Sicherheit

Fehlalarm am Gefängniszaun

Belegung der neuen JVA Heidering mit Häftlingen verzögert sich wegen technischer Pannen erneut

Die Eröffnung des neuen Gefängnisses in Heidering Berlin verzögert sich schon wieder. Seit Dienstag sind nach Angaben der Justizverwaltung mehrmals technische Probleme am Sicherheitszaun der Haftanstalt aufgetreten. Demnach hat es mehrere Fehlalarme gegeben, deren Ursache bislang nicht geklärt werden konnte. „Wir suchen mit Hochdruck nach dem Fehler“, sagte Justizsprecherin Claudia Engfeld. „Solange die Ursache nicht klar ist, gibt es keine Verlegungen. Wir hoffen, dass sich die Eröffnung um maximal eine Woche verzögert.“

Es ist bereits die zweite Verschiebung der Eröffnung der neuen Haftanstalt. Ursprünglich war der Umzugsstart für Ende April geplant. Allerdings waren durch den langen Frost einige Arbeiten an den Außenanlagen des 15 Hektar großen Areals nahe der brandenburgischen Gemeinde Großbeeren nicht rechtzeitig fertig geworden.

Das Männergefängnis mit 648 Plätzen entstand auf einem Grundstück der Berliner Stadtgüter und kostete knapp 118 Millionen Euro. Der Bau wurde offiziell im März vom Bauherren, der Verwaltung für Stadtentwicklung, an die Justiz übergeben. Die zwei 5,50 Meter und sechs Meter hohen Zäune, die das Gefängnis umschließen, sind 1,2 Kilometer lang. Damit verfügt die JVA als einzige Berliner Haftanstalt über einen Zaun, alle anderen Gefängnisse sind von einer Mauer umschlossen.

Neben den drei Wohngebäuden gibt es eine Multifunktionshalle, drei Werkhallen, ein Schul- und ein Verwaltungsgebäude. Im Zentrum der Anstalt steht die fast 300 Meter lange „Magistrale“, ein unbeheizter Flur, der alle Gebäude miteinander verbindet, über den die künftigen Häftlinge ohne Begleitung durch Justizwachtmeister von den Hafträumen zu den Arbeitsplätzen gelangen.

Die Hafträume sind einheitlich 10,3Quadratmeter groß und verfügen über zwei Fenster. Ein großes, das bei Verstößen vom Justizpersonal dauerhaft verschlossen werden kann, und ein kleines, mit einem Lochblech versehenes Kippfenster. Aus Kostengründen wurde auf die Versorgung der Hafträume mit Warmwasser verzichtet.

Die Anstalt geht auf Überlegungen des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters und kurzzeitigen Justizsenators, Eberhard Diepgen (CDU), zurück. Die ehemalige Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) hat den Bau gegen erhebliche Widerstände politisch durchgesetzt.

In die neue Haftanstalt werden zunächst bereits einsitzende Häftlinge aus anderen Anstalten verlegt, die eine Reststrafe von nicht mehr als fünf Jahren vor sich haben. Sie werden vor allem aus der JVA Plötzensee und Tegel nach Großbeeren ziehen. Danach sollen die Insassen direkt aus der Untersuchungshaft nach Großbeeren kommen. Voll besetzt soll die Anstalt Ende des Jahres sein. Dann wird auch die Personalstärke von 218 Mitarbeitern erreicht sein.

In Berlin sitzen derzeit rund 4000 Gefangene in den zehn Haftanstalten. Die JVA Tegel ist die größte Haftanstalt Deutschlands. Allein dort sitzen 1300 Gefangene und arbeiten 800 Mitarbeiter. Wegen der Baufälligkeit einiger Gebäudebereiche wurde bereits eine Teilanstalt geschlossen, nach der Vollbelegung in Heidering soll eine zweite folgen. Der Neubau einer Berliner Haftanstalt im Umland war nicht unumstritten. Seit Jahren gehen die Häftlingszahlen zurück. Allerdings sind die bestehenden Gefängnisse zum Teil in einem maroden Zustand. Mehrere Gerichte bescheinigten der Berliner Justiz in der Vergangenheit, Häftlinge nicht menschenwürdig unterzubringen. Teilweise lebten zwei Insassen in einer acht Quadratmeter großen Zelle. Außerdem verfügten die Zellen vor allem in der JVA Tegel nicht über abgetrennte Sanitärbereiche.

Zuletzt hatte das Land Brandenburg angeboten, nicht benötigte Vollzugsanstalten an Berlin abzutreten. Das lehnte die Berliner Justiz jedoch ab. Zum einen konnten sich die Beteiligten nicht auf eine Kostenübernahme einigen, zum anderen warf Berlin Brandenburg vor, die Entwicklung im Justizvollzug verschlafen und nicht auf die sinkenden Häftlingszahlen mit einer entsprechenden Personalanpassung reagiert zu haben. Brandenburg hat deswegen bereits eine ganze Haftanstalt geschlossen. Bis 2014 will das Land 800 Haftplätze abbauen.

„Luftige“ Architektur

Mit der Eröffnung von Heidering vor den Toren Berlins betritt der Berliner Justizvollzug Neuland. Es ist das erste Gefängnis, das durch den baulichen Zustand und die technische Ausstattung den Anforderungen des modernen Strafvollzuges entspricht. Die Insassen sollen trotz der Haftsituation ein möglichst eigenständiges Leben führen, um auf ein Leben in Freiheit vorbereitet zu werden.

Dazu gehört auch die Architektur der Gebäude durch den österreichischen Architekten Josef Hohensinn. „Luft und Leere, die Natur spüren“ – mit diesen Leitgedanken ist Hohensinn eigenen Angaben nach vor sechs Jahren an den Entwurf der neuen Haftanstalt gegangen. „In freundlicher Atmosphäre gelingt die Resozialisierung – bei einigen geht es überhaupt um die Sozialisierung – besser“, sagte Hohensinn bei der Schlüsselübergabe an die Justiz im März.

Und noch eine Neuheit ist mit der JVA Heidering verbunden: Zum ersten Mal in der Berliner Vollzugsgeschichte steht eine Frau an der Spitze einer Haftanstalt. Die Juristin Anke Stein ist die Leiterin der JVA und war als frühere Projektleiterin von Anfang an mit dem Bauprojekt vertraut. Davor hatte sie Leitungsaufgaben in der JVA Tegel inne.