Finanzen

Bezirk und Land streiten um Immobilien

Pankow will Kosten sparen und Grundstücke abgeben. Das missfällt der Senatsfinanzverwaltung

Sparen wollen, aber nicht in jedem Fall sparen dürfen - so lässt sich ein aktuelles Problem des Bezirks Pankow beschreiben. Denn Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wollen vier Verwaltungsimmobilien an den Liegenschaftsfonds abgeben. Geplant ist, dass die Mitarbeiter der betroffenen Ämter in ein großes Bürogebäude an der Prenzlauer Promenade ziehen, das einem privaten Eigentümer gehört. Der Mietvertrag des Bezirksamtes war ausgehandelt und unterschriftsreif - doch die Senatsfinanzverwaltung hat Einspruch dagegen erhoben. Jetzt suchen Bezirk, Senat und die Berliner Immobilienmanagement GmbH (Bim) nach Alternativen.

Finanzieller Nachteil für das Land

Der Grund für die Ablehnung: Zwar würde der Bezirk Geld sparen. Aber das Land hätte weniger Einnahmen. Denn bisher zahlt Pankow, wie andere Bezirke auch, für seine Immobilien die sogenannten kalkulatorischen Kosten an das Land. Es sind rein rechnerische Kosten, die der Senat erhebt, und die nichts mit Sanierung oder Instandsetzung zu tun haben. Diese Kosten zahlt der Bezirk aus den Zuweisungen, die er vom Senat bekommt - zurück an den Senat. Genau diese Einnahmen entgehen dem Land, wenn Pankow seine Immobilien aufgibt - und dadurch mehr Geld aus seinen Zuweisungen für sich behalten kann. Ein weiterer Ablehnungsgrund: Die Miete, die der Bezirk für das Bürogebäude an der Prenzlauer Promenade zahlen würde, fließt an dessen Eigentümer und geht dem Land verloren. Deshalb müssen andere Wege gefunden werden.

Vorgesehen war, dass die Mitarbeiter der Bezirksverwaltung zum 1. Juli 2013 in den externen, gemieteten Bürostandort ziehen. Doch dieser Zeitplan ist nicht zu schaffen. "Aber wir halten an diesem Umzug fest", sagte Cornelius Bechtler, Fraktionschef der Grünen in der BVV. Denn die Vorteile sind groß. Neben der großen Fläche an der Fröbelstraße soll auch das Rathaus Weißensee an der Berliner Allee aufgegeben werden und ein weiteres Dienstgebäude in der Berliner Allee 100. "Die Büroflächen der Verwaltung würden sich von 40.000 auf 25.000 Quadratmeter verringern", so Bechtler. "Daran sieht man, wie wirtschaftlich das für den Bezirk wäre." Denn damit verringern sich auch Folgekosten wie Straßenreinigung, Wachschutz, Gebäudereinigung und Kosten für den Winterdienst. Doch die Immobilien können nicht abgegeben werden, solange es keinen zentralen Verwaltungsstandort gibt. Jetzt wird erwogen, dass die Bezirksverwaltung auf dem großen Gelände an der Fröbelstraße in Prenzlauer Berg bleibt. Die Bim prüft, was die Sanierung kostet, und ob es möglich ist, dass weitere Teile der Pankower Verwaltung einziehen. Ein Gespräch über die Immobilie Fröbelstraße mit dem Bezirksamt Pankow werde es noch im Dezember geben, sagte ein Sprecher der Senatsfinanzverwaltung am Donnerstag.

Doch diese Variante ist aus Sicht von Bechtler nicht akzeptabel. "Das haben wir im Bezirk bereits durchgerechnet", sagte der Verordnete. Die Kosten seien hoch, die Verdichtungsmöglichkeiten gering. Denn die Häuser des einstigen Krankenhausgeländes an der Fröbelstraße stehen unter Denkmalschutz und könnten nur mit großem finanziellen Aufwand umgebaut werden. Der Zustand der Gebäude sei zum Teil schon so schlecht, dass die Gesundheit der Verwaltungsmitarbeiter gefährdet sei, sagte Bechtler. "Wir haben das Geld nicht, um eine Sanierung zu bezahlen."

Deshalb war schon im Februar 2012 der Geschäftsführer des Liegenschaftsfonds, Holger Lippmann, in den Finanzausschuss der BVV eingeladen worden. Er stellte den Zeitrahmen für die Übernahme der Pankower Immobilie vor.

Auch eine andere Möglichkeit für den zentralen Verwaltungsstandort kommt infrage. Die Berliner Immobilienmanagement GmbH, eine 100-prozentige Tochtergesellschaft des Landes, könnte das Bürogebäude an der Prenzlauer Promenade übernehmen und an den Bezirk vermieten. Falls der Eigentümer bereit ist, das Haus zu verkaufen. Die Einsparung durch den Umzug, der noch nicht stattfinden kann, war schon fest im Bezirkshaushalt 2013 geplant. 700.000 Euro an den sogenannten kalkulatorischen Kosten hätte Pankow nicht mehr an den Senat bezahlen müssen. Doch dem Bezirksamt ist es gelungen, einen Ergänzungsplan aufzustellen, der dieses Defizit ausgleicht. Außerdem ist Pankow verpflichtet, seinen hohen Stand an Altschulden abzubauen. Er lag Ende 2011 bei 24,5 Millionen Euro.

Schuldenabbau hat Erfolg

Für diesen Schuldenabbau ist das Konsolidierungskonzept 2013 bis 2016 aufgestellt worden. Vor allem die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung sollen dazu beitragen, neue Defizite zu vermeiden und alte zu verringern. Der Bezirk rechnet für die Jahre 2014 bis 2016 jeweils mit einem Überschuss von mehr als vier Millionen Euro, hauptsächlich aus dem Bußgeld, das die Falschparker zahlen.

Pankows Konsolidierungskonzept ist am Mittwoch vom Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses akzeptiert worden - auch ohne die Einsparung durch Immobilien. Ein Erfolg für das Bezirksamt. "Da wir beide Bedingungen, das Konsolidierungskonzept und den Ergänzungsplan 2013, rechtzeitig erfüllt haben, werden wir ab dem 1. Januar 2013 keine Haushaltssperre haben", sagte Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD).