Meldungen

BerlinNews II

Extremismus: Aktenpannen im Fokus des Innenausschusses ++ Rechnungshof: Prüfer legen ihren Jahresbericht vor

Aktenpannen im Fokus des Innenausschusses

Die Opposition im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses will am Montag über die jüngsten Aktenpannen zum NSU-Umfeld Antworten einfordern. Zuletzt hatte Innensenator Frank Henkel (CDU) bei der Sitzung vor zwei Wochen erneut über einen fehlenden Hinweis berichtet. Auch davor gab es Fehler. So waren weitere Aktenhinweise der Berliner Polizei nicht vollständig an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages weitergereicht worden.

Prüfer legen ihren Jahresbericht vor

Der Berliner Rechnungshof legt heute seinen Jahresbericht für 2012 vor. Das Kontrollorgan prüft, ob die öffentliche Verwaltung wirtschaftlich sinnvoll mit den Steuergeldern umgegangen ist. Im vergangenen Jahr hatte der Rechnungshof überflüssige Ausgaben oder entgangene Einnahmen in Höhe von rund 90Millionen Euro angeprangert. Auf der 150 Seiten langen Mängelliste standen unter anderem Standesämter, die sich schlecht organisierten, zu teuer bezahlte Regenwasserableitungen und zu hoch bezahlte angestellte Lehrer.