BER-Flughafen

Es wird weiter geklagt

Aufsichtsratschef Platzeck: BER-Rechtsstreit mit Planerbüro bleibt bestehen

Für Matthias Platzeck, den Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft, ist die Rückkehr der Architekten aus dem Büro von Meinhard von Gerkan auf die BER-Baustelle ausgeschlossen. Der neue Flughafenchef Hartmut Mehdorn hatte die Rückkehr des Architekturbüros Gerkan, Marg und Partner (gmp) zuvor ins Gespräch gebracht. Platzeck sagte dagegen nun in der „Bild“-Zeitung: „Es wird kein Zurück für gmp geben.“ Auch an der Klage gegen die Planungsgesellschaft PG BBI will Platzeck festhalten. Dieser Gesellschaft gehören die Architekturbüros gmp und JSK an. Mehdorn solle durchaus den Sachverstand von Experten abfragen, sagte Platzeck, er habe dem Flughafenchef aber „klipp und klar gesagt, dass der Rechtsstreit mit gmp nicht beeinträchtigt werden darf“.

Zuletzt hatte das Landgericht Potsdam die Klage der Flughafengesellschaft gegen die Planungsgesellschaft vorerst ruhen lassen. Ein Termin zur Prüfung der Klage im Mai wurde aufgehoben. Das Verfahren ruhe, solange nicht eine der beiden Seiten einen neuen Antrag zur Wiederaufnahme stelle, sagte ein Sprecher des Landgerichts. Der Planungsgesellschaft wurde im Mai 2012 wegen der Probleme am BER fristlos gekündigt. Gleichzeitig verklagte die Flughafengesellschaft die Architekten wegen angeblicher Fehlplanung beim Bau des künftigen Hauptstadtflughafens auf 80 Millionen Euro Schadenersatz.

Vergangene Woche hatte Flughafenchef Mehdorn ins Gespräch gebracht, Mitarbeiter aus Gerkans Architekturbüro ins Flughafen-Team zu holen. Auch mit dem Star-Architekten selbst soll er sich getroffen haben. Es sei gut, dass Mehdorn Sachverstand zusammen sammele, hatte Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck kommentiert. Jetzt umriss der Aufsichtsratschef diese Position laut „Bild“ etwas deutlicher: Mehdorn werde Sachverstand von Experten abfragen, das bedeute aber nicht, dass gmp an den Flughafen zurückkehre oder gar auf die Fortführung der Klage verzichtet werde. Auch in Berlin wird dem Vernehmen nach nicht daran gedacht, die Rechtsposition gegenüber den Planern aufzugeben. Aber die Klage soll für die Dauer der Gespräche ruhen.

Mit welchen Mitarbeitern in seinem Team Mehdorn daran arbeiten will, den BER möglichst zügig ans Netz zu bringen, soll auch bei der Aufsichtsratssitzung am heutigen Freitag eine Rolle spielen. Mehdorn hatte gleich eine ganze Reihe von Experten ins Gespräch gebracht. Als Verstärkung werden etwa auch die Namen des Chefs des Paderborner Flughafens, Elmar Kleinert, und des Bauleiters des Berliner Hauptbahnhofs, Hany Azer, genannt.

Als Hauptthema auf der Tagesordnung des Aufsichtsrats steht Mehdorns Beschleunigungsprogramm „Sprint“. Auf der ersten Sitzung des Kontrollgremiums mit dem neuen Flughafen-Chef soll Mehdorn in ersten Zügen erläutern, wie er den BER zum Erfolg führen will. „Die Zeit des Bedauerns und Zauderns ist vorbei, jetzt wird gehandelt“, hatte der neue Chef seinen Mitarbeitern kürzlich angekündigt. Mehdorn will alle Vorhaben wie die Restbauarbeiten, Genehmigungen, den Probebetrieb und den Flughafenumzug in 20 bis 30 Modulen neu bündeln. Jedes soll einen eigenverantwortlichen Leiter bekommen. Erwartet werden zur Sitzung des Aufsichtsrats in Schönefeld neben Matthias Platzeck Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und der Verkehrsstaatssekretärs des Bundes, Rainer Bomba (CDU). Grundsatzentscheidungen werden aber nicht erwartet.

Flughafen-Technikchef Horst Amann soll dem Aufsichtsrat berichten, was sich in den vergangenen Monaten auf der größten Baustelle Ostdeutschlands getan hat. Mehdorn spricht von Stillstand. Amann hatte dies zuvor stets zurückgewiesen. Einige hundert Bauarbeiter unterzögen den Bau einer Bestandsaufnahme, öffneten Decken, prüften Kabelstränge, planten um. Noch immer suchen Fachleute eine Lösung, um die Brandschutzanlage voll funktionsfähig zu machen.

Diskussion über Tegel hält an

Offen ist, ob der Aufsichtsrat über den Vorstoß diskutiert, den Flughafen Tegel länger offen zu halten. Mehdorn hatte angeregt, den alten Berliner Flughafen nicht schon sechs Monate nach Betriebsstart des Neubaus zu schließen. Ein Rechtsgutachten des Bundestags gab ihm am Montag Rückenwind, bislang beharren die Flughafen-Eigentümer Bund, Brandenburg und Berlin aber auf der Schließung. Platzeck sagte jetzt gegenüber „Bild“, man müsse Mehdorns Idee diskutieren, er glaube aber nicht an eine Umsetzung. Dafür koste der Doppelbetrieb einfach zu viel Geld. Ziel sei es, den BER früh zu öffnen.

Selbst wenn ein dauerhafter Weiterbetrieb von Tegel offenbar nicht ernsthaft überlegt wird, ein Parallelbetrieb zum Übergang, der eine Art sanften Start für den BER ermöglicht, wird offenbar aber weiter diskutiert. Aus Gesellschafterkreisen hieß es am Donnerstag, möglicherweise sei dafür nicht einmal eine Verlängerung der Betriebsgenehmigung nötig. Denn vielleicht starte die Halbjahresfrist bis zur Schließung Tegels erst, wenn der BER vollständig in Betrieb genommen sei. Ein Parallelbetrieb mit einem stufenweisen Umzug zum neuen BER wäre dadurch flexibler möglich. Das müsse aber juristisch noch geprüft werden.

Pünktlich zur Aufsichtsratssitzung kursieren außerdem neue Zahlen über die Kosten des künftigen Hauptstadtflughafens. Wegen der Verschiebung werde der BER noch einmal bis zu 150 Millionen Euro teurer, spekuliert die „BZ“. Offiziell will man diese Zahl bei den Gesellschaftern nicht kommentieren. Im Hintergrund heißt es jedoch, solange noch kein Eröffnungstermin feststehe, könne auch keine Schlussrechnung aufgestellt werden. Zudem seien die von den Gesellschaftern Bund, Berlin und Brandenburg vergangenes Jahr freigegebenen Mittel von 1,2 Milliarden Euro noch gar nicht aufgezehrt. Die Flughafengesellschaft schätzt, dass jeder Monat bis zur verspäteten Eröffnung 15 Millionen Euro mehr kostet.