Energieprojekt

Zustimmung für Öko-Stadtwerk

Koalitionsfraktionen verhandeln mit der Bürgerinitiative über den Kompromiss zur Energiepolitik. Der Senat ist außen vor

Die Pläne der Koalitionsfraktionen zum Aufbau eines kommunalen Berliner Stadtwerks, das die Energiewende in der Stadt unterstützen soll, hat ein Volksbegehren für eine neue Energiepolitik in der Hauptstadt unwahrscheinlicher gemacht. Das Plenum des aus 43 Initiativen bestehenden Bündnisses "Berliner Energietisch" sprach sich am Mittwochabend mit breiter Mehrheit für weitere Gespräche mit SPD und CDU aus. "Wir freuen uns, dass es nun Aussagen gibt, dass sie den Aufbau eines Berlin-eigenen Stadtwerkes wollen", sagte der Sprecher des Volksbegehrens, Stefan Taschner. Ein vorschnelles Einlenken der Initiatoren wollte er aber nicht verkünden: "Wir müssen jetzt auf die Details schauen."

Die Spitzen der Fraktionen von SPD und CDU hatten sich am Dienstag überraschend schnell auf Eckpunkte einer Energiepolitik verständigt, die wesentliche Teile des Volksbegehrens aufnimmt. Berlin soll sich mit einem mehrheitlich landeseigenen Unternehmen um den Betrieb des Stromnetzes bewerben, das noch bis Ende 2014 von Vattenfall gemanagt wird. Das hatten die Fraktionen bereits Ende September beschlossen. Zudem soll das Land auch ein eigenes Stadtwerk aufbauen, das Öko-Strom selbst produziert und vertreibt sowie den effizienten Umgang mit Energie in der Stadt etwa durch Gebäudesanierung oder den Bau von Blockheizkraftwerken fördert. Experten wie der Chef der halbstaatlichen Berliner Energieagentur, Michael Geissler, halten es für möglich, dass ein solches Geschäftsmodell in Berlin funktionieren könnte.

Den Parlamentariern von SPD und CDU schwebt vor, dieses neue Stadtwerk unter dem Dach der Berliner Stadtreinigung zu organisieren. In einem ersten Schritt könnte das Unternehmen die schon heute von Landesbetrieben hergestellte Menge an Ökostrom zusammenfassen und an private Kunden in Berlin vertreiben. Vorbild ist Hamburg Energie. Das an der Elbe neu aufgebaute Unternehmen unter dem Dach der Hamburger Wasserwerke hat in den ersten drei Jahren 100.000 Stromkunden gewonnen.

Der Energietisch, der von Umweltgruppen, Bürgerinitiativen und von Sozialverbänden wie der Volkssolidarität getragen wird, will nun die Intensität der Gespräche mit der Koalition deutlich steigern. Bis zum Dezember muss das Parlament eine definitive Zusage geben, wie es die Anliegen des Volksbegehrens umsetzen will. Am 17. Dezember läuft die Frist ab, bis zu der das Abgeordnetenhaus Zeit hat, sich zu den Forderungen des Volksbegehrens zu verhalten. Dann hat die Initiative vier weitere Wochen, um zu entscheiden, ob sie das Verfahren weiter treiben will. Der Energietisch hatte im Juli mehr als 30.000 gültige Unterschriften eingereicht und könnte, wenn es keine Einigung gibt, im nächsten Jahr die zweite Stufe beginnen mit dem Ziel, die Bürger parallel zur Bundestagswahl im Herbst 2013 über eine neue Energiepolitik abstimmen zu lassen.

Anfrage im Abgeordnetenhaus

Dieses Szenario wollen die Koalitionsfraktionen verhindern und zeigen sich kompromissbereit. Inhaltlichen Streit gibt es nur noch über die Frage, wie die Bürger in die Kontrolle des neuen Stadtwerks eingebunden werden können. Die Vorstellungen des Volksbegehrens gehen den Politikern zu weit. Deshalb erwarte man Vorschläge der Gegenseite, sagte Taschner.

Der Senat hat zu dem Plan der Koalitionsfraktionen noch keine Meinung. Das machte die Antwort des BSR-Aufsichtsratschefs und Finanzsenators Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) auf eine Frage des früheren Wirtschaftssenators Harald Wolf (Linke) in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses deutlich. Wolf, der schon als Senator die Debatte über ein Stadtwerk mit Beteiligung der BSR losgetreten hatte, zeigte Sympathien für das Projekt. Nußbaum erklärte, der Senat habe sich noch nicht mit dem Plan befasst. Er halte das Projekt der Fraktionen aber für eine "interessante Idee". Es sei zu prüfen, Erzeugung, Vertrieb und Netze "zusammenzufassen", sagte Nußbaum. Die BSR mache schon moderne alternative Energieerzeugung, aber es gebe auch andere Unternehmen.

Die BSR mit ihrer Chefin Vera Gäde-Butzlaff hatte sich schon vor knapp zwei Jahren nach der Wolf-Initiative damit befasst, Teil eines Stadtwerkes zu werden. Daran hat sich nichts geändert, wenn auch die BSR-Chefin bisher nicht in die Initiative der Fraktionschefs Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU) eingebunden ist.

Mit ihrem Vorpreschen möchten die Parlamentarier auch deutlich machen, dass sie in Zukunft verstärkt die politischen Linien für die landeseigenen Unternehmen und den Senat festlegen wollen. Deshalb gehen die Experten in beiden Fraktionen davon aus, dass sie einen Gesetzentwurf schreiben werden, um gegenüber dem Volksbegehren verbindliche Zusagen zu machen. Der Senat müsse dann den Willen des Parlaments exekutieren, hieß es im Abgeordnetenhaus.

"Viele Übereinstimmungen"

"Wir werden unsere Haltung schriftlich niederlegen", sagte SPD-Fraktionschef Saleh. Er werde auch persönlich vor dem Plenum des Energietisches für den Kompromiss werben. "Wir haben viele Übereinstimmungen", so Saleh. "Was wir in einer Gemeinschaftsaktion erreichen können, ist nichts anderes, als was sie mit einer Unterschriftenaktion schaffen können." Die Koalitionsspitzen von SPD und CDU wollen den Eindruck vermeiden, sie würden sich nur vom Volksbegehren treiben lassen. Auch wenn es keine Einigung gebe, werde man ein Stadtwerk aufbauen und die Rekommunalisierung des Stromnetzes anstreben, hieß es. "Auch Stadtwerke bringen Geld", sagte Saleh, das zeige das Beispiel Hamburg.