Personalien

Ein Mann will nach oben

Finanzsenator Ulrich Nußbaum sind Ambitionen anzumerken, Nachfolger von Klaus Wowereit zu werden. Das gefällt nicht allen in der SPD

Es wird ihn gefreut haben: In der jüngsten Forsa-Umfrage steht Ulrich Nußbaum, Finanzsenator in Berlin, an der Spitze der Beliebtheitsskala. Weit vor dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der nach dem Flughafen-Debakel immer weiter abrutscht und nun auf dem elften Platz liegt, aber auch deutlich vor Innensenator Frank Henkel (CDU), der nach der NSU-Affäre ebenfalls an Zustimmung verliert und von der Spitze auf den sechsten Platz abgesackt ist.

Ulrich Nußbaum, der parteilose Politiker, der in Bremen mit einem Fischhandelsunternehmen ein respektables Vermögen erwirtschaftete und seit gut dreieinhalb Jahren für die SPD im Senat sitzt, hat es weit nach vorn geschafft - zumindest in der Umfrage. Und das als Finanzsenator, der oft unliebsame Entscheidungen treffen muss. Zu Zeiten von Thilo Sarrazin, Nußbaums Amtsvorgänger, wäre das undenkbar gewesen.

Während sich der 55-Jährige über solch ein Resultat freuen wird, bringt es seine politischen Gegner ins Grübeln, vielleicht sogar in Rage. Denn Nußbaum, der von Wowereit persönlich in den Senat geholt wurde, hat sich in den vergangenen Monaten und Wochen wenig Freunde gemacht. In der Berliner CDU nicht, mit der die Sozialdemokraten seit Dezember vergangenen Jahres wieder eine Koalition bilden. Aber auch in der SPD nicht. "Was will Nußbaum?" Diese Frage beschäftigt seit dem Sommer beide Parteien, vor allem aber die Sozialdemokraten. Einfach zu beantworten ist sie nicht. Da ist zum einen Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD), mit dem Nußbaum schon stritt, als Müller noch SPD-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus war. Der Streit hatte zwar auch mit Inhalten zu tun. Vor allem aber kommen die beiden menschlich nicht miteinander klar. "Spinnefeind sind sie sich", heißt es in der SPD - und jeder kann es beobachten.

Das Verhältnis war endgültig zerrüttet, als Müller im Juni dieses Jahres noch einmal für den SPD-Landesvorsitz kandidierte. Nußbaum unterstützte unverhohlen dessen Herausforderer Jan Stöß, der die Vorsitzendenwahl deutlich gewann. Das Verhalten Nußbaums war insofern ungewöhnlich, weil er es nur wenige Monate zuvor noch strikt abgelehnt hatte, jenen Jan Stöß als künftigen Finanzstaatssekretär in seine Behörde zu nehmen. Damit war Stöß, zuvor Bezirksstadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg, einer der wenigen, die nach der gewonnenen Abgeordnetenhauswahl im Dezember 2011 auf einmal ohne einen Job in der Regierung und Karrieresprung dastanden.

"Was hat Nußbaum vor?", fragten sich deshalb im Juni viele. Zumal der Finanzsenator nach der Wahl von Stöß zum Berliner SPD-Chef nicht nachließ mit seiner öffentlichen Kritik an Müller, sich immer wieder im Senat gegen dessen Vorlagen stellte. Zur Mietenpolitik, zur Liegenschaftspolitik. Selbst über die Sanierung von Schlaglöchern auf Berliner Straßen zankten sich die beiden. Schlimmer noch: Der Streit drang immer wieder an die Öffentlichkeit, die Journalisten erfuhren regelmäßig, wenn Müller nicht weiterkam im Senat. Allerdings nicht von Müller, der an solch öffentlich ausgetragener Kritik in den eigenen Reihen naturgemäß kein Interesse hatte. Ähnlich erging es in den vergangenen Wochen auch der neuen Berliner Arbeitssenatorin, Dilek Kolat (SPD). Sie ist eine Parteifreundin von Michael Müller und wurde ebenfalls von Nußbaum im Senat zunächst gestoppt, als sie einen Senatsbeschluss über ihr Programm "Berlin Arbeit" herbeiführen wollte.

Natürlich muss der Finanzsenator Projekte auf ihre Finanzierbarkeit hin prüfen. Das ist sein Job. Aber bevor Kolat Zeit hatte, ihre Vorlage zu überarbeiten, wussten die Medien schon Bescheid. Erwartungsgemäß wies die Senatsfinanzverwaltung jeden Verdacht, diese Information gestreut zu haben, weit von sich.

Beim Koalitionspartner CDU wundert man sich seit Wochen über den Zank in der SPD, vor allem aber über Nußbaum. So gelangte vor zwei Wochen ein Papier von Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) zu den Wasserbetrieben an die Öffentlichkeit. Die Union hat Nußbaum in Verdacht, es lanciert zu haben. "Nußbaum geht es nur um die Macht", heißt es deshalb in der CDU-Spitze. Offiziell äußern will sich keiner.

Die Christdemokraten schließen nicht aus, dass Nußbaum sich auf diese Weise für die Zeit nach Wowereit positionieren will. Allerdings bliebe dem parteilosen Politiker dafür nur ein kleines Zeitfenster. Wowereit, angeschlagen von der mehrfachen Verschiebung der BER-Eröffnung, müsste vorzeitig, also vor Ablauf der Legislaturperiode im Jahr 2016, sein Amt niederlegen. Möglicherweise Ende nächsten Jahres, nach den Bundestagswahlen und auch nach der Inbetriebnahme des BER, die für den 27. Oktober 2013 geplant ist. Ein Szenario, das Vertreter beider Koalitionsparteien für durchaus möglich halten. Dann könnte Nußbaum, der als Unternehmer auch im bürgerlichen Lager geschätzt wird, der richtige Mann zur richtigen Zeit sein. "Zu einem solchen Zeitpunkt kann das kein anderer machen", sagen die, die es in der SPD gut mit Nußbaum meinen. Müllers Zeit sei vorbei, Dilek Kolat wäre Ende 2013 erst zu kurz im Senat. Dasselbe gelte für Jan Stöß, der dann gerade mal eineinhalb Jahre die Berliner SPD führen würde, und auch für den jungen SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh. Anders sähe die Situation aus, wenn Wowereit erst im Jahr 2015 oder 2016 abtreten würde. Dann würden sicherlich Kolat, Stöß oder Saleh ihre Ansprüche anmelden.

Öffentlich sagt kein führender Sozialdemokrat etwas zu solchen Spekulationen. Ulrich Nußbaum zu fragen, ob er Regierungschef werden will, erübrigt sich. Was sollte er anderes antworten als "Nein"? Doch es ist ihm seit Langem anzumerken, dass er Berlin mag, dass er gern in der Stadt unterwegs ist, dass er Einfluss nehmen will. Dass er sich den Job des Regierenden Bürgermeisters zutraut, das steht außer Zweifel.

Wird Nußbaum also der nächste Regierende Bürgermeister? Manche sagen Nein, weil er es in den vergangenen Wochen dann doch übertrieben habe mit seinem Streit mit den SPD-Senatoren. In der Liegenschaftspolitik musste er der SPD-Fraktion nachgeben. Auch bei der Senkung der Wasserpreise, von SPD- und CDU-Fraktion gemeinsam beschlossen, erlitt Nußbaum einen Rückschlag. Mehr noch: Die Berliner sollen zu viel gezahlte Wasserpreise rückerstattet bekommen - pro Kopf rund 15 Euro. Für einen Finanzsenator Nußbaum keine gute Idee: Dies bedeute auch für den Landeshaushalt Einnahmeverluste von rund 50 Millionen Euro, kritisierte er unmittelbar nach der Entscheidung. Und: "Das gehört zur Wahrheit dazu."

Auf einer Podiumsdiskussion zur Liegenschaftspolitik, kurz bevor der Senat seinen Beschluss fasste, versuchte Nußbaum noch, seine Position zu verteidigen. "In Berlin wird viel gemauschelt", sagte er und verlangte, dass bei Grundstücksverkäufen unter Marktwert vertraglich fixiert werden müsse, welche Vorteile dabei für die Berliner geschaffen würden. Ganz durchsetzen konnte er sich nicht. Der Senat beschloss wenige Tage später, dass die Liegenschaftspolitik nicht mehr "vorrangig" - wie von Nußbaum gewollt - dem Landeshaushalt zugutekommt, der Kaufpreis allein also nicht entscheidend ist.

Für manche Sozialdemokraten ist dieser Konflikt ein Indiz, dass Nußbaum "niemals" Regierender Bürgermeister wird. Außerdem habe er kein Parteibuch, heißt es. Und: "Die SPD-Linken werden ihn niemals unterstützen." Andere sagen, Nußbaum habe noch alle Chancen. "In die SPD kann er ganz schnell eintreten", sagen seine Fans. Auch bei Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hieß es lange Zeit, niemals werde er SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, weil die Parteilinken ihn auf keinen Fall unterstützen würden. In der vergangenen Woche wurde Steinbrück vom SPD-Bundesvorstand zum Kanzlerkandidaten nominiert. Einstimmig.