Finanzierung

FDP will Wechsel an der Führung des BER erzwingen

Generalsekretär droht mit Sperrung der Finanzmittel

Die FDP-Fraktion im Bundestag knüpft weitere Kapitalhilfen für den Flughafen BER an Bedingungen. "Wir werden zusätzliche Mittel nur dann freigeben, wenn die Geschäftsführung ausgetauscht wird", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring bei einer Podiumsdiskussion der Jungen Liberalen Berlin am Dienstagabend. "Solange Rainer Schwarz als Sprecher der Geschäftsführung an der Spitze des Flughafens bleibt, wird die FDP kein Geld mehr für den Flughafen zur Verfügung stellen."

Zwar hat der Bund ebenso wie die anderen beiden Gesellschafter Berlin und Brandenburg mittlerweile die notwendigen Voraussetzungen für weitere Kapitalspritzen geschaffen und die erforderliche Summe im Nachtragshaushalt eingeplant. Allerdings gebe es dafür einen sogenannten Gesellschaftervorbehalt, so Döring. In der Etatplanung ist eine Verpflichtungserklärung in Höhe von 312 Millionen Euro für den Flughafen vorgesehen. Diese Mittel müssen erst noch vom Haushaltsausschuss des Bundestages freigegeben werden. Hier hätte die FDP eine Möglichkeit, durch eine Blockade die Ablösung von Rainer Schwarz zu erzwingen.

Damit steigt der Druck auf den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft. Am 1. November kommt das Kontrollgremium zur nächsten Sitzung zusammen. Dabei soll es vor allem um die Finanzierung des BER und die Arbeiten auf der Baustelle gehen. Doch auch zur umstrittenen Personalpolitik dürfte es dabei Diskussionsbedarf geben.

Kritik an Aufsichtsrat

In der Berliner Opposition hält man die gesamte Struktur der Flughafengesellschaft nicht mehr für tragbar. "Es reicht nicht, dass es mit Horst Amann einen neuen Technikchef gibt", sagte Ramona Pop, Grünen-Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus, am Mittwoch. "Wir brauchen einen kompletten Neustart am BER und dazu gehört ein neuer Sprecher der Geschäftsführung." Zudem fordert ihre Fraktion den Aufsichtsrat auf, der Geschäftsführung sämtliche Erfolgsprämien für 2011 nicht zu gewähren. Für einen erfolgreichen Abschluss des Projekts sei es wichtig, den Aufsichtsrat neu zu besetzen, sagte Pop. In dem Gremium fehlten Mitglieder, die "langjährige Erfahrung im Umgang mit großen Infrastrukturprojekten" hätten.

Am Freitag kommt der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des BER-Debakels zu seiner ersten Sitzung zusammen. Dabei sollen vor allem die notwendigen Formalien für die Ausschussarbeit besprochen werden. Das Gremium will künftig alle zwei Wochen tagen. Vorsitzender ist Martin Delius (Piraten). Die Grünen und die Piraten haben bereits ihre ersten Beweisanträge an die Fraktionen weitergeleitet. So soll unter anderem der ehemals Regierende Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen (CDU), vorgeladen werden, um Auskunft über die Standortwahl zu geben. Schon vor dem Start zeichnet sich Ärger zwischen dem Ausschuss und der Senatskanzlei ab. Offenbar sollen unter anderem Protokolle der Aufsichtsratssitzungen als vertraulich eingestuft werden. Die Mitglieder dürften sie dann nur im Datenraum lesen. Sitzungen dazu wären nicht öffentlich. "95 Prozent der erforderlichen Unterlagen wären dann für uns nur schwer zugänglich", sagt der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto. Seine Fraktion will gegebenenfalls prüfen lassen, ob der Ausschuss dadurch in seinen Rechten beschnitten werde und zur Klärung notfalls das Berliner Landesverfassungsgericht einschalten.