöhen“, sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf.

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) erwägt neben der bereits im Senat beschlossenen Bettensteuer für Touristen vor allem drei Einnahmekontingente zu nutzen. Das könnte die Grunderwerbsteuer sein, die Berlin bereits 2012 um einen halben Prozentpunkt auf fünf Prozent angehoben hatte. Jedes Prozent Plus bringt 100 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich. Weiter im Fokus hat Nussbaum die Zweitwohnungssteuer, die bislang nur 2,5 Millionen Euro jährlich einbringt. Zudem überlegt der Senator, das 2012 um die Hälfte auf 50 Euro gekürzte Begrüßungsgeld für auswärtige Studenten wieder zu erhöhen. Damit will er für die Zuzügler den Anreiz stärken, sich in Berlin anzumelden.

Dass Berlin nach der neuesten Volkszählung fast 180.000 Einwohner weniger hat als erwartet, ist ursächlich für die neuen Haushaltslöcher und die neu aufgeflammte Spardebatte. Schon 2013 muss Berlin eine Lücke von 446 Millionen schließen. Dies halten koalitionäre Finanzexperten wegen der niedrigeren Zinsausgaben und noch höher als geplant ausfallenden Steuereinnahmen für möglich, wenn alle Reserven der Ressorts genutzt werden.

Für die Jahre ab 2014 wendet sich die CDU gegen die Erwartung höherer Einnahmen aus Steuern und Abgaben und fordert nach den Worten des Fraktionschefs eine „stringente Ausgabenkritik“. Auch wenn dieser Weg unbequemer sei, habe er absolut Vorrang, sagte Graf: „Wir dürfen die gute wirtschaftliche Gesamtsituation nicht durch neue Belastungen gerade für kleine und mittlere Unternehmen verschärfen.“ SPD-Fraktionschef Raed Saleh ist nicht gegen Sparpolitik. Die Situation mache es aber erforderlich, „über die Ausgabendisziplin hinauszudenken“. Jede Ausgabensteigerung werde die SPD kritisch hinterfragen. Es folgt die Differenz zur CDU. Saleh: „Wir sind davon überzeugt, dass wir beides brauchen. Wir müssen also auch die Einnahmeseite verbessern. Wenn der Koalitionspartner stattdessen Ausgabenabsenkungen möchte, soll er sie benennen.“