Rechtsstreit

Investor will 15 Millionen Euro von Pankow

Unternehmer verlangt Schadenersatz für nicht gebaute Wohnungen

Der Unternehmer Rainer Bahr will in Prenzlauer Berg neue Wohnungen bauen - und darf es nicht. "Eine Behörde kann nicht willkürlich Rechte von Bürgern beschneiden", sagt er. "Auch nicht das Baurecht eines Eigentümers." Schon seit Jahren liegt der Grundstückseigentümer und Geschäftsführer der Firma econcept im Rechtsstreit mit dem Bezirksamt Pankow. Beim Verwaltungsgericht und beim Oberverwaltungsgericht laufen die Verfahren. Jetzt hat er beim Landgericht Berlin eine sogenannte Schadenersatzfeststellungsklage eingereicht. 15 Millionen Euro will Rainer Bahr vom Bezirksamt Pankow fordern, wenn er seinen Neubau nicht realisieren darf.

Das Streitobjekt ist ein 8200 Quadratmeter großes Grundstück in Prenzlauer Berg. Die Fläche mit drei Wohngebäuden aus DDR-Zeit und einer großen Grünfläche liegt an Metzer Straße, Straßburger Straße und Belforter Straße. Quer zu diesen drei Gebäuderiegeln, als sogenannte Blockrandbebauung, will Bahr seinen Neubau errichten. Doch die Pankower Bezirkspolitiker wollen, dass die Wohnanlage unverändert bleibt. Die BVV beschloss deshalb im Mai 2011 eine Erhaltungsverordnung. Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat diese Bemühung unterstützt.

Das Bezirksamt hatte ein Gutachten in Auftrag gegeben, das diese Erhaltungsverordnung befürwortete. Die Wohnanlage wurde 1958/59 geplant und 1960/61 errichtet. Sie sei ein Ensemble von besonderer stadthistorischer Bedeutung, heißt es in der Verordnung. Sie sei unverändert erhalten geblieben und typisch für die damalige Baukultur. Nachbarn aus der Umgebung hätten seit Jahrzehnten "Einblick in ein seltenes, durchgrüntes Stadtquartier". Die Bausubstanz der 60er-Jahre-Häuser habe keine gravierenden Mängel, heißt es in der Verordnung. Die Wohnlage und die Ausstattung mit Freiflächen seien gut. "Es sind daher keine Gründe erkennbar, warum die Erhaltung der Anlage entsprechend den Zielen der Erhaltungsverordnung zu einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung für den Eigentümer führen sollte."

110 Wohnungen mit etwa 200 Bewohnern gibt es in den drei DDR-Bauten. Bahr will für seinen Neubau 20 alte Wohnungen abreißen und mindestens 120 neue bauen. Bei 35 Millionen Euro liegt seine geplante Investition. Bahr hofft, dass seine neue Klage beim Landgericht in nur einem halben Jahr entschieden wird. Sie enthält auch eine Forderung, weil das Vorhaben in Verzug ist. Für jedes Jahr, um das sich der Neubau verzögert, will der Unternehmer dem Bezirksamt 300.000 Euro in Rechnung stellen, beginnend im Jahr 2010.

Die Klage sei beim Landgericht eingegangen, teilte Gerichtssprecher Ulrich Wimmer mit. Sie sei jedoch noch nicht zugestellt. Deshalb könne er sich noch nicht zum Inhalt äußern. "Ich sehe es gelassen", sagte Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Grüne). Die Positionen seien unterschiedlich. "Dazu gibt es Gerichte, um das zu klären."

Die Erhaltungsverordnung sei in einem Gutachten empfohlen worden, sagte der SPD-Bezirksverordnete Klaus Mindrup. Das Bezirksamt Pankow habe eine Vorlage dazu ausgearbeitet, die von der BVV mit Mehrheit beschlossen worden sei. Auch die Senatserwaltung für Stadtentwicklung sei einbezogen worden und habe keine Einwände geäußert. "Wir gehen davon aus, dass wir korrekt gehandelt haben", so Mindrup. "Es steht Herrn Bahr frei, Rechtsmittel einzulegen."