Lehrergewerkschaft

Angestellte Lehrer wollen noch im Januar streiken

Bereits im ersten Monat des neuen Jahres wird an vielen Berliner Schulen gestreikt werden. Die Lehrergewerkschaft GEW hat dazu aufgerufen.

Die angestellten Lehrer wollen auf ihre prekäre Lage aufmerksam machen. Sie fordern eine finanzielle Gleichstellung mit ihren verbeamteten Kollegen. Für den 15. Januar ist deshalb eine große Aktion geplant, an der rund 200 Lehrkräfte teilnehmen werden. Am 16. und 17. Januar wollen die angestellten Pädagogen streiken. Dann wird an vielen Schulen Unterricht ausfallen.

Florian Bublys von der Initiative "Bildet Berlin", der inzwischen fast 1000 Pädagogen angehören, sagt, dass viele angestellte Lehrer befürchten, schon bald noch schlechter bezahlt zu werden als ohnehin schon. Gleichzeitig sei eine Erhöhung der Arbeitszeit um zwei Stunden geplant. "Seit August 2009 werden alle angestellten Lehrer in Berlin sofort nach der Erfahrungsstufe 5 vergütet, das sind zusätzlich bis zu 1300 Euro Brutto mehr pro Monat", so Bublys. Diese besondere Reglung würde nun wahrscheinlich aufgekündigt werden müssen, da Berlin wieder in den Tarifvertrag der Bundesländer eingetreten ist. Dieser Tarifvertrag sehe Sonderreglungen nicht vor. Da alle anderen Bundesländer ihre Lehrer auch weiterhin verbeamten, würden allein viele Berliner Lehrer - die Hauptstadt hat die Verbeamtung von Lehrern 2004 abgeschafft - das Nachsehen haben. Bisher habe die Bildungsverwaltung aber kein Konzept vorgelegt, das eine Schlechterstellung der angestellten Lehrer verhindert. "Wir werden uns wehren", kündigte Bublys an. Die Streiks im Januar seien erst der Anfang.

In der Bildungsverwaltung heißt es hingegen, dass eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe im ersten Halbjahr 2013 Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Lehrerberufs vorlegen wird. Außerdem sei es gelungen, die bundesweit überdurchschnittlichen Einstiegsgehälter für angestellte Lehrkräfte vorerst zu sichern.

Inklusionskonzept gefragt

2013 muss die Bildungsverwaltung ein Konzept für das gemeinsame Lernen von behinderten und nicht behinderten Kindern an den Regelschulen - von Fachleuten Inklusion genannt - vorlegen. Geplant ist, dass die Abgeordneten das Konzept noch vor der Sommerpause erhalten. Der von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) einberufene Beirat für Inklusion wird voraussichtlich Mitte Februar seine Empfehlungen vorlegen. Ursprünglich sollte das Inklusionskonzept bereits 2012 verabschiedet werden. Senatorin Scheeres hat den Experten dann aber mehr Zeit für die Erarbeitung zugestanden. Anders als ihr Vorgänger Jürgen Zöllner geht sie davon aus, dass Inklusion nicht kostenneutral umzusetzen ist. 2013 muss deshalb klar sein, wie ein solches Inklusionskonzept aussieht, damit entsprechende Mittel in die Haushaltsplanung für 2014/15 aufgenommen werden können. Unabhängig davon wird bereits im Frühjahr dieses Jahres in Neukölln, Tempelhof-Schöneberg, Marzahn-Hellersdorf und Steglitz-Zehlendorf je ein Beratungs- und Unterstützungszentrum für inklusive Pädagogik die Arbeit aufnehmen. Laut Bildungsverwaltung handelt es sich dabei um Pilotprojekte, die eine Anlaufstelle in allen Fragen der inklusiven Beschulung sein sollen.

Schulessen soll verbessert werden

Lehrer, Eltern und Schüler können sich schon mal darauf einstellen, dass sie künftig die Qualität der Schulspeisung beurteilen sollen. 2013 wird das Konzept zur Qualitätsverbesserung des Schulessens, das Scheeres im November im Schulausschuss des Abgeordnetenhauses vorgestellt hat, umgesetzt werden. Demnach soll es künftig einen Festpreis von 3,25 Euro für das Mittagessen an den Berliner Ganztagsgrundschulen geben. Bisher kostete ein Essen etwa zwei Euro. Mit dem neuen einheitlichen Preis will Scheeres erreichen, dass der Wettbewerb der Caterer über die Qualität entschieden wird. Zudem ist geplant, die Ausschreibepraxis der Bezirke zu vereinheitlichen. Das Konzept sieht einen größeren Handlungsspielraum für Eltern vor. Sie sollen bei der Auswahl des Caterers mitbestimmen und das Essen auch kontrollieren können.

Ein weiteres Projekt für 2013: Die Schülerdatei. Sie soll mit der neuen Verwaltungssoftware an den Schulen umgesetzt werden. Im nächsten Schuljahr soll die Einführung der Verwaltungssoftware abgeschlossen sein. 16 Schüler- und Elterndaten werden gespeichert. Unter anderem Name, Geburtsdatum, Befreiung von der Zuzahlung für Schulbücher, Migrationshintergrund, Förderbedarf und Fehltage.

Auch bisher erfassen die Schulen diese Daten in ihrer Kartei. Allerdings kann niemand darauf zugreifen.