Energiepolitik

Linke-Fraktion für kommunale Übernahme der Stromnetze

Die Strom-, Gas- und Fernwärmenetze müssen nach Ansicht der Berliner Linke-Fraktion in kommunale Hand übernommen werden.

Nur so lasse sich die Energiewende in Berlin hin zu erneuerbaren Energien, dezentraler Einspeisung und Verteilung sowie bezahlbaren Preisen gestalten. Zudem forderten die Abgeordneten auf ihrer Klausurtagung am Wochenende in Rheinsberg einen Stopp des Stellenabbaus im Öffentlichen Dienst, bis der Senat ein Personalentwicklungskonzept vorgelegt hat.

Der rot-schwarze Senat habe bisher kein Konzept zur Energiewende, heißt es in einem Positionspapier, das die Fraktion nach Angaben ihrer Sprecherin Kathi Seefeld am Sonnabend verabschiedete. Das Land Berlin müsste zusammen mit kompetenten kommunalen Partnern bestimmenden Einfluss auf die Netze gewinnen, forderte der energiepolitische Sprecher und frühere Wirtschaftssenator Harald Wolf. Den von den Berliner Regierungsfraktionen SPD und CDU vorgelegten Gesetzentwurf zur Gründung von Stadtwerken kritisierte Wolf als „nicht durchdachten Schnellschuss“.

Um als Konkurrent für Energiekonzerne wie Vattenfall auftreten zu können, müssten kommunale Stadtwerke mit genügend Eigenkapital ausgestattet werden, erklärte Wolf. „Richtig wäre ein Konzept, wie wir es in unserer Regierungszeit mit der „Entwicklungsplattform Berlin Energie“ in Zusammenarbeit mit BEA, Gasag, BSR, BWB und anderen Akteuren erarbeitet haben.“