Versammlungsfreiheit

Opposition prüft Klage gegen Filmaufnahmen

Grüne und Piraten wollen Gesetz vor das Verfassungsgericht bringen

Die Opposition im Abgeordnetenhaus will das Filmen ganzer Demonstrationen durch die Polizei möglicherweise gerichtlich untersagen lassen. Es könne durchaus sinnvoll sein, das vom Senat geplante Gesetz vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen, betonte der Grünen-Innenpolitiker Benedikt Lux. Die Piraten sehen das ähnlich. Ein juristischer Gutachter beurteilte den Gesetzentwurf als problematisch. Der SPD/CDU-Senat will der Polizei erlauben, auch friedliche Demonstrationen zu filmen, um die Einsätze besser steuern zu können.

2010 hatte das Verwaltungsgericht der Polizei verboten, große Demonstrationen von speziellen Polizeiautos, umliegenden Dächern oder Hubschraubern aus zu filmen, weil es keine Gesetzesgrundlage gab. Erlaubt ist das Filmen nur bei Demonstrationen, bei denen Krawalle zu erwarten sind.

Am heutigen Montag berät der Innenausschuss über das Thema. Dazu befragen die Abgeordneten auch Experten. Stimmen SPD und CDU wie erwartet im Innenausschuss zu, könnte das Abgeordnetenhaus das Gesetz Ende März oder Mitte April beschließen.

In dem Gesetzentwurf heißt es, die Polizei dürfe Übersichtsaufnahmen von Demonstrationen anfertigen, „wenn dies wegen der Größe oder Unübersichtlichkeit der Versammlung oder des Aufzuges im Einzelfall zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes erforderlich ist“. Gespeichert werden dürfen die Filme nicht.

Die Begründung lautet: „Die Beobachtung einer Versammlung mittels eines Video-Wagens und die Übertragung der so gewonnenen Bilder in Echtzeit im sog. Kamera-Monitor-Prinzip stellt bei großen und unübersichtlichen oder gefahrträchtigen Versammlungen ein wesentliches Instrument zur Gewährleistung einer erfolgreichen Einsatzbewältigung dar.“ Weiter wird argumentiert: „Bei Übersichtsaufnahmen wird zudem von einem erhöhten Standort aus – etwa einem hydraulischen Mast auf dem Dach eines Übertragungswagens oder einem Hubschrauber – in Weitwinkeleinstellung ein möglichst großer Bereich gezeigt. Die im Bild befindlichen Personen sind daher nur so klein zu sehen, dass eine persönliche Erkennbarkeit und Identifizierung in aller Regel ausgeschlossen ist.“

Der Jura-Professor Clemens Arzt von der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht kritisierte in einer Stellungnahme für das Parlament die Pläne als „einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit“. Damit verbunden sei eine Beschränkung der demokratischen Offenheit. „Der Gesetzgeber wäre gut beraten, hierauf zu verzichten“, schreibt Arzt.

Der Grünen-Abgeordnete Lux monierte: „Die Videoübersichtsaufnahmen bieten ein kleines bisschen Bequemlichkeit für die Polizei, aber viel Abschreckung für friedliche Demonstranten.“ Eine Klärung vor dem Verfassungsgericht sollte aber von einem Demonstrationsteilnehmer in die Wege geleitet werden. Der Linke-Fraktionsvorsitzende Udo Wolf sagte: „Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut und darf weder eingeschränkt, noch darf seine Wahrnahme irgendwie unter Verdacht gestellt werden.“ Nach der Anhörung am Montag werde man zusammen mit den beiden anderen Oppositionsfraktionen überlegen, „welche Wege zur Verhinderung dieses Gesetzes noch praktikabel sind“.

Christopher Lauer (Piraten) sagt: „Die Formulierungen eröffnen ein großes Missbrauchspotenzial durch die Polizei.“ Das dauerhafte Filmen schrecke potenzielle Demonstranten ab. Die technischen Möglichkeiten würden auch das Heranzoomen und Vergrößern einzelner Demonstranten ermöglichen.