Die Bundespolizei hat dafür 1,8 Millionen Euro eingeplant

Die Bahnhöfe der Berliner S-Bahn sollen ab 2013 schrittweise mit Videoüberwachung ausgerüstet werden. Die Bundespolizei hat Geld in ihrem Etat, das für die Anschaffung der entsprechenden Technik ausgegeben werden soll, bestätigte am Freitag Ivo Priebe, Sprecher des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam. Auf wie vielen der insgesamt 166 S-Bahn-Stationen in Berlin und Brandenburg Überwachungskameras installiert werden, stehe allerdings noch nicht fest.

Nach mehreren Gewaltvorfällen in und in der Nähe von S-Bahnhöfen waren vor allem in der Berliner Politik Stimmen laut geworden, die Stationen nach dem Vorbild der landeseigenen U-Bahnhöfe mit Kameratechnik auszustatten. Bisher werden lediglich Bahnhöfe überwacht, in denen auch Züge des Fern- und Regionalverkehrs halten. Dazu gehören etwa der Hauptbahnhof und die Bahnhöfe Südkreuz und Alexanderplatz. Auch an einigen S-Bahnhöfen sind Kameras installiert. Sie dienen aber nur als Hilfen für die Triebfahrzeugführer, die damit aus dem Zug heraus prüfen können, ob noch Fahrgäste ein- oder aussteigen. Die von diesen Kameras gelieferten Videobilder dürfen weder aufgezeichnet noch von der Polizei zur Strafverfolgung genutzt werden.

Im Frühjahr hatte die Deutsche Bahn ein Konzept zur Ausstattung von bis zu weiteren 23 S-Bahnhöfen mit Überwachungstechnik vorgelegt. Der Bahnkonzern forderte dafür aber eine Kostenbeteiligung des Landes Berlin. Diese wird vom Senat mit der Begründung abgelehnt, dass dafür allein der Bund als Eigentümer der Bahnhöfe zuständig sei. Im Bundesetat sind nun zusätzlich 9,5 Millionen Euro für die Bundespolizei eingeplant, von denen 1,8 Millionen Euro ausdrücklich für die Videoüberwachung Berliner S-Bahnhöfe vorgesehen seien, wie Bundespolizei-Sprecher Priebe versicherte. "Gemeinsam mit der Bahn erarbeiten wir derzeit eine Prioritätenliste, die dann nach Einschätzung der Gefährdungslage abgearbeitet wird", so Priebe. Eine Ausstattung aller S-Bahnhöfe sei allerdings nicht vorgesehen.

Verkehrssenator Michael Müller (SPD) hatte noch am Donnerstag im Abgeordnetenhaus erklärt, dass das zusätzlich vom Bund bewilligte Geld zwar für den erweiterten Einsatz der Bundespolizei, nicht aber für die Kameraüberwachung von Bahnhöfen vorgesehen sei. Müller berief sich dabei auf Aussagen, die er von der Deutschen Bahn erhalten habe.