Bund der Steuerzahler

Landesvertretung in Brüssel kostet mehr als eine Million Euro

Der Bund der Steuerzahler hat die unzureichende Transparenz bei der Finanzierung der Berliner Landesvertretung in Brüssel kritisiert.

"Was ich unbefriedigend finde, ist, dass die tatsächlichen Gesamtkosten aus dem Haushaltsplan nur schwer zu erkennen sind", sagte der Chef des Landesverbands, Alexander Kraus. Neben den angegebenen Personal- und Bewirtschaftungskosten kämen möglicherweise noch Pensionsrückstellungen, Reisekosten sowie Zinszahlungen für die Immobilie hinzu. Insgesamt dürften für die Berliner Repräsentanz in Brüssel damit über eine Million Euro pro Jahr anfallen, sagte Kraus. Im Vergleich zu anderen Bundesländern hält er die Größe der Einrichtung aber für angemessen.

Nach Angaben der Senatskanzlei schlagen für die Dependance jährlich allein Personalkosten von rund 830.000 Euro für insgesamt zehn Mitarbeiter zu Buche. Hinzu kämen Bewirtschaftungskosten für das Dienstgebäude, die im Jahr 2011 im Haushalt den Angaben zufolge mit 29.600 Euro veranschlagt waren. Tatsächlich lagen sie bei 34.405 Euro. Als Grund wurden unter anderem steigende Preise für Energie und Wasser sowie Reparaturen genannt. Von den Mitarbeitern sind laut Senatskanzlei fünf fest angestellt. Fünf weitere würden in der Regel zwei Jahre von den Berliner Senatsverwaltungen beziehungsweise den Bezirken an das Brüsseler Büro abgeordnet.

Das Land Berlin hatte für seine Landesvertretung in Brüssel im Jahr 1993 ein Dienstgebäude in der Avenue Michel Ange 71 in Brüssel gekauft. "Der damalige Preis lag bei umgerechnet etwa 950.000 Euro", teilte die Senatskanzlei mit. Durch den Erwerb entfielen zusätzliche Mietausgaben.