BER-Debakel

Auf der Suche nach dem Schuldigen

Klaus Wowereit hält im Abgeordnetenhaus eine mühsame Ruck-Rede zum Flughafendesaster, die Punkte aber setzt die Opposition

Das ist nicht der freundliche "Wowi", als den viele Berliner ihren Regierenden Bürgermeister seit Jahren schätzen. Klaus Wowereit verschanzt sich mit verschränkten Armen hinter seiner Regierungsbank. Seine Augen verengen sich zu schmalen Schlitzen. Die Grünen wollen wissen, weshalb der Senat nicht Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft erneuert habe, nachdem das Desaster beim BER-Bau bekannt geworden ist. Es seien Konsequenzen gezogen worden, sagt Wowereit. Die Generalplaner seien abgelöst und der technische Geschäftsführer entlassen worden.

Der Regierende Bürgermeister, der dem Aufsichtsrat des Flughafens vorsitzt und das Bauprojekt vor Jahren zur Chefsache erklärt hat, bleibt auch in seiner Regierungserklärung zum BER im Passiv. Ein "Ich", mit dem er eigene Versäumnisse eingestehen würde, kommt Wowereit nicht über die Lippen. "Es sind Fehler gemacht worden, auch große und ärgerliche Fehler", räumt Wowereit ein. Und Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop fragt sich kurz darauf in ihrer Replik auf Wowereits wenig inspirierte 25-Minuten-Rede, wer denn wohl mit "es" gemeint sei.

Das Thema Flughafendebakel dominiert die Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag. Wowereit muss sich in der Fragestunde rechtfertigen, er muss eine Regierungserklärung abgeben, und die Koalition muss einer entgeisterten Opposition erklären, wie sie innerhalb weniger Tage 444 Millionen Euro auftreiben konnte, um ohne Schulden und Kürzungen den zusätzlichen Berliner Finanzierungsanteil bezahlen zu können. "Und das in einem Haushaltsnotlagenland", wundert sich der Linke-Fraktionschef Udo Wolf und argwöhnt, der Finanzsenator habe gegenüber dem Parlament getrickst, weil noch bei der Darstellung der Finanzlage vor sechs Wochen von solchen Polstern nicht die Rede gewesen sei.

Der Regierende trägt in seiner Erklärung bekannte Argumente vor. Die Fehler seien erkannt, die "Phase der Unsicherheit" sei vorbei: "Die Weichen sind gestellt", sagt Wowereit. Mit dem neuen technischen Geschäftsführer Horst Amann sei "Verlässlichkeit hergestellt", beteuert Wowereit in seiner Ansprache, die er unter das Motto "Handeln in Verantwortung: Alle Kräfte bündeln für den Erfolg des Flughafens BER" gestellt hat. Und Linke-Fraktionschef Udo Wolf fragt später spöttisch nach, warum denn nicht nach der ersten, spätestens aber nach der zweiten Absage des Starttermins "alle Verantwortlichen ihre Kräfte gebündelt und gehandelt" hätten: "Dann müssten wir nicht bei jeder Plenarsitzung wieder über das Scheitern reden", ruft Wolf.

Denn Wowereit betont, dass der Flughafen-Neubau trotz aller Rückschläge eine "Erfolgsgeschichte" sei. Die Grüne Pop sagt dazu: "Herr Wowereit, ganz ehrlich, vor weiteren Erfolgsstorys dieser Art habe ich Angst." Und Wolf beklagt Wowereits "furchtbares Pathos". Er habe immer gedacht, eine Erfolgsgeschichte sei, wenn "etwas richtig geklappt" habe.

Aber Wowereit bemüht sich, die Argumente der Kritiker zu entkräften. Die Verschiebung des Starttermins habe mit 300 Millionen Euro nur einen Teil der zusätzlich benötigten 1,2 Milliarden Euro gekostet. Ebenso viel müsse für zusätzlichen Schallschutz bezahlt werden. Wegen des seinerzeit unabsehbaren Wachstums des Flugverkehrs habe man das Terminal viel größer bauen müssen als zunächst geplant, auch zwei weitere Piers und doppelstöckige Fluggastbrücken seien errichtet worden. "Wir haben einen größeren und leistungsfähigeren Flughafen gebaut", sagt Wowereit. Der Komplex sei jetzt 600 Millionen Euro mehr wert. "Das ist keine Verschwendung von Steuergeld, sondern kluge Investitionspolitik", so der Regierende Bürgermeister.

Rücktritt abgelehnt

Der Opposition wirft Wowereit vor, eine "Freude am Scheitern" zu empfinden und mit billiger Polemik Profit aus den Problemen am BER schlagen zu wollen. Sein Bündnispartner, CDU-Chef Frank Henkel, lächelt fein. "Wir werden die Probleme konstruktiv lösen, und wenn die Opposition in Form der Grünen da nicht mitmacht, bleibt sie am Rande stehen", ruft Wowereit. Verantwortung wahrzunehmen heiße nicht, die Brocken hinzuschmeißen, wehrt Wowereit alle Rufe nach einem Rückzug aus dem Aufsichtsrat ab: "Ich werde weiter mit aller Kraft für die Fertigstellung des Flughafens arbeiten." Und ein paar Sätze weiter setzt Wowereit noch einen drauf: "Ich werde mich nicht davon abbringen lassen, die Erfolgsgeschichte Berlins fortzuschreiben. Lassen wir uns unser Berlin nicht schlechtreden, bündeln wir die Kräfte."

Den Grünen-Finanzexperten Jochen Esser hält es da kaum auf seinem Sitz: "Da schüttelt doch die ganze Republik den Kopf", ruft er dazwischen, "das Land lacht über uns."

Piraten-Fraktionschef Christopher Lauer will das nicht mehr hören, Wowereit will ihn auch nicht sehen, sondern redet lieber leise mit seinem Innensenator. "Wir sind das chronische Schulterzucken leid", sagt der Pirat: "Machen Sie zur Abwechslung mal ordentlich, nachvollziehbar und transparent Ihre Arbeit, und sparen Sie sich weitere Flughafen-Ruckreden", sagt Lauer und verlässt nach kaum anderthalb Minuten das Podium.