Stadtplanung

Nußbaum hält an Verkauf von Immobilien fest

Kritik aus CDU und SPD an Ideen für Liegenschaftspolitik

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) will trotz des angestrebten neuen Umgangs des Landes mit seinen Liegenschaften weiter daran festhalten, ungenutzte Grundstücke zu Geld zu machen. Immobilienverkäufe seien ein "Beitrag zur Stärkung der eigenen Einnahmekraft sowie zur Einhaltung der Schuldenbremse", heißt es in Nußbaums Senatsvorlage. Nach heftiger Kritik aus beiden Koalitionsparteien hat Nußbaum sein Papier leicht entschärft. Am Dienstag soll es im Senat vorgelegt werden, an den Formulierungen wurde bis zuletzt gefeilt.

Dennoch sind die Gegner längst nicht zufrieden. Der Senator wollte durchsetzen, dass die neue Liegenschaftspolitik "vorrangig die dauerhafte Sicherung der Einnahmebasis des Landeshaushaltes" beachten sollte. Das Wort "vorrangig" wurde nach Einwänden aus SPD und CDU nun gestrichen.

Dennoch gibt es in beiden Parteien auf Landes- wie auf Bezirksebene erhebliche Bedenken gegen Nußbaums Vorschlag. Die Politiker stoßen sich vor allem an einem neuen Gremium, das der Senator einrichten will, um über den Umgang mit Grundstücken oder anderen Objekten zu entscheiden. Ein sogenannter Portfolio-Ausschuss, besetzt nach den Vorgaben der Finanzverwaltung, soll über den Umgang mit den Grundstücken entscheiden.

Transparenter Umgang geplant

Nußbaum möchte alle Objekte in drei Klassen einteilen, um einen transparenten Umgang mit diesen Werten zu erreichen. Immobilien, die von der öffentlichen Hand für Schulen, Kitas oder Behörden genutzt werden, bleiben von der Neuordnung unberührt. Grundstücke, die in absehbarer Zeit für Sportplätze oder Grünanlagen gebraucht werden, bleiben entweder bei den Fachbehörden oder wechseln erst bei einer längerfristigen Perspektive ins Vermögen der landeseigenen Immobilienmanagement-Gesellschaft BIM. Grundstücke, die verkauft werden können, wechseln an den landeseigenen Liegenschaftsfonds. Dieser verkauft sie im Normalfall meistbietend. Besonders attraktive Flächen, für die ein besonders hoher Wertzuwachs erwartet wird, sollten "strategisch gehalten" oder in Erbpacht vergeben werden. Dieser letzte Punkt ist ein Entgegenkommen des Senators an die Abgeordneten von SPD und CDU, die eine Abkehr von der lange auf Erlösmaximierung angelegten Liegenschaftspolitik fordern.

Bezirkspolitiker sehen das gesamte Aufteilungsverfahren kritisch. Es könne nicht sein, dass ein Portfolio-Ausschuss anstatt der gewählten Gremien darüber entscheidet, ob ein Bezirk Einrichtungen aufgeben soll, monieren CDU-Bürgermeister und -Stadträte. Kritisch sehen sie auch den Weg, wie Nußbaum die Vergabe von Grundstücken zu politisch gewünschten Zwecken organisieren will. Für jeden dieser Fälle soll laut Senator ein "Potenzialwertverfahren" durchgeführt werden. Beamte und Experten des Liegenschaftsfonds ermitteln, wie viel Geld das Objekt beim Verkauf an den Meistbietenden eingebracht hätte. Und wie groß dann die indirekte Subvention sei.

Nußbaum legt auch dar, welche 21 Grundstücke er den städtischen Wohnungsgesellschaften für den Bau von Wohnungen günstig überlassen will. Davon liegen nur drei in der Innenstadt.