Justiz

Pilotprojekt: Senat erprobt Ombudsstelle für Jobcenter

Die vielen Klagen von Hartz-IV-Empfängern gegen Bescheide der Jobcenter beschäftigen das Berliner Sozialgericht.

Von Januar bis Oktober 2012 seien 25.444 neue Verfahren begonnen worden, sagte Gerichtssprecher Marcus Howe. "Bis zum Jahresende rechnen wir mit mehr als 30.000 Verfahren." In vier von fünf Fällen komme es jedoch nicht zu einem Urteil, sondern es werde eine "unstreitige Lösung" gefunden. "Derart, dass der Richter den Kläger überzeugt, dass er die Klage zurückzieht, oder dem Jobcenter vermittelt, dass es etwas falsch gemacht hat." Viele Klagen ließen sich vermeiden, so Gerichtssprecher Howe, wenn sich die Beteiligten vorher an einen Tisch setzen. "Denn oft sind es nur Missverständnisse, die sich schnell aufklären lassen."

Diese Missverständnisse könnte in Zukunft eine Ombudsstelle klären, deren Mitarbeiter sich um die Beschwerden und Fragen der Kunden des Jobcenters kümmern - noch bevor es überhaupt zu einem Gerichtsverfahren kommt. In einigen Städten der alten Bundesländer gibt es derartige Ombudsstellen bereits. In Berlin wird ein Pilotprojekt dazu starten. Das hat das Berliner Abgeordnetenhaus Ende Oktober beschlossen. Die Senatsverwaltung für Arbeit wird das Vorhaben realisieren. Ende September 2013 soll sie einen Zwischenbericht geben.

Im Rahmen dieses Pilotprojektes werden voraussichtlich in zwei Centern diese Ombudsstellen eingerichtet werden. Eine soll in Neukölln entstehen. "Die Rücksprache mit der Präsidentin des Berliner Sozialgerichts hat ergeben, dass aus Neukölln die meisten Fälle kommen, die das Gericht beschäftigen", sagte Sabine Bangert, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Die Grünen-Fraktion hatte angeregt, derartige Ombudsstellen einzurichten. Außerdem hat sich Spandau für das Pilotprojekt beworben. "Die unzufriedenen Kunden des Jobcenters wenden sich mit ihren Problemen an alle politischen Parteien im Bezirk", sagte der Spandauer Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD). Manchmal könne man helfen, manchmal nicht. Von Anfang Januar bis Anfang November 2012 bekam das Jobcenter Spandau 645 Beschwerden von seinen Kunden, darunter sechs Dienstaufsichtsbeschwerden und 47 Petitionen. Fast 42 Prozent der Beschwerden seien begründet, sagte Kleebank.

Am Montag hatten die Petitionsausschüsse von Bundestag und Abgeordnetenhaus zu einer Bürgersprechstunde im Jobcenter Neukölln eingeladen. Doch nur vier Berliner suchten das Gespräch mit den Politikern - dabei ging es um Unterstützung für ehrenamtliche Tätigkeiten, Mietfragen und Lohnaufstockungen.