Rot-schwarze Landesregierung

Dauerkrise in der großen Koalition

Seit Ende 2011 regiert die rot-schwarze Landesregierung. Es vergeht kaum eine Woche ohne Pannen

Jetzt auch noch Thomas Heilmann (CDU). Der Senator für Justiz und Verbraucherschutz ging fremd, schrieb ein sehr detailliertes Konzept über den Umgang des Landes Berlin mit Veolia als Miteigentümer der Berliner Wasserbetriebe auf. Als diese Nachricht bekannt wurde, war die Empörung groß in der Opposition. Unprofessionell sei es, so zu agieren und ohne Abstimmung Rechtspositionen des Landes in den bevorstehenden Verhandlungen mit Veolia infrage zu stellen. Selbst die eigenen Leute waren irritiert und schüttelten über Thomas Heilmanns Vorgehen den Kopf. Dabei galt der Berliner Justizsenator bislang als Aktivposten in der seit neun Monaten amtierenden Koalition mit der SPD.

Das Bündnis, das nach kurzem Fremdeln auch in der Bevölkerung mit einigen Erwartungen begrüßt worden war, steckt in der Krise. Dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wird das BER-Debakel angelastet. Es zieht den einstmaligen Darling der Massen in den Umfragen hinunter. Sein Stellvertreter, Frank Henkel von der CDU, hat als Innensenator wegen des mindestens ungeschickten Umgangs mit Berliner Akten zum NSU-Terrortrio Glanz eingebüßt. Zwei CDU-Senatoren mussten bereits ihre Ämter räumen: Michael Braun schied wegen Vorwürfen, als Notar Schrottimmobilien beurkundet zu haben, aus dem Senat aus. Und Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz musste gehen, weil sie es sich so ziemlich mit allen verscherzt hatte, die in der Berliner Wirtschaft und in der Landes-CDU etwas zu sagen haben.

Schlechter Eindruck überwiegt

Beobachter wie der Chef des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap, Richard Hilmer, müssen lange überlegen, um für die Koalition etwas auf der Habenseite zu entdecken. "Es setzt sich nichts Positives durch gegen die negativen Eindrücke", sagt Hilmer. Sein Institut hat gerade im "Berlin Trend" die Zufriedenheit der Berliner mit ihrer Landesregierung gemessen. Nur 33 Prozent der Bürger sind zufrieden mit der Arbeit von Rot-Schwarz. So kritisch sehen sonst nur die Hessen ihre eigene Regierung. Wowereit liegt mit seinen persönlichen Zustimmungswerten von zurzeit 38 Prozent weit hinter den anderen deutschen Regierungschefs zurück, in deren Ländern Infratest ähnliche Daten erhob. Angekündigt wurde viel von dem CDU-SPD-Senat, einen "Herbst der Entscheidung" sollte es geben. Nur ist davon zurzeit wenig zu spüren. Sollte es so weitergehen, sind selbst Neuwahlen nicht auszuschließen. Doch noch will davon niemand reden.

Bemerkenswert ist, dass Wowereits Potsdamer Kollege Matthias Platzeck (SPD) von seinen Brandenburger Bürgern deutlich positiver gesehen wird als der Berliner von den Hauptstädtern. Sowohl die Zufriedenheit mit der rot-roten Landesregierung insgesamt als auch mit Platzeck als Person sind wesentlich höher. Das hänge natürlich damit zusammen, dass in der Metropole das Handeln der Regierenden viel heller ausgeleuchtet wird, sagt Meinungsforscher Hilmer. Als Erklärung reicht es nicht. Dass auch Platzeck als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender am Flughafendebakel beteiligt ist, dürfte den Bürgern in der Mark ebenso bekannt sein. "Es geht auch um die Art und Weise, wie mit den Problemen umgegangen wird", sagt der Experte.

In Berlin haben selbst führende CDU-Politiker den Eindruck, dass auch jenseits des Flughafens nicht viel funktioniert in dieser Regierung. Das alles sei "etwas unerfreulich", formuliert es ein führender CDU-Mann und kaschiert damit seinen Ärger nur mühsam. Andere Unionspolitiker berichten gar von "schlaflosen Nächten", die ihnen vor allem die Vorwürfe gegen ihren Innensenator Henkel in Sachen NSU bereiten.

Aber nicht nur die beiden Alphatiere in der Regierung sind angeschlagen. Auch im Alltag können SPD und CDU kaum Erfolge vorweisen. Da stehen relativ einsam die von der Union durchgesetzte Rücknahme des Straßenausbaubeitragsgesetzes und die Erfolge der Berliner Hochschulen in der Exzellenzinitiative. Dass Berlins desolate Finanzlage im Reigen der Bundesländer nicht mehr die größte Katastrophe darstellt, wie jüngst die Studie einer Unternehmensberatung feststellte, gehört sicherlich auch zu den guten Entwicklungen der Stadt. Nur deshalb konnte Rot-Schwarz 444 Millionen Euro zusätzlich für die Flughafen-Finanzierung im Haushalt einplanen. Positiv wiegt auch die Tatsache, dass sich die Aufregung an den Berliner Schulen gelegt hat. Nun wird mehr über die Finanzierung des Schulessens als über marode Gebäude diskutiert.

Ansonsten überwiegen nicht eingelöste Versprechen und interner Zank. Die Wirtschaftsfördergesellschaft war monatelang lahmgelegt, weil es keinen starken Aufsichtsratsvorsitzenden und auch keinen nach außen agierenden Geschäftsführer gab. Immer noch sucht der Senat einen Polizeipräsidenten. Dass das Amt die zurzeit amtierende Margarethe Koppers übernimmt, daran sind nach dem Umgang mit den Informationen zur NSU durchaus Zweifel erlaubt.

Die Teilausschreibung der S-Bahn droht zu stocken, weil die S-Bahn GmbH gegen die Senatsvorgaben für die Vergabe klagen will. Schon jetzt wird deutlich, dass neue Waggons nicht rechtzeitig 2017 zur Verfügung stehen werden. Einnahmesteigernde Vorhaben wie die Einführung einer City Tax für Hotelübernachtungen sind wegen rechtlicher Bedenken blockiert. Und der Rechnungshof meldet heftige Bedenken gegen den Plan an, mit 740 Millionen Euro Landesgeld die Immobilien-Altlasten der früheren Bankgesellschaft zu entsorgen.

Uneinigkeit bei Projekten

Während sich also viele Projekte verschieben, hat der Senat andere ganz gestrichen. Wenige Monate, nachdem der Umbau des Tempelhofer Feldes in einen Landschaftspark beschlossen wurde, speckten die Koalitionäre das 60-Millionen-Euro-Projekt deutlich ab. Die Internationale Gartenbauausstellung soll nun stattdessen in Marzahn ausgerichtet werden. Für die großen Investitionsprojekte wie die Sanierung des Internationalen Congress Centrums oder den Bau der Landesbibliothek am Tempelhofer Feld gibt es bislang keinen abgestimmten Plan. Aber auch im Kleinen passiert wenig. Was die Öffnungszeiten bei Spätverkaufsläden anbelangt, entschied der Senat beispielsweise zuletzt, erst einmal nichts Neues zu beschließen.

Bisher spielen sich die Streitigkeiten mehr innerhalb der SPD ab als zwischen den beiden Koalitionspartnern. So hat die SPD-Fraktion kürzlich einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Blockade im Umgang mit den landeseigenen Liegenschaften zwischen SPD-Stadtentwicklungssenator Michael Müller und dem von der SPD nominierten parteilosen Finanzsenator Ulrich Nußbaum zu lösen. Das Klima zwischen den beiden Senatoren wird als überaus frostig beschrieben. Die Fraktion unter dem linken Vorsitzenden Raed Saleh hatte sich zunächst als Gegengewicht zum Senat verstanden, war dann aber im Streit über den Mindestlohn in Beschäftigungsprojekten oder bei der S-Bahn-Ausschreibung gegen den Senatschef unterlegen. Wowereit mag es nicht, wenn ihm Parlamentarier vorschreiben wollen, wie Regierungspolitik auszusehen hat.

Völlig offen ist, wie die Koalitionspartner ihre doch sehr unterschiedlichen Positionen zum Umgang mit den Berliner Wasserbetrieben oder zur Zukunft der Energienetze lösen wollen. Die Opposition erwartet unruhige Zeiten. "Die müssen jetzt erst mal ihre Koalitionsverhandlungen nachholen", sagt der Grünen-Haushälter Jochen Esser.