Rechtsweg

Grüne lehnen Klage gegen Wasserverträge ab

Die Grünen im Abgeordnetenhaus haben sich am Donnerstag entschieden, keine sogenannte Organklage gegen die umstrittenen Wasserverträge anzustrengen, mit denen 1999 die Berliner Wasserbetriebe teilprivatisiert wurden.

„Die Organklage kann die Renditegarantie der Privaten nicht rückgängig machen und nicht zur Senkung der Wasserpreise führen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop. Damit wird es wohl gar keine solche Klage vor dem Verfassungsgericht geben. Zwar könnten Linke- und Piratenfraktion auch jeweils allein diesen Rechtsweg einschlagen, aber hier will man nur gemeinsam mit allen drei Oppositionsfraktionen agieren. Grüne und Piraten verfolgen aber weiter eine Normenkontrollklage, die am Ende zu niedrigeren Wasserpreisen führen soll.