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Pankow: Vertrag für Seniorentreff Stille Straße ++ Friedrichshain-Kreuzberg: Polizei-Bilanz der Biermeile ++ Tempelhof-Schöneberg: Kitas sollen keine Rundfunkgebühren zahlen ++ Lichtenberg: Kinder können Stromkästen im Bezirk gestalten ++ Marzahn-Hellersdorf: Wiederaufbau von Schloss Biesdorf wird finanziert

Vertrag für Seniorentreff Stille Straße

- Der Nutzungsvertrag für den Seniorentreff Stille Straße für das Jahr 2013 ist ausgehandelt. Die Berliner Volkssolidarität wird diese Vereinbarung mit dem Bezirksamt Pankow abschließen. Derzeit werde noch an den Anlagen zum Vertrag gearbeitet, teilte Pankows Immobilienstadträtin Christine Keil (Linke) mit. Das Programm mit Kursen und Veranstaltungen laufe weiter, teilte Doris Syrbe vom Seniorentreff mit. Ein eigens gegründeter Förderverein wird sich in Zukunft um Möglichkeiten der Finanzierung kümmern. Unter anderem sollen potenzielle Sponsoren angesprochen und geworben werden. Die Rentner hatten durch eine monatelange Besetzung ihres Seniorentreffs erreicht, dass ihre Freizeitstätte nicht geschlossen wird. Für ihr Engagement wurden sie bundesweit bekannt und dafür auch vom Büro gegen Altersdiskriminierung in Köln mit der Auszeichnung "Die Goldene Falte 2012" geehrt.

Polizei-Bilanz der Biermeile

- Bei der in diesem Jahr veranstalteten Biermeile auf der Karl-Marx-Allee hat die Polizei keine rechts motivierten Straftaten registriert. An den drei Tagen des Festivals Anfang August 2012 hatten Polizeibeamte zehn Fälle leichter, vorsätzlicher Körperverletzungen aufgenommen. Weiterhin gab es vier Fälle von Beleidigungen, einen Diebstahl und eine Sachbeschädigung. Das teilte Staatssekretär Bernd Krömer (CDU) aus der Senatsinnenverwaltung auf Anfrage der SPD-Abgeordneten Susanne Kitschun mit. Zudem mussten Polizisten bei zwei Rauschgiftdelikten eingreifen und diese zu Protokoll bringen. Der Veranstalter des mehrtägigen Straßenfestes, bei dem Biersorten aus aller Welt im Mittelpunkt stehen, hatte sich im Vorfeld mit dem Bezirksamt, der Polizei und der Mobilen Beratung gegen Rechts (mbr) abgestimmt. Diese offenbar erfolgreiche Zusammenarbeit soll auch in den kommenden Jahren fortgesetzt werden.

Kitas sollen keine Rundfunkgebühren zahlen

- Kindertagesstätten sollen auch weiterhin von den Rundfunkgebühren befreit bleiben. Dafür soll sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen einsetzen. Diesen CDU-Antrag haben die Bezirksverordneten einvernehmlich in der jüngsten Versammlung beschlossen. Hintergrund ist, dass ab Januar ein neuer Vertrag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gilt. Die Rundfunkgebühren werden dann pauschal pro Haushalt oder Unternehmen berechnet. Je mehr Angestellte ein Unternehmen hat, desto höher ist der Beitrag. Für Einrichtungen des Gemeinwohls wie Hochschulen, Polizei oder gemeinnützige Stiftungen und Vereine gelten gesonderte Regelungen: Sie zahlen monatlich maximal 17,98 Euro pro Betriebsstätte. "Bislang waren gemeinnützige Einrichtungen wie Kitas von den GEZ-Gebühren befreit. Das muss auch in Zukunft so bleiben", fordert die Versammlung der Bezirksverordneten.

Kinder können Stromkästen im Bezirk gestalten

- Kinder und Jugendliche können im kommenden Jahr Stromverteilerkästen im Bezirk künstlerisch gestalten. Der Energiekonzern Vattenfall hat diesem Anliegen der Bezirksverordneten zugestimmt. Jugendstadträtin Christina Emmrich (Linke) sagt: "Die Standorte wurden in den Kiezen bei Kinder-Workshops ausgewählt." So werden Schüler im Frühjahr 2013 in Malchow und im Wohngebiet Mühlengrund in Hohenschönhausen ihrer Fantasie bei der "Aktion Stromkästen" freien Lauf lassen. Die Zusammenarbeit mit Vattenfall soll intensiviert werden.

Wiederaufbau von Schloss Biesdorf wird finanziert

- Die Finanzierung des vollständigen Wiederaufbaus des Schlosses Biesdorf und einer Galerie ist vom Stiftungsrat der Klassenlotterie beschlossen worden. Kulturstadträtin Julia Witt (Linke) sagt: "Die Planungsunterlagen können nun vom Senat bis März 2013 geprüft werden." Am 19. Dezember werden sie vom Architektenbüro Pinardi im Freizeithaus Balzerplatz um 15 Uhr öffentlich vorgestellt. Witt: "Da Galerie und Schloss aber nunmehr als Betrieb gewerblicher Art betrieben werden müssen, wurde das Finanzierungskonzept aus Steuergründen umgestellt." Zu den Fördermitteln von 7,5 Millionen Euro kamen so 1,4 Millionen hinzu, die der Bezirk übernimmt. Das habe zu Verzögerungen beim Wiederaufbau geführt. Die Galerie soll ab 2015 DDR-Kunstwerke zeigen.

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