Schneeräumung

Verschärfte Pflichten beim Winterdienst verfassungsgemäß

Die vor zwei Jahren verschärften Bestimmungen für den Winterdienst im Berliner Straßenreinigungsgesetz sind mit der Verfassung vereinbar.

Eine Beschwerde gegen die geltenden Regelungen hat das Berliner Verfassungsgericht Mitte November zurückgewiesen, wie am Donnerstag bekannt wurde. Der Eigentümer eines Einfamilienhauses in Reinickendorf hatte geklagt, er könne wegen der verschärften Haftungsvorschriften für Grundstückseigentümer nicht mehr verreisen, sobald mit Schneefall zu rechnen sei. Dadurch sei seine Reisefreiheit behindert.

Als Konsequenz aus dem Schneechaos im Winter 2009/2010 hat das Berliner Abgeordnetenhaus im November 2010 die Bestimmungen im Straßenreinigungsgesetz geändert, die den Winterdienst regeln. Zuvor war es für Hauseigentümer möglich, jemanden mit der Schneeräumung zu beauftragen und damit auch die Verantwortung für die ordnungsgemäße Räumung und Eisbeseitigung abzugeben. Letzteres wurde vor zwei Jahren geändert. Auch wenn etwa eine Firma mit dem Winterdienst beauftragt ist, bleibt die Verantwortung dafür, dass dies ordentlich gemacht wird, beim Hauseigentümer. Bei Verstößen droht ein Bußgeld, und der Bezirk kann den strittigen Gehweg kostenpflichtig räumen lassen.

Die Änderung des Gesetzes hatte vor zwei Jahren für Wirbel gesorgt. Nicht nur die verschärften Haftungspflichten, auch unklare Vorschriften zur Eisbeseitigung und Räumbreite auf den Gehwegen sorgten für Kritik bei Winterdienstfirmen wie Eigentümerverbänden.

Das Verfassungsgericht hat die Beschwerde gegen das Gesetz nun als unbegründet abgewiesen und es für vereinbar mit dem Eigentumsgrundrecht der Verfassung erklärt. Das Gericht stütze sich dabei auf Stellungnahmen aus Senat und Abgeordnetenhaus, hieß es. Demnach beschränke sich die Verantwortlichkeit der Grundstückseigentümer darauf, sorgfältig den Winterdienst zu beauftragen und stichprobenartig zu überwachen. Und auch die Überwachung könne an "zuverlässige Dritte" wie etwa den Hausmeister oder Nachbarn übertragen werden. Höchstpersönlich müsse keine der Pflichten wahrgenommen werden, betonte das Gericht. Nur wenn der Anlieger diesen Pflichten schuldhaft nicht nachkomme, könne er belangt werden.