Bildung

Fraktionen verlangen klare Vorgaben gegen Schulschwänzer

Mit ihrem Vorstoß für konsequenteres Vorgehen gegen Schulschwänzer wollen die Koalitionsfraktionen die Bezirke zu einheitlichem Handeln verpflichten.

Bisher ist es so, dass etwa Neukölln relativ streng vorgeht und auch oft Bußgeld gegen säumige Eltern verhängt. Im Nachbarbezirk Friedrichshain-Kreuzberg hingegen wird dieses Sanktionsinstrument eher vermieden. Nun soll es nach dem Wunsch der Koalitionsfraktionen einen Leitfaden geben, der Schulen und Behörden klare Anweisungen gibt, wie schon vom ersten Tag an gegen unentschuldigtes Fehlen vorzugehen ist.

Wichtig ist, dass auch weitere Behörden bis hin zu Jugendgerichten und Polizei in bezirklichen „Schulpflicht AGs“ einbezogen werden. Die SPD-Fraktion hatte jüngst angeregt, die Datenschutzmauern zwischen diesen Stellen einzureißen. „Es darf nicht sein, dass wichtige Informationen über potenzielle und hartnäckige Schwänzer an Grenzen der Zuständigkeit einzelner Behörden verloren gehen“, sagte der SPD-Abgeordnete Joschka Langenbrinck, der den Antrag angeregt und nach langen Diskussionen und mit einigen Änderungen auch durchgesetzt hatte. Langenbrinck kommt aus Neukölln und gehört wie der dortige Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky zum rechten SPD-Parteiflügel, der schon lange für ein härteres und klareres Vorgehen gegen Schwänzer wirbt. Bisher konnten sich die Neuköllner aber nicht gegen die linke Mehrheit in der SPD durchsetzen.

Um den Antrag in der SPD durchzusetzen, mussten die Hinweise auf Sanktionen gegen Eltern, die sich der Verantwortung verweigern und Hilfsangebote ablehnen, gestrichen werden. Die CDU hätte entsprechende Aussagen gern drin gehabt. „Nachhaltige Schulschwänzerei sollte auch durch Bußgelder konsequent bekämpft werden“, sagte der CDU-Bildungsexperte Stefan Schlede. Weil aber auch der nun von der SPD beschlossene Vorschlag eine deutliche Verbesserung bringe, werde die CDU aber zustimmen, obwohl sie noch weiter gegangen wäre.

Bildungssenatorin Sandra Scheeres sagte, sie finde den Vorschlag „richtig und gut“. Er unterstütze ihre Haltung, dass insbesondere Polizei, Jugendhilfe und Schulen besser zusammenarbeiten sollten.