Beschluss

Bund ist gegen einen weiteren Betrieb des Flughafens Tegel

Die Diskussion über einen weiteren Betrieb des Flughafens Tegel geht weiter.

Nachdem sich am Wochenende Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dagegen ausgesprochen hatte, nach Eröffnung des neuen Hauptstadtairports BER weiter Flugverkehr in Tegel abzuwickeln, erteilte dem auch Regierungssprecher Steffen Seibert eine Absage. Allerdings bezog er sich dabei auf Überlegungen, Tegel für den normalen Luftverkehr zu schließen und den Standort vorwiegend für die Flugzeuge der Bundesregierung zu nutzen. „Die Frage eines Regierungsflughafens scheint mir nicht das größte fliegerische Problem zu sein, das Berlin zu lösen hat“, sagte Seibert.

Bislang wurde ein weiterer Betrieb von Tegel meist mit dem Hinweis ausgeschlossen, dass dies juristisch nicht machbar sei. So muss Tegel laut Planfeststellungsbeschluss geschlossen werden, wenn der BER ans Netz gegangen ist. Denn sechs Monate nach dem Start des BER erlischt die Betriebsgenehmigung von Tegel. Die Verantwortlichen hatten sich darauf geeinigt, dass es in der Hauptstadtregion künftig nur einen Großflughafen geben soll. Auf diese Weise soll Umsteigeverkehr ermöglicht werden. Zudem soll dadurch die Zahl der Anwohner verringert werden, die von Fluglärm betroffen sind.

Mehrere Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss wurden bereits abgewiesen. Zwar gäbe es juristisch Möglichkeiten, um Tegel weiter zu betreiben. So müsste unter anderem der Landesentwicklungsplan angepasst werden. Doch dieser Weg wäre äußerst mühsam. Am Ende könnte dennoch ein völlig neues Planfeststellungsverfahren drohen, das sich über Jahre hinziehen könnte.

Laut einem Sprecher der Flughafengesellschaft gibt es bezüglich eines weiteren Betriebs von Tegel „keinen neuen Stand“. Flughafenchef Hartmut Mehdorn habe in dem Zusammenhang einen Denkanstoß geben wollen. Nach Ansicht von Verkehrsminister Ramsauer ist die Beschluss- und Rechtslage ohnehin eindeutig. „Alle Verfahren sind abgeschlossen und höchstrichterlich bestätigt“, sagte Ramsauer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die Bundesregierung wolle sich laut Ramsauer nicht für einen dauerhaften Weiterbetrieb von Tegel einsetzen.