Flughafen BER

"Das müssen wir besprechen"

Grüne fordern Aufklärung über Kosten für Brandschutzanlage

Flughafenchef Rainer Schwarz hat am Freitag die enormen Probleme beim Bau des neuen Flughafens BER bestätigt. Vor Journalisten verteidigte er bei einer Podiumsdiskussion in Schönefeld die Trennung vom langjährigen Planungsbüro. Die Flughafengesellschaft hat es inzwischen auf Schadenersatz verklagt.

Kritiker sehen in der Kündigung der Planungsgesellschaft PG BBI einen Grund für die derzeitigen Schwierigkeiten beim Weiterbau. Das "große Desaster" habe sich erst bei Übergabe der Planungsunterlagen nach der Kündigung im Mai gezeigt, sagte Schwarz. Die Unterlagen hätten "nicht ansatzweise die Qualität" besessen, die für eine schnelle Fertigstellung des Flughafens nötig gewesen wäre. Die Brandschutzanlage sei inzwischen so mutiert, "dass sie bereits 200 bis 300 Millionen Euro gekostet hat", sagte Schwarz. "Dafür baut man in anderen Ländern ganze Terminals."

In der Podiumsdiskussion wies Schwarz die Vorwürfe des Grünen-Obmanns im Flughafen-Untersuchungsausschuss, Andreas Otto, zurück. "Ich sehe keine Fehler im Management und auch keine mangelnde Transparenz."

Der Grüne forderte erneut, Schwarz müsse ebenso wie der Aufsichtsrat ausgewechselt werden. Die Kostensteigerung für den Flughafen sei unverantwortlich. "Einen Neubau auf der grünen Wiese muss man im vorgegebenen Kostenrahmen verwirklichen können", sagte er. Otto wundert sich auch über die von Schwarz genannten Kosten für den Brandschutz: "Das werden wir im Abgeordnetenhaus besprechen." Schwarz bekräftigte erneut, im Amt bleiben zu wollen. "Ich bin kein Typ, der wegläuft." Air-Berlin-Manager Hermann Lindner berichtete in der Diskussion über die massiven Probleme der Fluggesellschaft durch die Verschiebung des Eröffnungstermins des BER. Die Flugzeuge müssten länger am Boden bleiben, könnten nicht parallel starten und landen und müssten bis zu 20 Minuten länger in der Luft bleiben. Lindner sagte: "Wir zahlen als Fluggesellschaft gerne die Gebühren für die Infrastruktur, aber nicht für Planungsfehler." Air Berlin hat als erste Fluggesellschaft eine Feststellungsklage gegen die Fluggesellschaft eingereicht. Bisher sei ein Schaden in zweistelliger Millionenhöhe entstanden, teilte Air Berlin jüngst mit. Auch die Bahn bereitet eine Schadenersatzklage vor.

Auf die Frage, ob der Flughafen tatsächlich im Oktober 2013 eröffnet werden kann, antwortete Schwarz, der Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit habe sich klar ausgedrückt. "Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine Erkenntnisse, dass es nicht der 27. Oktober sein wird."

Der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses hat am Freitag die Archive und die Baudokumentation des BER in Augenschein genommen, dort aber kein Aktenchaos vorgefunden. Der Wunsch, angesichts der inzwischen bekannt gewordenen Dimension der Probleme mit der Entrauchungsanlage noch einmal die Sprinkleranlage und das Gepäckband sehen zu dürfen, habe die Flughafengesellschaft abgelehnt, sagte der Ausschussvorsitzende Martin Delius (Piraten). Bei ihrer letzten Begehung vor zwei Wochen seien ihnen die Probleme nicht realistisch vorgetragen worden. "Wir sind unangenehm überrascht, dass uns der Modifikationsbedarf an der Brandschutzanlage nicht dargestellt worden ist", sagte Stefan Evers (CDU). Zudem habe die Flughafengesellschaft erst zehn Aktenordner zur Verfügung gestellt, diese nicht in Kopien, sodass sie nun erst für die Mitglieder vervielfältigt werden müssen. Die Opposition sprach von "Verweigerungshaltung", die Koalition davon, dass die Kooperation "verbesserungsfähig" sei.

Flughafen kooperiert nicht gut

Die Linken-Politikerin Jutta Matuschek zeigte sich nach dem Besuch der Dokumentation überrascht darüber, wie akribisch der Baufortschritt offensichtlich doch überprüft werde. Sie habe keinen Zweifel daran, dass "der Abgleich zwischen Plänen und erbrachten Bauleistungen direkt auf dem Baustellengelände stattfindet", sagte Matuschek. Das Bauordnungsamt als Genehmigungsbehörde habe eigene Arbeitsplätze in den Baucontainern der Bauleitung. Es stelle sich die Frage, ob die notwendigen Genehmigungs- und Dokumentationsverfahren so geplant gewesen seien, dass sie zum ursprünglich geplanten Eröffnungstermin 3. Juni überhaupt schon hätten abgeschlossen sein können, sagte die Linken-Abgeordnete: "Daran habe ich erheblich Zweifel." Auch ohne die Probleme mit der Brandschutzanlage habe der Termin deshalb wohl nicht gehalten werden können.

CDU-Mann Evers wunderte sich, wie es angesichts der "Prüfdichte" passieren könne, dass "wir bis heute noch als Überraschungen Abweichungen zwischen Plan und Bauleistungen haben". Das werde kritische Fragen im Ausschuss geben. Positiv bewerteten die Abgeordneten das Verhalten der Senatskanzlei. Diese habe 20 Ordner mit Unterlagen aus der Planungsphase des Flughafens aus den 90er-Jahren bereitgestellt. Diese seien nicht als vertraulich deklariert und dürften öffentlich verhandelt werden. Es gebe aber keine Hinweise darauf, ob das auch für die brisanten Aufsichtsratsprotokolle gelte. Diese seien bei den ersten Akten "noch nicht dabei".