Religion

Jüdische Gemeinde im Streit

Die Opposition ist unzufrieden mit dem Vorsitzenden Gideon Joffe und fordert eine Neuwahl

In der Jüdischen Gemeinde zu Berlin ist die Stimmung auf dem Tiefpunkt angekommen. Zwar ist der Vorsitzende Gideon Joffe mit der Situation in der Gemeinde seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr zufrieden, doch immer mehr Gemeindemitglieder erheben schwere Vorwürfe gegen ihn. Unter seinen Kritikern sind auch langjährige Mitglieder von Gründungsfamilien, die die Gemeinde nach dem Holocaust wieder aufgebaut hatten – wie Ruth Galinski oder Irene Ruschin. Auch Maria Brauner ruft im Internetblog „Gemeindewatch“ dazu auf, schnellstens die Formulare für Neuwahlen auszufüllen. Joffe habe ihr, solange er „auf Wählerstimmenfang war, alles versprochen“, was zum Wohl des jüdischen Senioren- und Pflegeheims getan werden sollte. Doch gehalten habe er nichts. „Im Gegenteil, er hat meinen Namen und meine Reputation missbraucht, um an die Macht zu kommen“, schreibt Maria Brauner in dem Blog. Die Führung des Vorstands unter Joffe ist aus ihrer Sicht „grausam“: Weder auf Briefe noch auf Telefonate gebe es Antwort.

Unterschriften werden gesammelt

Auch Lala Süsskind, Joffes Vorgängerin als Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, ist verärgert über ihren Nachfolger. Joffe führe die Geschäfte „putinesk“, kritisiert sie im Gespräch mit der Berliner Morgenpost. Sie unterstützt die Ablösung von Joffe, indem sie Unterschriften für die Neuwahl sammelt. Drei der insgesamt 21 Mitglieder der Repräsentantenversammlung (RV) haben die „Initiative Neuwahl 2013“ gegründet. Dazu gehört auch Michael Joachim. Als Lala Süsskind die Gemeinde leitete, war er Vorsitzender des Gemeindeparlaments. Er und seine Mitstreiter wollen jetzt den Vorstand ab- und die Repräsentantenversammlung auflösen, in der die Gruppe von Joffe 14 Stimmen hat. Mit Flugblättern wirbt die Opposition für die Neuwahl: „Unsere Jüdische Gemeinde zu Berlin, vor 342 Jahren gegründet und nach der Shoa von Überlebenden unter Mühsal wieder aufgebaut, steht am Abgrund. Und zwar nicht durch äußere Einflüsse, sondern durch einen Vorstand, der vor gut einem Jahr durch fragwürdige Umstände ins Amt gekommen ist. Der Vorstand unter der Leitung von Dr. Gideon Joffe zerstört durch dilettantisches, selbstherrliches und undemokratisches Verhalten gewachsene Strukturen und Formen des Miteinanders und stellt sich nicht der Wirklichkeit“, heißt es dort. Setzten sich anfangs drei Repräsentanten für eine Neuwahl ein, ist ihre Zahl inzwischen auf sieben gewachsen. Sie boykottierten die für den letzten Februartag terminierte RV-Sitzung und protestierten damit gegen das Verhalten des Präsidiums. Die Termine würden willkürlich und kurzfristig festgelegt. Dadurch werde die Teilnahme für berufstätige Repräsentanten, die ehrenamtlich in der Gemeinde arbeiten, unmöglich gemacht. Wichtige Unterlagen wie der Jahresabschluss 2011 seien so spät zugestellt worden, dass eine seriöse Prüfung gar nicht mehr möglich gewesen sei, kritisierten sie.

„Joffe hebelt alles aus, was mit unserem demokratischen Grundverständnis zu tun hat. Alles, was wir gut aufgebaut haben, wird systematisch zertrümmert. Der Landesrechnungshof und die Senatskanzlei sollten deshalb die Finanzen der Jüdischen Gemeinde genau kontrollieren“, fordert Lala Süsskind. Von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts werde ein ordnungsgemäßes Verwaltungshandeln verlangt, sagt sie.

„Die Jüdische Gemeinde ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Da haben wir keine Fach- oder Rechtsaufsicht, wir fragen aber sensibel nach“, sagt Günter Kolodziej, Sprecher von Kulturstaatssekretär André Schmitz. Aus dem Staatsvertrag mit dem Land Berlin habe die Jüdische Gemeinde im vergangenen Jahr rund 10,5 Millionen Euro erhalten. Wofür das Geld verwendet wurde, könne der Senat dann in der Bilanz sehen, mit der die Gemeinde einen Wirtschaftsprüfer beauftrage. Die Abrechnung für das Jahr 2011 stehe noch aus, genauso wie der Wirtschaftsplan 2013, der die Grundlage für die diesjährige Zuwendung sei. Beides solle aber in Kürze vorgelegt werden, das sei angekündigt worden, sagt Kolodziej.

Dem Gemeindeparlament liegt bisher kein Entwurf eines Wirtschaftsplans 2013 vor. Weder die Ausgaben noch die Kosten für entlassene oder neu eingestellte Mitarbeiter seien nachprüfbar, sagt Jochen Palenker. Er kümmerte sich im früheren Vorstand vier Jahre lang um die Finanzen. Ehrenamtlich, genau wie Lala Süsskind, die kein Gehalt für ihre Arbeit bezog.

Schulden beim Land Berlin

Wegen jahrelang überhöhter Betriebsrenten für die Mitarbeiter schuldet die Jüdische Gemeinde dem Land Berlin rund vier Millionen Euro und mehr als drei Millionen Euro an Zinsen. Weil es bislang keine Vereinbarung darüber gibt, wie die Gemeinde das Geld zurückzahlen will, behält die Senatskanzlei seit November 2012 monatlich 100.000 Euro vom Zuschuss ein. Bei den Betriebsrenten zahlt der Senat laut Kolodziej bereits seit Jahren nur Zuschüsse in der Höhe, die auch für den öffentlichen Dienst vorgesehen sind. Generell unterstütze der Senat die Jüdische Gemeinde zu Berlin in ihren Konsolidierungsbemühungen, sagt Kolodziej. Berlin freue sich, wieder solch eine große jüdische Gemeinde zu haben, sie bereichere die Stadt.

Die Opposition in der Jüdischen Gemeinde vertraut ihrem Vorsitzenden jedoch nicht mehr und verlangt Neuwahlen. Dafür müssen rund 2000 Stimmen zusammenkommen, ein Fünftel der wahlberechtigten Mitglieder der Jüdischen Gemeinde zu Berlin. „Wir haben inzwischen 1100 Stimmen zusammen und setzen uns das Ziel, den Rest bis Mitte April zu sammeln“, sagt Michael Joachim.

Transparenz vermissen seine Kritiker bei den Finanzen und im Personalbereich. So sei bis heute unklar, welches Gehalt Joffe als Vorsitzender bekomme. Außerdem entscheide er allein über Kündigungen oder wichtige Einstellungen. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit musste auch Maya Zehden ihren Stuhl als Pressesprecherin räumen. Sie sagt heute, Joffe habe das Dezernat Personal übernommen und verbreite Angst und Schrecken unter den Mitarbeitern aufgrund willkürlicher Entscheidungen. „Jeder unbequeme Geist wird gekündigt“, sagt Zehden. Besonders ärgerlich findet Lala Süsskind außerdem, dass Joffe sich auch von dem Antisemitismusbeauftragten Levi Salomon trennte: „Er hat die Arbeit ehrenamtlich gemacht und sich engagiert für die wichtige Aufgabe eingesetzt. Trotzdem hat er ihn als einen der Ersten vor die Tür gesetzt.“ Aber auch Joffes Öffentlichkeitsarbeit ärgert seine Kritiker. Joffe erklärt, es sei ein Erfolg, im ersten Jahr das Defizit der Gemeinde auf 850.000 Euro gesenkt zu haben. „Das ist kein Erfolg von Herrn Joffe, sondern entspricht unserem Wirtschaftsplanentwurf für 2012“, sagt Palenker.