Rekommunalisierung

Volksbegehren für Rückkauf der Energienetze beginnt

Soll das Land Berlin Stadtwerke gründen und seinen Strom selbst herstellen?

Wer das will, kann von diesem Montag an dafür in den Bürgerämtern unterschreiben. In der zweiten Stufe des Volksbegehrens über die Rekommunalisierung der Energieversorgung wollen die Initiatoren in vier Monaten mindestens 173.000 Unterschriften sammeln. Dann könnte es etwa zur Bundestagswahl am 22.September zum Volksentscheid kommen.

Ziel des Bündnisses „Berliner Energietisch“ ist es, dass das Land sein Stromnetz zurückkauft und in eigenen Stadtwerken Ökostrom produziert. Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben beschlossen, sich an der Ausschreibung der Ende 2014 auslaufenden Konzession für die Stromnetze zu beteiligen. Auch die Gründung von Stadtwerken wird erwogen. Das geht dem Energietisch zu langsam und nicht weit genug. Am Energietisch sind etwa 50 Organisationen beteiligt, darunter der Mieterverein, Umwelt- und Sozialverbände. Unterstützt wird er von SPD, Grünen, Links- und Piratenpartei.

Derzeit betreibt eine Vattenfall-Tochter das Berliner Stromnetz und will das auch nach 2014 tun. Das Unternehmen würde bei einem Verkauf 2,5 Milliarden Euro für Trafos, Kabel, Umspannwerke und die übrige Netzinfrastruktur verlangen. Der Energietisch hält 440 Millionen Euro für angemessen.