Querelen

Christopher Lauer spaltet die Piraten im Abgeordnetenhaus

Wenn die Piratenfraktion beschließt, über eine Angelegenheit lieber hinter verschlossenen Türen zu diskutieren, ist die Lage ernst. Vergangenes Jahr zogen sich die 15 Piraten bereits ohne Öffentlichkeit – ohne Presse, ohne Live-Stream im Internet und ohne Twitter-Nachrichten – zur Klausur zurück, um über Probleme der Zusammenarbeit zu diskutieren. Schon damals stand die noch junge Fraktion vor der Zerreißprobe. Auch am heutigen Dienstag wird ihre sonst öffentliche Fraktionssitzung in Teilen diskret abgehalten. Es geht um Vorwürfe und Anfeindungen innerhalb der Fraktion, und dafür will der Vorstand keine externen Zeugen.

Die Gräben in der Fraktion, die bereits öfter mit Streitereien Schlagzeilen machte, sind offenbar noch tiefer geworden. Die einzige Frau der Piraten im Abgeordnetenhaus, Susanne Graf, hat Fraktionschef Christopher Lauer gerade öffentlich ihr Vertrauen entzogen. In einem Beitrag auf ihrem Internetblog schrieb Graf: „Christopher, ich akzeptiere dich nicht mehr als meinen Fraktionsvorstand. Mein Vertrauen ist verletzt.“ Hintergrund ist eine Pressekonferenz am Freitag, bei der, wie berichtet, Lauer Vorwürfe der Vetternwirtschaft zurückgewiesen hat – Lauer soll die Mutter seiner Freundin als Pressesprecherin eingestellt und dann befördert haben. Lauer und seine Vorstandskollegen Andreas Baum und Heiko Herberg witterten jedoch eine Kampagne gegen Lauer und beriefen kurzfristig eine Pressekonferenz ein, um die Hintergründe klarzustellen. Und sie sagten, die Vorwürfe seien aus den eigenen Reihen gestreut worden, um Lauer im Vorfeld der Fraktionsvorstandswahlen im Juni zu schaden. Sie drohten dafür mit Fraktionsausschluss.

Graf kritisiert nun, Lauer habe die Fraktion nicht über Vorwürfe und Pressekonferenz informiert. Außerdem wirft sie dem Vorstand „Angstmache“ vor. „Eigentlich wollten wir es besser machen“, so Graf über die Vorsätze der Piraten, eine neue Art Politik zu betreiben. Doch jetzt drohe man sich stattdessen gegenseitig, und Kritik sei vom Vorstand unerwünscht. Sie wolle kein Mitglied einer Fraktion sein, die ihren Mitgliedern drohe, „ihr Recht auf parlamentarische Teilhabe zu entziehen“, so Graf weiter. „Ich erwarte, dass sich diese Fraktion verändert, dass wir eine echte Piratenfraktion werden, dass wir unsere Ziele verfolgen und uns an unsere eigenen Maßstäbe halten.“

Die klärende Fraktionssitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit abzuhalten, begründete der Vorstand damit, dass man aus Streitereien der Vergangenheit gelernt habe. „Keiner hat einen Anspruch darauf, transparent mitzubekommen, wie wir uns wie die Kesselflicker streiten“, sagte Lauer. Doch auch deswegen könnte es Ärger geben: An der Parteibasis, die großen Wert auf Transparenz legt, gab es bei der rein internen Klausur vergangenes Jahr Unmut über die Geheimniskrämerei.