Recht

Berliner SPD will Gesetz zum Filmen von Demos kippen

Die Berliner SPD will das gerade beschlossene Gesetz kippen, das der Polizei das Filmen von unübersichtlichen Großdemonstrationen erlaubt.

Der SPD-Landesverband beschloss auf einem Parteitag am späten Sonnabendabend, das Gesetz wieder abzuschaffen. Damit droht ein Streit in der rot-schwarzen Koalition. Das Gesetz war Mitte April auf Druck der CDU zwei Wochen vor dem 1. Mai verabschiedet worden. CDU-Innensenator Frank Henkel und die Polizei versprechen sich davon eine bessere Steuerung der Polizeikräfte bei großen Demonstrationen, bei denen Gewaltausbrüche drohen.

Die Opposition hatte das Gesetz geschlossen abgelehnt, weil Grüne, Linke und Piraten darin einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte sehen. Genauso argumentieren jetzt auch die Sozialdemokraten. „Versammlungsfreiheit ist eines der Grundrechte und gehört untrennbar zu einer freien Gesellschaft“, heißt es in dem angenommenen Antrag.