Landespolitik

Bettensteuer City-Tax kommt nicht mehr in diesem Jahr

Die geplante City-Tax wird in Berlin voraussichtlich nicht mehr in diesem Jahr eingeführt.

Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) konnte im Abgeordnetenhaus die Nachfrage der Grünen, warum die eigentlich für dieses Jahr angekündigte City Tax laut neuer Haushaltseckdaten erst ab 2014 eingeplant sei, nicht beantworten. Sie widersprach der Darstellung der Grünen-Abgeordneten, dass Einnahmen aus der City-Tax erst für den kommenden Doppelhaushalt vorgesehen seien, aber auch nicht. Es habe nie einen konkreten Termin zur Einführung der sogenannten Bettensteuer gegeben, sagte Yzer. Diese Abgabe sei jetzt in der senatsinternen Diskussion und müsse dann auch noch im Abgeordnetenhaus beraten werden. Einen Zeitplan nannte Yzer nicht. Noch im vergangenen November hatte die Finanzverwaltung als Starttermin für die City-Tax das erste Quartal 2013 genannt. Der geplante Start der Übernachtungssteuer für Touristen zum 1. Januar 2013 lasse sich wegen des mehrmonatigen Gesetzgebungsverfahrens in Senat und Abgeordnetenhaus nicht halten, hieß es damals.

Bei der City-Tax sollen Privat-Touristen pauschal fünf Prozent auf ihren Hotelpreis zahlen.