Bundesverwaltungsgericht

Berlin macht Zugeständnisse beim Ausbau der A 100

Vor dem Bundesverwaltungsgericht verzichten die Planer auf den Abriss von zwei Häusern

- Die Gegner des umstrittenen Weiterbaus der Berliner Stadtautobahn A100 von Neukölln nach Treptow haben vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einen Teilerfolg errungen. Der Abriss zweier Häuser in der Beermannstraße in Treptow ist nach einem Vergleichsvorschlag des Gerichts vom Tisch. Zudem wird die Planung in einigen weiteren Punkten nachgebessert. Nach den zweitägigen mündlichen Verhandlungen gilt es aber als unwahrscheinlich, dass das komplette Vorhaben gestoppt wird. Die Bundesverwaltungsrichter wollen ihr Urteil am 10. Oktober verkünden.

Der 9. Senat hatte beim vorgesehenen Abriss der Häuser Beermannstraße 16 und 18 Abwägungsfehler der Planer bemängelt. Die Berliner Bauverwaltung lenkte daraufhin ein. Ihre Planer erklärten sich bereit, die ursprüngliche Planung fallen zu lassen und eine Alternative zu realisieren. Jetzt soll die Anschlussstelle Treptower Park so gebaut werden, dass die Häuser stehen bleiben können. Möglich werde dies durch eine andere Führung der Rampen, die der An- und Abfahrt von und zur Autobahn dienen, teilten sie mit. Die Häuser werden durch eine sechs Meter hohe Lärmschutzwand von der Autobahn abgeschirmt. Zudem werden Schallschutzfenster eingebaut. "Es ist ein großer Erfolg, dass die Häuser erhalten werden", sagte Kläger-Anwalt Karsten Sommer. Die Wohnungsbaugenossenschaft Neukölln, der die sanierten Gründerzeitbauten gehören, zog ihre Klage am Freitag zurück. Weichen müssen dagegen die benachbarten Bauten, Beermannstraße 20 und 22. Eines der Häuser gehört bereits dem Land Berlin, das andere ist noch in privater Hand.

Die Bundesverwaltungsrichter gaben den Planern noch weitere kleinere Änderungen auf. So wird zugesichert, dass der Asphalt der A100 nach spätestens sechs Jahren überprüft wird. Verwendet werden soll offenporiger Asphalt, der den Lärm um fünf Dezibel senkt. Sollte durch Abnutzung der Geräuschpegel angestiegen sein, muss ausgebessert werden. Durch Reinigungsmaßnahmen oder sogar durch eine Sanierung soll die Schutzwirkung wiederhergestellt werden. Auch in den Folgejahren werde es regelmäßige Prüfungen geben. Außerdem sicherten die Autobahnbauer zu, dass die DIN-Norm für Erschütterungen beim Bau eingehalten wird.

Die Verhandlung von sechs Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für das 3,2 Kilometer lange Autobahnstück hatte am Donnerstag begonnen. Bereits am ersten Verhandlungstag hatte es eine überraschende Entwicklung gegeben, die sich auf die Erfolgsaussichten der Kläger auswirken könnte. Der Senat unter Vorsitz von Wolfgang Bier äußerte Zweifel daran, ob das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, das zu den Klägern gehört, überhaupt klageberechtigt ist. Berlin sei eine Einheitsgemeinde, sodass die Planungshoheit bei der Stadt liege. Die Bezirke seien deshalb keine eigenständigen Gemeinden, die Klage führen könnten. Heftig umstritten war am Donnerstag außerdem die Verkehrsprognose für die neue Verkehrsader. Die Kläger warfen den Planern vor, vor allem den Anteil des Schwerlastverkehrs zu gering angesetzt zu haben. Statt der prognostizierten sieben Prozent seien bis zu 14 Prozent Lkw-Anteil zu erwarten.

Dies gehe aus dem Bundesverkehrswegeplan hervor. Dem entgegneten die Planer, dass es sich bei ihrer Prognose um die Feststellung und Fortschreibung des Ist-Zustandes handele, während der Bundesverkehrswegeplan eine Zielprognose sei.

Der Abschnitt gilt mit geschätzten Baukosten von 475 Millionen Euro als einer der teuersten Autobahnbauten Deutschlands. Wegen des heftigen Streits um die Strecke waren im Oktober 2011 die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen geplatzt. Die Grünen lehnen den Weiterbau der A100 ab.