Baupläne

Kompromiss für Kleingartenkolonie droht zu scheitern

Schmargendorfer fürchten weiter um „Oeynhausen“

„Wir sind betrogen worden, der Bezirk hat verschlafen, das Gelände zu sichern.“ Mit solchen Vorwürfen haben erboste Kleingärtner der bedrohten Schmargendorfer Kolonie Oeynhausen bei einer Einwohnerversammlung ihrem Ärger Luft gemacht. Mehrere Hundert Betroffene waren der Einladung von BVV-Vorsteherin Judith Stückler in die Schulaula an der Kranzer Straße gefolgt. Das Interesse, Neues vom Bezirksamt über die Zukunftsaussichten ihrer Kolonie zu erfahren, war groß, die Stimmung extrem aufgeheizt.

Die Bezirksverordneten-Versammlung (BVV) hatte Mitte des Monats mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen, dass nur die Hälfte der Kleingartenkolonie an der Forckenbeckstraße mit 700 Wohnungen bebaut werden darf. Ursprünglich wollte der Eigentümer des Geländes, die Firma Lorac, die mehr als 300 Parzellen komplett bebauen.

Verkäufer will schnelles Baurecht

Lorac ist eine Tochtergesellschaft der US-Firma Lone Star. Sie hatte das seit mehr als 100 Jahren als Kleingartenanlage genutzte Gelände im Jahr 2008 von der Post gekauft, zum Quadratmeterpreis von 6,45 Euro, wie es hieß. Nach den ursprünglichen Plänen sollte das gesamte Gelände mit dreigeschossigen Häusern bebaut werden. Jetzt könnten auf der Hälfte der Fläche sechsgeschossige Wohnhäuser entstehen. Für Baustadtrat Marc Schulte (SPD) ein Kompromiss, bei dem immerhin die Hälfte der Kolonie erhalten wird. Die Berliner Groth-Gruppe hat nach Auskunft des Bezirksamtes das Gelände vom Verkäufer Lorac gekauft – allerdings mit einer Bedingung: Der Kaufvertrag tritt erst in Kraft, wenn es dort Baurecht gibt.

„Der Verkäufer will schnelles Baurecht, sonst gilt der Kompromiss mit der Bebauung der Hälfte der Fläche nicht. Mit dem jetzt geplanten Bebauungsplanverfahren kann das passieren“, kündigte Schulte an. Weil die BVV entschieden habe, das Baurecht nicht auf dem Weg von Befreiungen zu erteilen, sondern in Form eines langwierigeren konkreten Bebauungsplans, bestehe immer noch die Gefahr, dass das Areal zu 100 Prozent bebaut werde. „Es handelt sich um ein privates Grundstück, und es gibt hier ein maximales Profitinteresse, das ich auch nicht klasse finde“, sagte Schulte. Die Behörde habe den Bauvorbescheid abgelehnt. Deshalb sei eine Untätigkeitsklage gegen ihn erhoben worden. Sollte das Gericht schnell entscheiden, bestehe auch noch das Risiko, dass der Eigentümer sein Grundstück doch noch zu 100 Prozent bebauen dürfe.

Schulte sagte, er habe sechs Monate auf Landesebene versucht, Lösungen zu finden. Die Senatsfinanzverwaltung habe jedoch einen Grundstückstausch abgelehnt. Auch das Prozessrisiko habe man dort nicht mitragen wollen. Der ehemalige Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU) hatte zum Tausch den Parkplatz Alt-Lietzow als Baufläche angeboten. „Bis heute gibt es dazu keine schriftliche Antwort vom Land“, berichtete er.

Angst vor Schadenersatz

CDU-Fraktionsvorsitzende Susanne Klose kritisierte, dass sich auf Landesebene niemand für den Erhalt der Kolonie eingesetzt habe. CDU und Piraten hatten in der BVV die Kompromisslösung abgelehnt. Auch die SPD wolle die Kolonie erhalten, sagte Heike Schmitt-Schmelz, SPD-Bauexpertin in Charlottenburg-Wilmersdorf. „Aber wir können es nicht.“ Das Risiko des Schadenersatzes sei zu groß.

Die Kleingärtner bezweifeln allerdings, dass das Risiko im zweistelligen Millionenbereich liegt. Ihr Bürgerbegehren hat das Bezirksamt inzwischen als zulässig anerkannt. Jeder, der sich dort mit seiner Stimme engagiert, wird aber darauf hingewiesen, dass ein Risiko von bis zu 25 Millionen Euro besteht, dass die Behörde dem Eigentümer Ersatz leisten muss. „Wir werden wahrscheinlich das Verwaltungsgericht anrufen. Die Gutachter haben sich auf Summen gar nicht festgelegt. Nur der Eigentümer hat diese hohen Entschädigungszahlen ins Spiel gebracht“, sagte Alban Becker, Mitinitiator des Bürgerbegehrens und Vorstandsmitglied der Kolonie. Die Anwälte der Kleingärtner schätzen die Forderungen auf maximal 2,3 Millionen Euro, für die die Kleingärtner geradestehen würden, wie sie sagten.

Helga (77) und Wolfgang Schleh (76), die ihr Leben lang in ihrem Kleingarten in der Kolonie Obst und Gemüse ernten, machte der Abend ratlos. Vor der Bebauung mit sechs Geschossen haben sie Angst, weil sie direkt gegenüber auch wohnen: „Wir wären schon sehr traurig, wenn wir unseren Garten verlieren. Aber wir sind noch trauriger, wenn wir in unserer Wohnung die Sonne nicht mehr sehen können.“