Extremismus

Akten wiederhergestellt

Innensenator will die Affäre um geschredderte Verfassungsschutz-Akten abschließen. In den rekonstruierten Dokumenten gibt es doch NSU-Hinweise

Die erste Konsequenz aus der Affäre um unrechtmäßig geschredderte Akten über rechtsextremistische Gruppierungen in Berlin kam postwendend – die Leiterin des Verfassungsschutzes Claudia Schmid trat noch im November zurück. Nun erklärt die Innenverwaltung das Thema für abgeschlossen. Einen entsprechenden Bericht wird Innensenator Frank Henkel (CDU) am Mittwoch dem Ausschuss für Verfassungsschutz im Abgeordnetenhaus vorlegen. In der Folge der Affäre wurde der Verfassungsschutz organisatorisch umgebaut – und die inzwischen rekonstruierten Akten werden bald abermals vernichtet.

Vergangenen Sommer hatte ein Referatsleiter des Verfassungsschutzes Akten, die die rechtsextreme Band Landser betrafen, zur Vernichtung freigegeben, obwohl sie vom Landesarchiv zur Aufbewahrung angefordert waren. Brisanz erhielt der Vorfall dadurch, dass ein Berliner V-Mann, der aus dem Umfeld des NSU-Terrortrios stammte, als Experte für rechtsextreme Musik angeworben worden war. Außerdem war just einen Tag zuvor bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Akten geschreddert hatte, die zum Themenkomplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gehörten. Kurz nachdem der Vorfall in Berlin im November bekannt geworden war, hatte Schmid gleich noch einen Fall unerlaubter Aktenvernichtung einräumen müssen: Diesmal betraf es Erkenntnisse über das rechtsextreme Netzwerk Blood & Honour. Auch diese Akten wurden, allerdings schon zwei Jahre zuvor, ohne Rechtsgrundlage vernichtet.

Die betroffenen Mitarbeiter beim Berliner Verfassungsschutz hat die Aktion ihren Posten gekostet. „Die an der versehentlichen Aktenvernichtung beteiligten Referatsleiter und Gruppenleiter sind nicht mehr in dem betroffenen Referat tätig“, heißt es in Henkels kurzem Schlussbericht. Im Dezember hatte das Abgeordnetenhaus dem Innensenator den Auftrag erteilt, über die Aufarbeitung der Aktenvernichtung Bericht zu erstatten. Die im Winter bereits angekündigte Umorganisation des Nachrichtendienstes ist laut Henkels Bericht nunmehr abgeschlossen: Der Fachbereich Rechtsextremismus ist nun ein eigenständiges Referat. Zuvor waren Rechts- und Linksextremismus in einem Behördenreferat bearbeitet worden. Mit dem Umbau soll dem Themengebiet Rechtsextremismus „die ihm zukommende Bedeutung in der gegenwärtigen Situation“ gegeben werden.

Auch soll das neue Referat fünf zusätzliche Stellen bekommen. Die Besetzung ist nach Auskunft des Verfassungsschutzes derzeit noch nicht abgeschlossen. Zwar wurden bereits Auswahlverfahren geführt, doch die im Nachrichtendienst notwendige Sicherheitsüberprüfung der Kandidaten ziehe sich auf unbestimmte Zeit hin. Die Verstärkung soll sich laut Innensenator etwa um das „Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus“ und die bundesweite Neonazi-Datei kümmern, die Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als Reaktion auf die NSU-Ermittlungsskandale eingeführt hat.

Strukturelle Veränderungen

Auch im Umgang mit dem Aktenarchiv geht der Berliner Verfassungsschutz nun andere Wege. Als Lehre aus dem Schredder-Skandal soll der Aktenaustausch zwischen Landesarchiv und Behörde künftig in kürzeren Abständen erfolgen, damit das Archiv zeitnah bewerten kann, ob etwas aufgehoben werden sollte. Außerdem werden zur Vernichtung bestimmte Akten künftig auch in einem anderen Raum aufbewahrt als jene Unterlagen, die ins Archiv gehen sollen. So soll eine Verwechslungsgefahr ausgeschlossen werden. Schließlich hat nun jeder Fachbereich im Verfassungsschutz einen Verantwortlichen für den Umgang mit alten Akten. Auch Staatsanwalt Dirk Feuerberg, von Henkel mit der Untersuchung der Berliner NSU-Ermittlungspannen beauftragt, hatte den Umgang mit Akten in Berlin in seinem Bericht kritisiert.

„In der Zusammenarbeit mit dem Landesarchiv wurden die richtigen Schritte unternommen“, lobt die Expertin für Rechtsextremismus der Grünenfraktion, Clara Herrmann. Die 250.000 Euro, die nun jährlich zusätzlich in die Personalverstärkung gesteckt werden, hätte sie jedoch lieber in die Stärkung zivilgesellschaftlicher Kräfte gegen rechts investiert gesehen. Die Aufarbeitung der Schredder-Affäre ist für Herrmann gleichwohl längst nicht abgeschlossen: „Wir müssen noch prüfen, was da eigentlich vernichtet wurde und in welchem Zusammenhang diese Dokumente gestanden haben.“

Bernd Palenda, der seit Claudia Schmids Rücktritt den Verfassungsschutz kommissarisch führt, hat über den Stand der Aktenrekonstruktion in der letzten Sitzung des Verfassungsschutzausschusses referiert. Demnach ist es der Behörde gelungen, doch einen Teil der vernichteten Akten wiederzubeschaffen – in Kooperation mit anderen Sicherheitsbehörden, die Exemplare der betroffenen Akten von Berlin bekommen und nun auf Anfrage Kopien davon zurückgeschickt haben. Die Rekonstruktionsversuche sind laut Behörde damit abgeschlossen.

Von den seit 2004 in Berlin gesammelten 214 Dokumenten zum Aktenzeichen „Blood & Honour“ konnten laut Palenda 158 Dokumente rekonstruiert werden, das entspricht 74 Prozent der ursprünglichen Akten. Von den 19 seit 2004 angefertigten Landser-Akten haben dagegen nur drei wiederbeschafft werden können.

Interessant daran: In den rekonstruierten Berliner Aktenstücken fanden sich bei Blood & Honour in 32 Dokumenten Hinweise auf sechs Personen aus Thüringen und Sachsen, die sich auch auf der sogenannten 41er-Liste befinden. Diese Liste vom Generalbundesanwalt zählt relevante Personen für das am 17.April beginnende Verfahren gegen den NSU auf.

Auch in den Berliner Landser-Akten gab es Treffer: Hier tauchten in sechs Dokumenten drei Personen der 41er-Liste aus dem NSU-Umfeld auf. Als die Aktenvernichtung bekannt geworden war, war völlig unklar, ob und welche Hinweise es in den vernichteten Akten auf den NSU-Komplex gegeben hatte. Jedoch, so betont der Verfassungsschutz, seien diese Personen in den Dokumenten ohne Bezug zum NSU erwähnt, sie tauchen im Kontext mit Neonazi-Veranstaltungen in Berlin auf, die der Nachrichtendienst beobachtet hat. Der NSU-Kern Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt werden weder namentlich noch indirekt erwähnt.

Offene Fragen zu V-Personen

„Offen ist noch, ob in den Unterlagen Hinweise auf die Berliner V-Personen JanW. und ThomasS. auftauchen“, sagt Grünen-Politikerin Herrmann. Die beiden V-Personen wurden vom Berliner Landeskriminalamt geführt, fraglich ist, ob sie parallel auch beim Verfassungsschutz in Erscheinung getreten sind. „Dazu und zu Erkenntnissen über weitere mögliche V-Personen erwarten wir noch Antworten“, so Herrmann.

Die Verstrickungen Berliner Ermittlungsbehörden und ihrer V-Personen in den NSU-Skandal sollen auch im Innenausschuss in den nächsten Wochen erneut diskutiert werden. Grüne, Linke und Piraten werfen der Innenverwaltung vor, die parlamentarische Aufarbeitung nicht genug zu unterstützen. Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag müssen am 24. April zudem Innensstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) und der ehemalige Berliner LKA-Chef Peter Michael Haeberer aussagen.

Die für die unrechtmäßig vernichteten Dokumente nunmehr rekonstruierten Akten werden bald abermals dem Reißwolf übergeben. Sobald der Verfassungsschutzausschuss das schriftliche Ergebnis der Aktenprüfung zur Kenntnis genommen hat, müssten die Akten vernichtet werden, erklärte Palenda zuletzt den Abgeordneten des Gremiums. Die Akten seien Kopien, deshalb gelte für sie der Vernichtungsstopp nicht. Sie seien nicht zum Zwecke der Aufbewahrung angefordert, sondern für die „parlamentarische Aufklärung“ nach Berlin geholt worden. Ist dieser Zweck erfüllt und habe das Parlament diesen zu Kenntnis genommen, stehe die Vernichtung an, so Palenda. So seien die Vorschriften.