Bürgerwerkstatt

„So wird Bürgerbeteiligung ad absurdum geführt“

Initiative vom Mauerpark protestiert gegen Anwaltsschreiben

Die Vertreter der Bürgerwerkstatt Mauerpark sind verärgert. Sie hatten Anfang Mai ein Schreiben an Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) und an die Degewo geschickt, das sich auf das geplante neue Wohnquartier am nördlichen Rand des Mauerparks in Mitte bezieht. Doch die Antwort auf das Schreiben kam nicht von den beiden Adressaten, sondern vom Rechtsanwalt der Groth-Gruppe, die das Wohnviertel bauen will und das Grundstück im vergangenen Jahr erworben hat. In den Schreiben habe die Bürgerwerkstatt das Sachlichkeitsgebot „schwer verletzt“, heißt es in dem fünfseitigen Anwaltsbrief. Dieser schließt mit den Worten: „Wir müssen Sie deshalb aus anwaltlicher Sicht bitten, wieder zu einer sachlichen Wahrnehmung der Ihnen als Sprecher der Bürgerwerkstatt gestellten Aufgaben zurückzukehren.“

Dies sei ein Einschüchterungsversuch, so Alexander Puell, Sprecher der Bürgerwerkstatt. Damit werde Bürgerbeteiligung ad absurdum geführt. Die Werkstatt habe ihre Position zu den geplanten Wohnungen am nördlichen Rand des Mauerparks stets deutlich formuliert und werde das auch in Zukunft tun. Sie lehnt die Neubauten ab und kritisiert, dass die Wohnungen zu dicht am Park gebaut werden sollen. Man habe die Befürchtung, dass wegen der 500 bis 600 neuen Anwohner der Park künftig nur noch eingeschränkt genutzt werden könnte, sagte Puell. Und dass der benachbarte Spielplatz und der Kinderbauernhof „Moritzhof“, auf dem Tiere gehalten werden, gefährdet seien. Denn die neuen Bewohner könnten sich gestört fühlen und Klage erheben.

Firmenchef Klaus Groth sagte am Freitag, er sei von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gebeten worden, sich zum Schreiben der Bürgerwerkstatt zu äußern. Er habe jedoch nicht gewusst, dass sein Anwalt den Brief an die Bürgerwerkstatt schreiben würde. Der Vorgang sei unglücklich, so Klaus Groth, „aber er ist geschehen“. Der Eindruck, der dadurch hervorgerufen werde, sei negativ.

Groth sagte weiter, er habe vor, sich mit der Leiterin des Kinderbauernhofes zu treffen. Die Bedenken, das Projekt sei wegen der Tierhaltung durch die neuen Wohnungen in der Nachbarschaft gefährdet, seien unbegründet. „Alle Gutachten sagen, dass die Geräusche vom Moritzhof von einer so geringen Lautstärke sind, dass niemand dagegen klagen kann.“ Im Sommer würden die Tiere auf den Flächen zwischen den künftigen Wohnhäusern und dem Hof weiden. „Das kann bleiben“, meinte Groth. In den Kaufverträgen für die Wohnungen werde man jeden Erwerber oder Mieter auf den Kinderbauernhof in der Nachbarschaft hinweisen.

Rund 530 neue Wohnungen will die Groth-Gruppe am Mauerpark bauen. Auch eine Genossenschaft soll sich an dem Projekt beteiligen. Etwa 130 Millionen Euro investiere das Unternehmen in das Projekt, sagte Groth. In der kommenden Woche werden fünf Architekten beginnen, die Häuser zu planen. Ende 2016 soll das neue Quartier fertig sein. Derzeit entwickelt das Stadtentwicklungsamt des Bezirks Mitte gemeinsam mit dem Unternehmen den Bebauungsplan für den Mauerpark.