Hürden

Volksbegehren zur Energiepolitik will weitermachen

Vorschläge der Koalition reichen Energietisch nicht

Der Berliner Energietisch will trotz der Zusagen der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU sein Volksbegehren für eine neue Energiepolitik fortsetzen. "Der Kompromissvorschlag von SPD und CDU ist keine ausreichende Basis, um auf das Volksbegehren zu verzichten", teilte das Bündnis aus 40 Gruppen und Organisationen nach einem einstimmigen Beschluss seines Plenums mit. Der Energietisch fordert den Aufbau eines Berliner Stadtwerks, das Ökostrom erzeugen und vertreiben und das Energiesparen fördern soll und durch einen vom Volk gewählten Beirat kontrolliert wird. Außerdem soll das Land Berlin das Stromnetz nach dem Auslaufen der an Vattenfall vergebenen Konzession ab 2015 übernehmen.

Das Volksbegehren kann im Erfolgsfall in einer Volksabstimmung parallel zur Bundestagswahl im September 2013 münden. Um das zu verhindern, haben die Fraktionen von SPD und CDU nicht nur eine Bewerbung eines Landesunternehmens um die Stromkonzession auf den Weg gebracht, sondern auch eilig ein Gesetz geschrieben, das sie am Donnerstag auch in erster Lesung ins Parlament brachten und zur Diskussion in die Fachausschüsse schickten. Darin wird der Aufbau eines Stadtwerks unter dem Dach der Berliner Stadtreinigung (BSR) verfügt. Aus Sicht des Volksbegehrens fehlen in dem Plan der Koalition wesentliche Aussagen zur sozialen Komponente der Energiepolitik und zu Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger. "Der Koalitionsvorschlag liefe auf ein Mini-Stadtwerk hinaus", erklärte der Energietisch. Das Unternehmen solle nur selbst produzierte Energie vertreiben dürfen, was gerade für die Startphase eines Energieunternehmens eine gravierende Einschränkung sei.