Flughafen BER

"Offensichtlich falsch informiert"

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Martin Lutz und Viktoria Solms

Neue Vorwürfe gegen den Flughafenchef kommen von einem Architekten. Brief an den Regierenden Bürgermeister

Im Haus von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hält man Rainer Schwarz an der Spitze der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH nicht mehr für tragbar. Die beim Ministerium eingerichtete Sonderkommission (Soko) empfiehlt den Vertretern des Bundes im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft, "die Vorwürfe gegen den Sprecher der Geschäftsführung, Herrn Rainer Schwarz, bei der nächsten Aufsichtsratssitzung am 1. November 2012 aktiv anzusprechen." Zudem raten die Experten dem Aufsichtsrat dazu, "die Frage möglicher haftungsrechtlicher Konsequenzen für beide Geschäftsführer klären lassen - auch durch externen juristischen Sachverstand."

Aufsichtsrat im Unklaren gelassen

Das Bundesverkehrsministerium hält trotz entschiedenen Gegenspruchs von Flughafenchef Rainer Schwarz an seinem Vorwurf der Täuschung fest. Die Soko sieht es als erwiesen an, dass der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft über die Probleme auf der BER-Baustelle zu lange im Unklaren gelassen wurde. Dieselbe Vermutung äußerte Hubert Nienhoff, Partner im Architekturbüro gmp, dessen Architekten den Flughafen BER entworfen haben. In einem Brief an Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) schrieb er bereits Mitte August, dass Wowereit "im Aufsichtsrat durch die Geschäftsführung offensichtlich falsch informiert" werde. Flughafen-Geschäftsführer Rainer Schwarz setzt sich gegen die Vorwürfe zur Wehr, wonach er den Aufsichtsrat im Frühjahr über die Schwierigkeiten am neuen Flughafen Berlin-Brandenburg getäuscht hat. "Diese Aussage kann ich nicht auf mir sitzen lassen", sagte Schwarz der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Die Soko des Bundesverkehrsministeriums beziehe sich auf ein Schreiben von Mitte März, in dem die Berater von McKinsey eine Vielzahl von Problemen im Probebetrieb darlegen. "Es gibt aber noch ein zweites McKinsey-Schreiben von Mitte April, das uns bescheinigt, dass wir es trotz der kritischen Punkte schaffen können", sagte Schwarz. Er sei deshalb bis zur Verweigerung der Brandschutz-Genehmigung Anfang Mai von der pünktlichen Eröffnung am 3. Juni ausgegangen. Inzwischen ist der 27. Oktober 2013 als Termin der Inbetriebnahme geplant.

Die Wirtschaft reagierte "mit Besorgnis" auf die "anhaltend negativen Stellungnahmen" zum geplanten Flughafen. "Es muss jetzt alles getan werden, um das Vertrauen in den neuen Eröffnungstermin am 27. Oktober 2013 zu stärken", forderten die Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin/Brandenburg (UVB) und die Cottbuser Industrie- und Handelskammer (IHK). Ein gesicherter Eröffnungstermin sei wichtig für Investoren und Beschäftigte am neuen Flughafen. Diese Anstrengungen würden "zunehmend überlagert von einer - auch personalpolitisch geführten - Diskussion".

Volksbegehren läuft schleppend

Nachdem das Volksbegehren für ein strengeres Nachtflugverbot in Berlin gescheitert war, bemühen sich nun die Befürworter in Brandenburg um einen Erfolg. Dort haben die Bürger noch bis zum 3. Dezember Zeit, sich in Listen dafür einzutragen. Doch die Aktion läuft bislang sehr schleppend. 80.000 Unterschriften müssen zusammen kommen, damit sich der Landtag nochmals mit dem Thema Lärmschutz befasst. Obwohl die Aktion bereits im Juni startete, haben laut der Bundestagsabgeordneten Dagmar Enkelmann (Die Linke) selbst in Strausberg, der größten Stadt des Landkreises Märkisch-Oderland, gerade erst rund 140 Bürger unterzeichnet.

Laut Flughafengesellschaft kommt immerhin der Schallschutz rund um den BER voran. In 20 der insgesamt etwa 50 "besonders schutzwürdigen Einrichtungen", zu denen unter anderem Schulen, Kindergärten und Altenheime gehören, seien die Baumaßnahmen bereits abgeschlossen und die Kosten erstattet worden. In zehn weiteren Einrichtungen könne mit den Umbauten begonnen werden, wobei die Arbeiten in acht Fällen noch vor Inbetriebnahme des neuen Airports abgeschlossen werden sollen.