SPD

Auf Sand gebaut

Obwohl sie in derselben Partei sind, gilt das Verhältnis zwischen Klaus Wowereit und Matthias Platzeck als angespannt

Klaus Wowereit muss fast lachen. Ein Kichern steigt aus seinem Bauch hinauf in den Hals hinein. Mit einem Glucksen unterdrückt der Regierende Bürgermeister den Gefühlsausbruch, der auf der Senatsbank im Abgeordnetenhaus sicherlich als unangemessen wahrgenommen worden wäre. Zumal das Thema ein ernstes war. Das Flughafendebakel um den BER eignet sich nicht für Heiterkeit.

Wowereit sollte in der Fragestunde sagen, was sich im Aufsichtsrat verbessert habe, seit nicht mehr er, sondern Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck den Vorsitz übernommen hat. Das sei eine „interessante Frage“, kommentiert Wowereit grinsend: „Ich kann Ihnen dazu eine sehr interessante Antwort geben.“ Die Zusammenarbeit sei „weiterhin vertrauensvoll und das wird auch so bleiben“, versichert der Regierende und blickt treuherzig. „Ihre Nase wird so lang“, schallt es aus den Reihen der Grünen-Fraktion.

Nicht nur die Opposition glaubt ihm nicht so recht, wenn Klaus Wowereit sein gutes Verhältnis zu Matthias Platzeck beschwört. Die beiden Sozialdemokraten verbindet schon immer eine gewisse Rivalität. Beide halten insgeheim wenig von bestimmten Charaktereigenschaften und Politikstilen des jeweils anderen. Platzecks Schwenk beim Nachtflugverbot habe Wowereit tief verärgert, berichten Leute, die den Bürgermeister gesprochen haben nach jenem knappen Anruf aus Potsdam. Platzeck hatte dem Berliner Miteigentümer des Flughafens nur einen Tag vor der überraschten Öffentlichkeit mitgeteilt, dass er das Volksbegehren für mehr Nachtruhe um den BER entgegen früherer Aussagen nun doch unterstützen wolle. „Der Klaus war sauer“, hieß es. Er warf Brandenburg in ersten Reaktionen vor, mit einem umfassenden Nachtflugverbot einen „elementaren Schaden“ für die Region zu riskieren. „Ich warne davor, die gemeinsame Grundlage für die Entwicklung des neuen Flughafens zu zerstören.“

Politische Entfremdung

Der Streit um den Nachtflug markiert einen weiteren Meilenstein in der politischen Entfremdung zwischen der Metropole und ihrem Umland. Während mehr und mehr Leute täglich über die Landesgrenzen pendeln, ist das Klima zwischen den Regierungszentralen in Berlin und Potsdam erkaltet. Von einer Länderehe, die 1996 am Votum der Märker gescheitert war, ist keine Rede mehr. Stattdessen wirbt Brandenburg Berliner Lehrer ab, indem es sie anders als Berlin verbeamtet. Eine gemeinsame Wirtschaftsfördergesellschaft scheiterte. Berlin stockt die Filmförderung auf, die Brandenburg kürzt. Weiterhin werben beide Länder in eigenen Repräsentanzen in Brüssel bei der EU. Das Verhältnis der beiden Regierungschefs zueinander ist nicht hilfreich, solche Differenzen zu überwinden.

Am vorigen Wochenende haben sich die beiden getroffen, um sich über den Streit um die Nachtflüge auszusprechen. Da gab es schon neuen Ärger, weil am Montag darauf der Präsidialausschuss des Aufsichtsrates tagen und den Arbeitsvertrag für den früheren Frankfurter Flughafenchef Wilhelm Bender als Interims-Chefberater beschließen sollte. Doch der sprang kurz vorher ab. Wowereit hatte interveniert, als Bender schon in der Woche davor vorgestellt werden sollte. Angeblich wusste Wowereit nichts von dem Termin, den Arbeitsvertrag hatte Bundesverkehrs-Staatssekretär Rainer Bomba (CDU) ausgehandelt. Der Tagessatz war dabei von 2500 Euro auf 4000 Euro inklusive Spesen aufgestockt worden, Bender sollte zweimal die Woche zur Verfügung stehen.

In der Not rauften sich der Berliner und der Brandenburger dann aber doch zusammen. Gemeinsam mit Bomba einigten sie sich darauf, den Spitzenjob ihrem guten gemeinsamen Bekannten Hartmut Mehdorn anzubieten. Im Lager Platzecks wird diese Idee dem Potsdamer zugeschrieben, in Berlin ist eher von einer gemeinsamen Überlegung die Rede. Zumindest übernahm der Brandenburger die Aufgabe, Mehdorn anzurufen. Sein Verhältnis zu dem früheren Bahn-Chef ist deutlich entkrampfter als das Wowereits, der mit dem Manager schon so manchen Kampf ausgefochten hat. Der Coup des Brandenburgers zeigt aber auch, dass Wowereit mittlerweile beim Flughafen in der zweiten Reihe steht und Platzeck vorne.

Das Verhältnis der beiden Sozialdemokraten war schon immer Schwankungen unterworfen. Im Landtagswahlkampf 2004 sagte Platzeck überraschend den Zeitplan für eine Länderfusion ab. Er begründete dies mit der ablehnenden Stimmung in der Bevölkerung. Nach der Absage Platzecks herrschte für mehrere Monate Eiszeit zwischen den beiden Ländern, auch zwischen Wowereit und Platzeck. Heute heißt es, sie pflegten ein „professionelles Verhältnis“. Vor ein paar Jahren hat Platzeck öffentlich noch von „freundschaftlichen Gefühlen“ gesprochen. Auch Wowereit beschrieb den Umgang früher als freundschaftlich, sie beide tickten bei vielen Themen gleich.

Dabei sind beide zwar gleich alt, 59 Jahre, aber völlig unterschiedliche Charaktere. Wowereit treibt sich auf Partys herum, Platzeck ist lieber in der Uckermark und trifft sich mit Freunden privat. Während Platzeck sensibel ist, sind Wowereits Drahtseil-Nerven berühmt. Wo Platzeck beidreht, wenn ein Volksbegehren wie das zum Nachtflugverbot eine wachsende Unzufriedenheit mit dem Regierungshandeln offenbart, hält Wowereit es sich zugute, massive Widerstände überwunden zu haben. So geschehen bei den Volksbegehren zur Schließung des Flughafens Tempelhof und zum Religionsunterricht. Der Regierende kämpfte und gewann. Dass eine starke Minderheit vergrätzt zurückblieb, scherte ihn nicht. Einen solchen graden Rücken hätte er auch von Platzeck in der Nachtflugfrage erwartet. Schließlich gehe es ja nicht nur um ein Brandenburger Thema, sondern um ein zentrales Projekt für die ganze Region.

Platzeck hingegen hält nichts von Wowereits Basta-Politik, er sucht den Konsens und möchte auch die Bürger mit anderer Meinung mitnehmen. Nachdem er sich zur Überraschung Wowereits bereit erklärte hatte, ihm nach der jüngsten Verschiebung des BER-Starttermins die Führung des Flughafen-Aufsichtsrates ab- und den Genossen damit aus der Schusslinie der Kritiker zu nehmen, ging Platzeck erst mal auf Goodwill-Tour. Er entschuldigte sich hier, erklärte die Probleme dort. Ein Vorgehen, das Wowereit vermissen ließ, seit das Projekt kein Gewinner-Thema mehr ist.

Verhaltener Beifall

Der Berliner hat den Werdegang des Potsdamers schon immer skeptisch beäugt. In dessen bundespolitisch größten Stunde, beim SPD-Bundesparteitag in Karlsruhe im November 2005, stand Platzeck vorne und erhielt stehenden Beifall für seine Antrittsrede als SPD-Bundesvorsitzender. Ausgerechnet er, der bodenständige Platzeck aus der märkischen Provinz, war an Klaus Wowereit vorbeigezogen, wollte in die Fußstapfen von Willy Brandt und Helmut Schmidt treten. Mit 99,4 Prozent der Stimmen wurde Platzeck zum neuen SPD-Chef gewählt. Wowereit applaudierte verhalten. Fünf Monate später nur gab Platzeck den Parteivorsitz wieder ab. Aus gesundheitlichen Gründen. Er hatte sich zu viel zugemutet.

Nach Platzecks Zusammenbruch trafen die beiden Parteifreunde im Mai 2006 erstmals wieder zusammen. Zu einem Ausflug im Spreewald. Der Berliner schritt meist voran, saß lange vor dem Brandenburger Gastgeber im Spreewald-Kahn. Platzeck fragte mit gequältem Lächeln: „Darf ich auch noch mit?“ Wowereit genoss es, im Mittelpunkt zu stehen, er war bester Laune. Kein Zweifel: Der Gast aus Berlin ließ den geschwächten Brandenburger Regierungschef noch blasser aussehen.

Sieben Jahre später steht Platzeck politisch wieder besser da als Wowereit. Das Flughafen-Debakel hat Wowereit und seine Berliner SPD in den Umfragen nach unten gezogen. Platzeck war zwar auch Anfang Januar in der Wählergunst erstmals seit 2002 stark abgesackt, konnte seine Stellung aber inzwischen stabilisieren. Seine SPD liegt in Brandenburg weit vorne, während Wowereits SPD die CDU vorbeiziehen lassen musste.

In Brandenburg scharen sich die Sozialdemokraten nach wie vor hinter Platzeck. Für die Landtagswahl im Herbst 2014 setzen sie trotz der Flughafen-Misere wieder auf ihr Zugpferd. Wowereit hingegen muss überlegen, ob ihn die Jüngeren nicht irgendwann abräumen. Er denkt daran, wie, wann und an wen er in den nächsten Jahren den Stab weitergibt. Alle wissen, dass der 59 Jahre alte Jurist seine letzte Legislaturperiode absolviert. Zwölf Jahre ist er an der Macht. Nachdem der Flughafen-Termin geplatzt war, dachte er ernsthaft daran, die Brocken hinzuwerfen. Auch weil ihn seine jüngeren Parteifreunde dazu drängten, macht er weiter. Bis 2014 oder 2015, heißt es. Während Wowereit politisch austrudelt, versucht Platzeck, dessen politisches Vermächtnis zu retten und den BER fertigzustellen. In Potsdam heißt es, Platzeck wollte mit seinem Schritt an die Spitze des Aufsichtsrates das Heft des Handelns in die Hand bekommen. Und Platzeck will – anders als sein Berliner Genosse – noch eine Landtagswahl gewinnen.