Kein Personal – nirgends

Treptow-Köpenick darf freie Stellen nur mit Erlaubnis des Finanzsenators besetzen

Der junge Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick ist renitent. Oliver Igel, 34, hat noch kein Konzept zum Personalabbau bei der Senatsfinanzverwaltung eingereicht. Alle anderen Bezirke sind dieser Verpflichtung bereits nachgekommen.

Doch der Köpenicker Sozialdemokrat sagt auch noch: „Ich bin stolz darauf.“ Der Grund seiner Hartnäckigkeit ist eine hohe Zahl: Um 309 Stellen soll die Verwaltung des Südostbezirks bis 2016 schrumpfen. „Geplant ist, unser Bezirksamt klein und kurz zu halten.“ Frei werdende Stellen dürften derzeit nicht besetzt werden. Nur in Ausnahmefällen und nur, wenn es die Landesbehörde erlaubt.

„Wir können derzeit keine Mitarbeiter aus anderen Bezirksverwaltungen einstellen, die gern wechseln würden, und können auch keine Außeneinstellungen vornehmen“, sagt Rathauschef Igel. So lange, bis er ein Sparkonzept vorlege. Nur mit eigenen Mitarbeitern dürfe man frei werdende Arbeitsplätze nachbesetzen, sagte Igel. Doch dann müsste er Personal von anderen Aufgaben abziehen. Auf mehr als 300 Mitarbeiter könne der Bezirk nicht verzichten, so Igel. „Das ist nicht möglich. Bestimmte Stellen, die frei werden, müssen wieder besetzt werden.“ Es sind 238 Mitarbeiter, die bis 2016 in den Ruhestand gehen werden. Doch die Arbeitsplätze im Jugendamt sollen weiter besetzt werden.

Im Sozialamt will Stadträtin Ines Feierabend (Linke) zehn Stellen nachbesetzen, darunter zwei sogenannte Fallmanager, die für die Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen zuständig sind. Also für finanzielle Leistungen. „Mitarbeiter aus anderen Verwaltungen wie Pankow oder Neukölln würden gern bei uns arbeiten“, sagte die Stadträtin am Montag. Doch die Senatsfinanzverwaltung habe den Antrag des Bezirksamtes auf zwei Neueinstellungen abgelehnt. Das bringt den Bezirk in doppelte Bedrängnis. Nicht nur, dass wichtige Aufgaben nicht erledigt werden können oder von anderen Kollegen übernommen werden müssen. Es steht auch ein weiterer Konflikt mit der Landesbehörde bevor. „Wir haben eine Zielvereinbarung mit der Senatsfinanzverwaltung“, sagte Dezernentin Feierabend, „dass jeder Mitarbeiter 75 Fälle bearbeiten muss.“ Wenn diese Bearbeitungsrate nicht gehalten werden kann, weil zwei der 16 Stellen für Fallmanager nicht besetzt sind, dann drohe eine Strafe von 250.000 Euro. Dieses Geld müsse an die Finanzverwaltung gezahlt werden.

Doch aus der Landesbehörde heißt es, Anträge auf Stellenbesetzung von Treptow-Köpenick würden genau geprüft und seien in einigen Fällen, etwa bei Ärzten, auch genehmigt worden. Es gebe allerdings auch Anträge, die abgelehnt worden seien.

Treptow-Köpenick sei der einzige Bezirk, der noch kein Konzept für den Personalabbau vorgelegt habe, sagte ein Sprecher von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) am Montag. Doch dieses Konzept sei der Ausgangspunkt für weitere Gespräche und für eine zukunftsfähige Lösung. Auch Lichtenberg und Marzahn-Hohenschönhausen hätten große Personaleinsparungen erbringen müssen. „Mit beiden Bezirken haben wir eine gute Lösung gefunden“, so der Sprecher. Das sei auch mit Treptow-Köpenick möglich. Voraussetzung dafür sei jedoch ein Konzept des Bezirks.

Bürgermeister Igel sagte dagegen, dass seine Vorschläge zum Personalabbau bislang keinen Anklang fanden. Er hatte 2012, zusammen mit anderen Bezirksbürgermeistern, vorgeschlagen, dass neue Eigenbetriebe gegründet werden könnten, etwa für die Pflege der Grünflächen. Das Personal würde in diesen Unternehmen weiter beschäftigt, gehöre dann aber nicht mehr zur Bezirksverwaltung. „Ähnlich wie einst bei den Kita-Eigenbetrieben.“ Doch dies lohne sich nicht, sagte Igel, weil die Senatsfinanzverwaltung nicht alle Gärtner, die in den Eigenbetrieb wechseln, als Stellenabbau anerkennen würde, sondern nur 25 Prozent. „Das war beim Kita-Eigenbetrieb nicht so.“

Igel sagte, er habe in der kommenden Woche ein Gespräch in der Senatsfinanzverwaltung zum Personalabbau im Bezirk.