Bauvorhaben

Der Atlas der neuen Wohnungen in Berlin

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Sabine Gundlach

Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) setzt auf 25 kurz- und mittelfristige Bauprojekte

Sein Ressort ist riesig, die Themenpalette zum Jahresauftakt ist es auch. Von "A" wie Autobahnverlängerung bis "Z" wie Zweckentfremdungsverbotsgesetz reichen die Projekte und Aufgaben, die Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller (SPD) am Freitag im Rahmen seiner Jahrespressekonferenz 2013 ansprach. Als Schwerpunkte seiner Politik nannte Müller die Themenbereiche Klima, Energie und Umwelt, Wohnen, Stadtgestaltung und Mobilität.

Wohnungsbau hat Vorrang

Priorität der allesamt wichtigen Themen habe die Wohnungspolitik. "Das ist mir eine Herzensangelegenheit", betonte der Senator. Er wolle die Situation in der Stadt verbessern und soziale Verwerfungen verhindern. Wie das geschehen soll, ging dem Senator leicht von den Lippen, ganz so leicht umsetzbar aber ist es offenbar nicht. Denn die Wohnungsnot in Berlin wird zum immer dringlicheren Problem: "Wir brauchen mehr neue bezahlbare Wohnungen", sagte Müller. Um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen, setzt der Stadtentwicklungssenator unter anderem auf große Projekte wie die geplante Bebauung der Randzonen des Tempelhofer Feldes oder das neue Quartier der Europacity. Die von der Initiative "100 Prozent Tempelhofer Feld" mit einem Volksbegehren geforderte komplette Freihaltung der Freifläche hält Müller angesichts seiner Vorstellung von Stadtentwicklung für nicht akzeptabel. Verhinderung sei keine Weiterentwicklung. "Wir planen hier für die nächsten 30, 40 Jahre." Ein Teil der Randflächen des alten Flughafens, genau 50 Hektar, werde unbedingt für Wohnraum benötigt.

Der Druck hinsichtlich dringend nötigen Wohnraums ist groß. Und er nimmt zu. Nach den jüngsten Prognosen wird die Einwohnerzahl Berlins bis 2030 von heute rund 3,5 auf dann 3,7 Millionen Menschen steigen. Mit dem größten Zuwachs wird im Bezirk Pankow gerechnet (plus 16 Prozent), mit dem geringsten in Reinickendorf (1,9 Prozent). Der Mittelwert für die Stadt liegt bei rund sieben Prozent.

Große Neubauprojekte gibt es zum Beispiel für die Stadtteile Oberspree (3490 Einheiten), Buch (3150 Einheiten) und Lichterfelde Süd (3000 Einheiten). In der Innenstadt zählt die Europacity nahe dem Hauptbahnhof mit 1980 Wohneinheiten zu den großen Planungen, aber eben auch das Tempelhofer Feld (4700 Einheiten).

Auch das umstrittene Neubauprojekt der Zentral- und Landesbibliothek (ZLB), für das bislang 270 Millionen Euro veranschlagt sind, steht für Müller nicht in Frage. Der geplante Neubau werde zu Unrecht immer als Denkmal diffamiert, sei aber vielmehr ein Medienstandort für die nächsten 200 Jahre. Große Worte. Eine Nummer kleiner ist eine ganz andere Baustelle, die Müller ebenfalls in Angriff nehmen will: die Koordination von Straßenbauarbeiten. So hat die Senatsverwaltung drei neue Mitarbeiter eingestellt, die dafür sorgen sollen, dass Bauanträge schneller erarbeitet werden können. Denn viele der eingereichten Anträge seien unvollständig, was oft unnötige Zeitverzögerungen mit sich bringe, so Müller. "Auch das Verhältnis zwischen dem Bauherrn, dem Bezirk und dem Land muss neu geklärt werden", forderte der Senator, sagte aber nicht wie.

Nur so viel: Versorgungsunternehmer wie die Wasserbetriebe müssten ihre Bauprojekte frühzeitig und verbindlich anmelden. "Es kann nicht sein, dass die gleiche Straße mehrfach hintereinander immer wieder neu aufgerissen wird", sagte Müller, sichtlich erbost wegen der mangelnden Koordination, die vermeidbar sei.

Mit Blick auf das Ärgernis mit den Schlaglöchern wies Müller darauf hin, dass zu den für 2013 bereitgestellten 25 Millionen Euro noch 13 Millionen Euro hinzukommen werden, Geld, das im vergangenen Jahr nicht für die Sanierung der Straßenschäden eingesetzt wurde.

Eine wichtige Rolle, auch innerhalb der Verwaltung, soll nach Angaben von Müller künftig der Themenbereich Klima, Energie und Umwelt spielen. So werde derzeit unter der Leitung von Staatssekretär Christian Gaebler ein Sonderreferat "Klima und Energie" gebildet, das unter anderem bis 2015 die Machbarkeitsstudie "Klimaneutrales Berlin 2050" begleiten und auch ein Energiewendegesetz erarbeiten solle. Die Machbarkeitsstudie soll in Kooperation mit dem renommierten Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung erstellt werden. Untersuchungsgegenstand ist unter anderem die Frage, vor welchen Herausforderungen Berlin steht, um die Klimaneutralität bis 2050 erreichen zu können.

Mietsteigerung dämpfen

Das Berliner Energiewendegesetz soll verbindliche Vorgaben zur Reduzierung der CO2-Emissionen als zentrales Element für die Neuausrichtung der Klima- und Energiepolitik Berlins schaffen. In Bezug auf die energetische Sanierung von Bestandsbauten müsse man alles tun, um daraus entstehende Mietpreissteigerungen zu dämpfen, so Müller weiter.

Wichtig sei dabei, die Grundzüge des Gesetzes sensibel zu erarbeiten. "Klimaschutz und die soziale Frage dürfen nicht im Gegensatz zueinander stehen", betonte auch Müllers Sprecherin Daniela Augenstein.