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Bezirkspolitikerin wechselt von der SPD zu den Grünen

Die SPD-Kommunalpolitikerin Rafaela Kiene aus Marzahn-Hellersdorf ist zu den Grünen übergetreten.

Damit sind nach Angaben der Grünen in den vergangenen Jahren nun sechs Berliner Bezirks- und Landespolitiker aus der SPD zu ihnen gewechselt. Die 22-jährige Kiene habe den Parteiwechsel mit Unzufriedenheit über die Arbeit der SPD/CDU-Senatskoalition begründet, teilten die Grünen am Dienstag mit. Kiene nehme ihr Mandat in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit.

Die Grünen halten damit in der BVV Marzahn-Hellersdorf künftig vier Mandate. Auf die Mehrheitsverhältnisse hat der Fraktionswechsel keine Auswirkung. Die Grünen bilden mit Sozialdemokraten und CDU eine Zählgemeinschaft von 29 Stimmen, in der die SPD-Fraktion nun auf 15 Bezirksverordnete schrumpft. Die CDU hält zehn Mandate. Stärkste Fraktion in der Bezirksvertretung ist die Linke mit 19 Mandaten, die Piratenpartei verfügt über vier. In der BVV sitzen zudem zwei Fraktionslose.

Zu den Politikern, die von der SPD zu den Grünen gewechselt sind, gehört auch die Friedrichshainer Rechtsanwältin Canan Bayram. Sie hatte 2009 im Abgeordnetenhaus den Sozialdemokraten den Rücken gekehrt. Die entgegengesetzte Richtung nahm die Abgeordnete Bilkay Öney. Sie verließ 2009 die Grünen im Landesparlament und trat zur SPD über. Seit Mai 2011 ist sie Ministerin für Integration in der rot-grünen Landesregierung Baden-Württembergs.