Lebensmittelbetrug

Senat weitet Untersuchung auf Döner aus

Bezirke verstärken die Kontrollen. Auch Bouletten werden im Landeslabor geprüft. Brandenburg stellt verdächtige Ware sicher

Rindfleisch oder Pferdefleisch? Jetzt machen sich die Berliner Lebensmittelkontrolleure auf die Suche. Im Auftrag des Senators für Verbraucherschutz, Thomas Heilmann (CDU). Er hat alle Bezirksämter zu aktuellen Kontrollen aufgerufen. „Jeder Bezirk soll bis 20. Februar Proben an zwei unterschiedlichen Orten nehmen“, sagte Spandaus Stadtrat Stephan Machulik (SPD) am Donnerstag. Dort würden unterschiedliche Produkte kontrolliert. „Fertigerzeugnisse, die Rindfleisch enthalten sollten“, so der Stadtrat. „Wir gehen zum Einzelhändler, dorthin, wo der Endverbraucher einkauft.“ Welche zwei Orte für die Kontrollen ausgewählt wurden, teilt er nicht mit. Die Proben gehen an das Landeslabor Berlin- Brandenburg an der Invalidenstraße.

„Noch im Februar müssten die Ergebnisse vorliegen“, sagte Machulik. Sollten sich Verdachtsmomente ergeben, dann würden weitere Proben genommen. Was genau untersucht wird, müsse man noch mit dem Labor besprechen. „Wir wissen noch nicht, ob nur die Unterscheidung zwischen Rindfleisch und Pferdefleisch gemacht wird, oder ob auch weitere Inhaltsstoffe untersucht werden.“ In England habe man zum Beispiel Medikamente im Pferdefleisch nachgewiesen.

„Nicht nur Tiefkühlprodukte sind interessant“, sagte Hans-Joachim Bathe-Peters, Leiter des Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamtes Mitte. Eine große Palette unterschiedlicher Erzeugnisse solle untersucht werden. „Auch Mischprodukte, wie zum Beispiel Bouletten, oder Dönerspieße, bei denen unterschiedliche Tierarten verwendet werden.“ Sollte das Landeslabor herausfinden, dass die Proben Pferdefleisch enthalten, dann würden die Produkte sichergestellt. Doch viele Märkte hätten bereits reagiert und die Produkte, bei denen ein Gehalt an Pferdefleisch vermutet wird, zurückgeschickt. „In einigen Selbstbedienungsmärkten hängen schon Hinweise für die Verbraucher aus.“ Man dürfe nicht vergessen, so der Amtsleiter, „dass diese Produkte nicht gesundheitsschädigend sind“. Pferdefleisch sei nichts Schlechtes und nichts Verdorbenes. „Aber es ist eine Irreführung des Verbrauchers. Und das sollte nicht sein.“ Man werde, wie von der Senatsverwaltung gewünscht, an zwei Orten Proben nehmen, „wenn wir noch interessante Produkte finden, die infrage kommen, im Zuge der Recherchen, dann weiten wir die Kontrolle aus, in Abstimmung mit dem Landeslabor“. Denn das Labor dürfe nicht mit Hunderten von Proben überfrachtet werden. Doch man werde nicht an den Kontrollen sparen, sagte Amtsleiter Bathe-Peters. „Bisher hatten wir nur Lasagne, aber die Vermutung liegt nahe, dass auch andere Erzeugnisse betroffen sind.“ Doch das Entnehmen von Proben sei nur die eine Sache, sagte Pankows Stadtrat Torsten Kühne (CDU). Das werde man natürlich machen. „Aber das eigentlich Wichtige sind die Lieferwege. Wenn man diese Wege kennt, kann man genau nachschauen, ob die betreffenden Produkte in den Handel gelangt sind.“ Man achte deshalb sehr auf die Rechercheergebnisse der Kollegen aus den anderen europäischen Ländern. „Es gibt EUSchnellwarnungen, die uns im Bezirk erreichen, dafür ist ein Portal auf der entsprechenden fachlichen Ebene eingerichtet“, so Stadtrat Kühne.

Die Supermarktkette Real hatte am Mittwoch vor einer Woche ein Lasagne- Produkt zurückgerufen. Bei Stichproben waren Anteile von Pferdefleisch gefunden worden. „Wir haben die Produkte bundesweit zurückgerufen“, sagte ein Sprecher. Jeder Marktleiter sei aufgefordert worden, diese Anweisung umzusetzen. Er gehe davon aus, „dass dieses Produkt auch in jedem Berliner Markt in der Tiefkühltruhe lag“. Die zurückgerufenen Waren seien „ordnungsgemäß entsorgt worden“. Nach Angaben von Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann erhalten Kunden, die die fraglichen Produkte bereits gekauft, aber noch nicht verzehrt haben, die Gelegenheit, sie umzutauschen oder das Geld rückerstattet zu bekommen. Die Untersuchungen, ob und inwieweit in den in Berlin zurückgerufenen Produkten tatsächlich Pferdefleisch enthalten ist, sind laut Heilmann aber noch nicht abgeschlossen.

Kriminelle Energie

„Hier wurde aus Geldgier ein Betrug begangen. Das ist ein handfester Skandal“, sagte Heilmann. Trotz der erfolgten Kontrollen sei es bei einem derartigen Betrug schwer, ihn zu verhindern, da die Täter mit hoher krimineller Energie vorgingen. Lebensmittel würden auf drei Ebenen geprüft. Die Bezirksämter nehmen nach Angaben Heilmanns regelmäßig Stichproben und ließen sie untersuchen. Die Handelsketten seien verpflichtet, ebenfalls Stichproben ihrer Produkte zu überprüfen. Außerdem würden die Bundesbehörden Kontrollen vornehmen und die Länder im Verdachtsfall informieren.

In Brandenburg sind am Donnerstag vorsorglich Erzeugnisse in drei Warenlagern sichergestellt worden. Es handele sich um 22.518 tiefgefrorene Lasagne-Packungen, teilte das Ministerium für Verbraucherschutz mit. Ware mit nicht deklariertem Pferdefleisch sei möglicherweise über einen Großhändler aus Nordrhein- Westfalen geliefert worden. Es gebe jedoch noch keine Hinweise darauf, dass entsprechende Produkte bereits in den Handel gelangt seien. Proben wurden noch am Donnerstag entnommen und zur Untersuchung an das Landeslabor Berlin- Brandenburg übergeben. Verbraucherschutzministerin Anita Tack (Linke) kritisiert die offenbar groß angelegte Verbrauchertäuschung aufs Schärfste: „Warenwege müssen für Verbraucher ebenso transparent sein wie Inhaltsstoffe.“

Vertrauen in Lebensmittel

Als Verbraucher müsse man davon ausgehen können, dass ein gekauftes Produkt die Qualitäts- und Herstellungsangaben erfüllt, die es verspricht, meinte Andreas Winkler, Pressesprecher der Verbraucherorganisation foodwatch e.V. „Der Fleischmarkt in der europäischen Union lädt regelrecht zum Betrug ein, da das Risiko, erwischt zu werden, minimal ist“, sagte er. Unternehmen müssten nicht nur zivil-, sondern auch strafrechtlich belangt werden können.

„Wenn den Unternehmen nicht nur geringe Geldstrafen drohen, die sie aus der Portokasse zahlen können, sondern empfindliche Geldstrafen, die sich am Umsatz orientieren, dann liegt es auch in ihrem eigenen Interesse, nur korrekte Produkte in Umlauf zu bringen“, sagte Andreas Winkler weiter. Amtliche Qualitätskontrollen seien jedoch schwierig, da sie nur stichprobenartig durchgeführt werden können. Allgemein müsse der Verbraucher den Lebensmittelherstellern vertrauen. Des Weiteren müsse der Preis die Qualität des Fleisches nicht beeinflussen, denn auch bei teuren Fleischprodukten ist ein Betrug nicht ausgeschlossen. „Teuer heißt nicht gleich gut und billig nicht gleich schlecht“, erklärte Winkler.