Sicherheit

Mehr Beamte für den Staatsschutz

Nach den NSU-Ermittlungspannen muss sich das LKA neu organisieren

Die Abteilung Staatsschutz im Berliner Landeskriminalamt bekommt die Konsequenzen aus den NSU-Ermittlungspannen zu spüren. Bereits ab Juni wird sich die Organisation der Abteilung verändern, erklärte Innensenator Frank Henkel (CDU) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Henkel hatte nach Bekanntwerden der letzten Ermittlungsfehler Mitte Mai strukturelle Konsequenzen angekündigt.

So soll die Abteilung zur Ermittlung politisch motivierter Kriminalität um neun Beamte aufgestockt werden. Außerdem sollen jeweils 50 Prozent der Mitarbeiter im politischen Staatsschutz künftig alle zwei Jahre die Posten tauschen. Diese personellen Maßnahmen habe er gemeinsam mit Polizeipräsident Klaus Kandt und LKA-Chef Christian Steiof beschlossen, sagte Henkel. Auch eine Arbeitsgemeinschaft „Qualitätscontrolling“ soll eingeführt werden, um die Arbeit des Staatsschutzes zu verbessern.

In den letzten Jahren waren mehrfach Hinweise von V-Personen des LKA in Bezug auf das NSU-Umfeld nicht richtig erfasst oder weitergegeben worden. „Die Erfahrungen sind schmerzlich, aber wir können sie für die Behebung von Schwachstellen nutzen“, sagte Henkel.

40 Akten werden geprüft

Seit Montag schaue zudem eine 14-köpfige Arbeitsgruppe in der Innenverwaltung alle 40 Aktenordner über V-Personen aus dem Bereich Rechtsextremismus noch einmal auf NSU-relevante Hinweise durch. Mittlerweile seien die Listen der Personen aus dem NSU-Umfeld, die vom Bundestagsuntersuchungsausschuss und dem Generalbundesanwalt geführt werden, auf gut 600 Namen angewachsen, so LKA-Chef Steiof.

In einer kommenden Sitzung des Innenausschusses wird auch Staatsanwalt Dirk Feuerberg den Abgeordneten noch einmal Fragen beantworten müssen. Feuerberg hatte Ende 2012 die ersten Pannen des NSU-Skandals in Berlin untersucht und einen Bericht angefertigt. Nachdem der Bundestag Ende April jedoch Ex-LKA-Chef Peter-Michael Haeberer befragt hatte, haben sich nach Ansicht von Linker und Grünen Widersprüche zu Feuerberg ergeben. Haeberer habe ausgesagt, er sei an der Anwerbung des V-Mannes nicht beteiligt gewesen, Feuerbergs Aussagen beschrieben das Gegenteil, sagte Linke-Fraktionschef Udo Wolf. Die Opposition ist noch immer unzufrieden mit dem Tempo und der „scheibchenweisen Information“ bei der Aufklärung der NSU-Pannen.