Geld

Retten wird jetzt richtig teuer

Die Feuerwehr erhöht ihre Gebühren. Bürger und Krankenkassen bekommen das deutlich zu spüren

Fuchsbauten können für Hundehalter zum teuren Verhängnis werden. Fünf Stunden buddelte die Feuerwehr vor Kurzem, um Dackel „Fox“ aus einem Erdloch bei Schönefeld zu befreien. Einige Wochen zuvor gruben Dutzende Beamte einen Schacht in einen Wald bei Konradshöhe im Berliner Norden, um Terrier „Skipper“ zu retten. Die Rettungsaktion von Skipper kostete seine Besitzerin 14.000 Euro. Das illustriert eindrucksvoll, um welche Beträge es geht, wenn die Feuerwehr anrücken muss.

Jetzt ist eine neue Gebührenordnung in Kraft getreten, viele Preise sind gestiegen. Vor allem bei der Notfallrettung wird die Arbeit der Feuerwehr teurer. Ab sofort unterscheidet die Behörde in ihren Abrechnungen, ob ein Rettungswagen mit Besatzung einen Notfallpatienten nur behandelt hat oder ob er auch für den Transport des Patienten genutzt wurde. Beides kostete bisher je Person 281 Euro. Jetzt fallen für den Transport 319 Euro an, wird der Patient nur behandelt, sind es 215 Euro. Die Arbeit des Rettungsdienstes macht den größten Anteil aller Einsätze von Deutschlands größter Berufsfeuerwehr aus. Im vergangenen Jahr rückten die Rettungswagen der Feuerwehr 292.500 Mal aus, Tendenz steigend.

Aber auch Brandschutzarbeiten sind teurer geworden. Das macht sich etwa bei Veranstaltungen bemerkbar, wenn vorbeugende Maßnahmen getroffen werden müssen und Beamte oder Löschwagen als Brandwache postiert werden. Ein Beamter kostet in der halben Stunde jetzt 21,30 Euro (bisher 17,10), das Löschfahrzeug mit Besatzung 204,90 Euro je halbe Stunde (bisher 178 Euro).

Rund 88 Millionen Euro hat die Berliner Feuerwehr im vergangenen Jahr eingenommen – dem stehen Kosten inklusive Personal von rund 230 Millionen Euro gegenüber. Den größten Anteil an den Einnahmen haben die Gebühren für Notfallrettungseinsätze. Die Verordnung mit dem bürokratischen Titel „Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung“ regelt, welche Art von Einsatz wie hoch abgerechnet werden darf. Durch die Mitte April in Kraft getretene neue Gebührenordnung erwartet die Feuerwehr Mehreinnahmen von 6,3 Millionen Euro – ein beachtliches Plus von rund sieben Prozent. Das geht aus einer Vorlage hervor, die der Senat auf Antrag der Grünenfraktion an das Abgeordnetenhaus übermittelt hat.

Im Innenausschuss des Parlaments soll das Thema Feuerwehrgebühren zusammen mit anderen Fragen rund um die Notfallretter im Mai auf der Tagesordnung stehen. „Die Feuerwehr muss darlegen, inwiefern die Gebührenerhöhungen berechtigt sind und welche Kosten der neuen Berechnung zugrunde liegen“, sagt Grünen-Innenexperte Benedikt Lux. „Anderenfalls ginge die Erhöhung zulasten der Bürgerinnen und Bürger.“ In der Vorlage an das Abgeordnetenhaus heißt es zur Begründung, die Gebührensätze seien an die „geänderte Kostensituation“ angepasst worden. Die Innenverwaltung erläutert dazu auf Nachfrage, die Gebühren würden die Kosten, bezogen auf die verzeichneten Fallzahlen, in einem bestimmten Zeitraum widerspiegeln, konkret das Jahr 2010. Die letzte Anpassung der Gebühren habe 2003 stattgefunden. „Nach zehn Jahren sind sowohl Sach- als auch Personalkosten gestiegen“, sagt Sprecher Stefan Sukale. Die kalkulierten Mehreinnahmen sollen in den Landeshaushalt fließen.

Streit mit den Kassen programmiert

Die höheren Gebühren werden vor allem die Krankenkassen zu spüren bekommen. Die Kosten für Rettungseinsätze trägt im Regelfall die Krankenversicherung, sie treffen den Verbraucher mittelbar über seine Beiträge. Wer privat versichert ist und die Rechnung selbst bei seiner Versicherung einreichen muss, kann die Kosten direkt nachvollziehen. Die Gebühren für Rettungseinsätze werden pauschal in Halbstundensätzen oder pro Patient angesetzt. Für technische Hilfsleistungen, also das Löschen eines Feuers oder auch die Rettung von Hund oder Katze aus Fuchsbauten oder Bäumen, muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes vom letzten Jahr minutengenau abgerechnet werden. Das ist im Zweifel für den Verbraucher günstiger.

Streit über die höheren Gebühren gibt es mit den Krankenkassen. Deren Arbeitsgemeinschaft der Landesverbände wurde bei der Entstehung der neuen Verordnung vorschriftsgemäß angehört – und hat laut Senat auf die Reduzierung der Gebühren für den Rettungsdienst gedrängt. „Allgemein anerkannte Grundsätze der Kosten- und Leistungsrechnung wurden schlichtweg nicht anerkannt“, heißt es in der Senatsvorlage für das Abgeordnetenhaus. So seien Personalkosten sowie Sachkosten nicht anerkannt worden. In anderen Städten werde diese Art der Berechnung nicht von den Kassen bezweifelt, kritisiert die Innenverwaltung.

Den größten Sprung in den Gebühren findet man übrigens im Bereich „Sonstiges“ in der neuen Verordnung. Die „Prüfung von Sprungtüchern“ hat sich auf 2563 Euro mehr als verdoppelt (bislang: 1245 Euro). Dahinter verbirgt sich die Überprüfung der Gerätschaften etwa nach einem Verleih, so Feuerwehr-Sprecher Sven Gerling. Haben Externe mit den Gerätschaften hantiert, müssen sie vor Weiterbenutzung bei der Feuerwehr kontrolliert werden. Verliehen wird immer öfter an Film- und Fernsehproduktionen, sagt Gerling. „Die Mitarbeiter machen das in ihrer Freizeit, aber das Gerät und die technische Überprüfung hinterher soll natürlich nicht der Steuerzahler tragen“, sagt Gerling. „Das rechnen wir ab.“