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Die Diskussion

Hartmut Mehdorn „Muss man Tegel wirklich schließen, oder kann man nicht die Last ein bisschen gleich auf die Stadt verteilen?“, fragte der neue Chef des Hauptstadtflughafens, Hartmut Mehdorn, vor zwei Wochen und löste damit eine hitzige Debatte aus. Am Sonnabend legte Mehdorn nach: Die Beschlüsse, Tegel spätestens ein halbes Jahr nach der BER-Eröffnung zu schließen, entstammten aus einer Zeit, als andere Voraussetzungen herrschten. Nach seiner Eröffnung würde der BER schon an seine Kapazitätsgrenzen gelangen. „Man muss darüber reden“, sagte Mehdorn am Wochenende.

Matthias Platzeck (SPD) Brandenburgs Ministerpräsident stellte klar, Tegel müsse laut Rechtslage nach Inbetriebnahme des BER schließen. „Der Planfeststellungsbeschluss gilt.“

Klaus Wowereit (SPD) Berlins Regierender Bürgermeister pflichtete Platzeck bei. Wowereit sagte, eine Weiterführung sei „auch ökonomisch ein Unding“, weil viele Fluggesellschaften sich nicht auf zwei Standorte festlegen lassen würden.

Frank Steffel (CDU) Der Berliner Bundestagsabgeordnete stellte eine Anfrage an den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages: Ist es rechtlich möglich, den Flughafen Tegel nach Inbetriebnahme des BER weiterlaufen zu lassen? Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes bestätigte eine grundsätzlich mögliche Weiterführung. Allerdings gälte es, Hürden zu überwinden: Der Landesentwicklungsplan müsste angepasst werden. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung müsste die Betriebsgenehmigung für Tegel verlängern. Außerdem könnte auch ein neues Planfeststellungsverfahren erforderlich sein.

Peter Ramsauer (CSU) Der Bundesverkehrsminister hält es hingegen für ausgeschlossen, Tegel offen zu halten. „Alle Verfahren sind abgeschlossen und höchstrichterlich bestätigt. Die Beschluss- und Rechtslage ist aus unserer Sicht heute noch eindeutig“, sagte Ramsauer im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.