Flughafen BER

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G. Mallwitz, V. Solms

Flughafenchef Schwarz wird abgelöst, Wowereit gibt Aufsichtsratsvorsitz ab. Die Probleme am BER aber sind nicht gelöst

Es war eine bezeichnende Szene. Während Klaus Wowereit (SPD) am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus erklärte, warum er trotz des BER-Desasters nicht als Regierender Bürgermeister zurücktreten will, brachte der Nachrichtensender Phoenix eine Extrasendung. In einer Szene war Flughafenchef Rainer Schwarz zu sehen, der die große Freitreppe im Abgeordnetenhaus nach oben eilte, auf dem Weg zu einer Ausschusssitzung. Ob er denn etwas Neues mitzuteilen habe, wolle der Phoenix-Reporter von Schwarz wissen. Der antwortete: "Ich weiß nicht." Dann entschwand Schwarz hinter den Türen des Sitzungssaales.

Flughafenchef Rainer Schwarz steht nur noch formal an der Spitze der Flughafengesellschaft. Am Mittwoch soll bei der Sitzung des Aufsichtsrats über seine Abberufung entschieden werden. Dass er den Posten abgeben muss, gilt als sicher. Hart für ihn war die Diskussion, die sich über seine Person in den vergangenen Monaten abspielte. Zwar durfte Schwarz - anders als Technikchef Manfred Körtgen - nach der verschobenen Eröffnung Anfang Juni im Amt bleiben. Doch damit waren nicht alle Gesellschafter und Mitglieder des Aufsichtsrats zufrieden. Vor allem der Bund hielt Schwarz angesichts des Chaos auf der Baustelle in Schönefeld für nicht mehr tragbar. Wowereit hielt dagegen an Schwarz fest. Jetzt nicht mehr.

Gehalt bis Ende Mai 2016

Bei Rainer Schwarz ist es nun nicht mehr die Frage ob, sondern nur noch wie er aus der Flughafengesellschaft ausscheidet. Sollte er lediglich als Sprecher der Geschäftsführung abberufen werden und sein Arbeitsvertrag ansonsten gültig bleiben, bekäme er noch bis Ende Mai 2016 Gehalt, insgesamt 1,8 Millionen Euro.

Am Montag will sich Matthias Platzeck im Brandenburger Landtag des Rückhalts seiner Koalition versichern und die Vertrauensfrage stellen, denn auch er hat Großes vor. Er will den Vorsitz im Aufsichtsrat übernehmen, den bislang Klaus Wowereit ausübte. Nun also will der brandenburgische Ministerpräsident richten, was unter seinem SPD-Parteifreund Klaus Wowereit nicht gelungen ist: den Pannen-Airport BER startklar zu machen. Man könne sich nicht einfach "wegducken", sagte Platzeck. Denn immerhin handele es sich um das wichtigste Infrastrukturprojekt in Ostdeutschland.

SPD und Linke rechnen damit, dass die rot-rote Koalition beim Stellen der Vertrauensfrage weitgehend geschlossen auftritt. Die Mehrheit, heißt es, dürfte stehen, auch wenn es einige Abweichler bei der geheimen Abstimmung geben könnte. Doch so eindeutig ist die Lage vor allem bei der Linken nicht. Beim kleineren Regierungspartner rumort es. Man wolle Zugeständnisse von der SPD, heißt es, etwa im Streit um das Nachtflugverbot.

Was Platzeck sich davon erhofft, den Aufsichtsratsvorsitz zu übernehmen, weiß wohl nur er. Ist er fähig, ein solch hochkomplexes und technisch aufwendiges Projekt mit der notwendigen Sorgfalt zu beaufsichtigen? Immerhin ist die Arbeitsbelastung immens, wenn man den Job ernst nimmt. Manch politische Beobachter erinnerten daran, dass Platzeck im April 2006 nach nicht einmal sechs Monaten auch ein anderes Spitzenamt niederlegen musste - den Bundesvorsitz der SPD. Er hatte einen Hörsturz erlitten, dann einen Nerven- und Kreislaufzusammenbruch.

Nur vorübergehend Vorsitzender?

Nach einem Bericht des Magazins "Focus" von Sonnabend soll Platzeck den Aufsichtsrat jedoch nur vorübergehend führen. Der Bund sowie Berlin und Brandenburg hätten sich darauf verständigt, diskret nach einem erfahrenen Experten zu suchen, der die Kontrolldefizite schnell aufarbeiten solle. Brandenburgs Regierungssprecher Thomas Braune wies dies zurück. "Die Nachricht entbehrt jeder Grundlage", erklärte er. Platzeck stelle sich zur Wahl, "um alles zu tun, das Projekt zum Erfolg zu führen". Allerdings gibt es seit Tagen immer wieder Forderungen, wonach ein externer Fachmann mittelfristig das Gremium führen soll. Dafür sprach sich auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aus: "Ein unabhängiger Fachmann hätte nicht nur mehr Autorität nach innen und nach außen, sondern vor allem die notwendige Zeit für die intensive Begleitung und Beaufsichtigung hochkomplexer Bauvorhaben."

Aus dem Bundesfinanzministerium verlautete in dieser Woche, dass man Platzeck nicht für einen geeigneten Kandidaten halte. Der Flughafenexperte Dieter Faulenbach da Costa erklärte, dass der Job durch einen Fachmann ausgeübt werden sollte. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne). Im Brandenburger Landtag kündigte die Opposition von CDU, FDP und Grünen bereits an, Platzeck das Vertrauen zu verweigern. Doch auch wenn Platzeck die Vertrauensfrage übersteht, ist dies keine Garantie für ihn, noch lange regieren zu können. Mit der Übernahme des Vorsitzes im Aufsichtsrat setzt Platzeck auch seine Zukunft als Ministerpräsident aufs Spiel. Bislang war es ihm in dem Debakel um die mehrmals verschobene Eröffnung des neuen Flughafens BER geschickt gelungen, sich aus der Schusslinie zu halten. "Mein Schicksal", sagt Platzeck, "ist eng an das des Flughafens geknüpft."

Sieben Jahre sind vergangen, seit er den SPD-Vorsitz abgab, und Platzeck, inzwischen 59, ist gesundheitlich wieder so fit, dass er sich zu seinem Amt als Regierungschef diese Zusatzaufgabe zutraut. In der SPD hat sein Entschluss Bewunderung, aber auch Nervosität ausgelöst. Platzecks Ziel ist es laut SPD-Strategen, den BER vor der Landtagswahl im Herbst 2014 zu eröffnen. Dass dies machbar ist, bezweifeln immer mehr Fachleute. Einige sprechen von 2016 oder sogar 2017.

Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bezweifelt, dass der BER 2014 eröffnet werden kann. Der "Bild am Sonntag" sagte Ramsauer: "Es wäre völlig vermessen und verantwortungslos, jetzt schon einen neuen Termin für eine Inbetriebnahme zu nennen. Es müssen planerisch viele Veränderungen erfasst und umgesetzt werden." Jetzt sei es an der Zeit, "genau zu hinterfragen, zu analysieren, Lösungswege zu skizzieren. Am Ende kann 2014 rauskommen, genauso aber ein anderes Datum." Ramsauer sprach sich dafür aus, die durch Bauverzögerungen gewonnene Zeit zu nutzen, um den Flughafen noch vor der Eröffnung zu erweitern: "In Tegel und Schönefeld haben wir rund 25 Millionen Passagiere im Jahr. Mit dem BER können wir 27 Millionen bewältigen. Das heißt: Der BER ist von Anfang an stark ausgelastet. Wir können den Terminalbereich aber deutlich ausbauen, für zusätzlich zehn Millionen und mehr Passagiere. Man könnte die Zeit jetzt nutzen, um die Terminalerweiterung anzupacken und die Nordbahn zu sanieren."

Was den Eröffnungstermin anbelangt, machte Klaus Wowereit nach dem gescheiterten Misstrauensantrag am Sonnabend deutlich, dass der zuletzt genannte Eröffnungstermin für den Airport, der 27. Oktober 2013, nicht auf das Konto der alten Geschäftsführung gehe, sondern die Aussage des BER-Technikchefs Horst Amann gewesen sei. "Das war sein Termin. Wir sind von seiner Expertise ausgegangen", verteidigte sich Wowereit.

Vor diesem Hintergrund nahm Berlins Regierungschef Amann besonders in die Pflicht. "Jetzt ist kooperatives Bauen angesagt. Die Baufirmen und die Geschäftsführung müssen sich an einen Tisch setzen", sagte Wowereit - und schob eine Warnung hinterher: Amann und die Baufirmen müssten jetzt zusammenarbeiten. Es solle nicht mehr versucht werde, den jeweils anderen über den Tisch zu ziehen.

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild am Sonntag" sind 43 Prozent der Deutschen der Ansicht, dass Berlin einen besseren Bürgermeister benötige als Klaus Wowereit. Eine Mehrheit von 45 Prozent denkt das nicht.

( (mit dpa,dapd) )