Nachtragshaushalt

Opposition gegen "Blankoscheck" für Wowereit zum BER

Senat für Nachtragshaushalt über 444 Millionen Euro

Die Opposition hat den Nachtragshaushalt des Senats zur weiteren Finanzierung des Berliner Flughafens BER scharf kritisiert, die CDU sprach von einem Beleg der Handlungsfähigkeit der Koalition. Die Grünen wollen für den "Pannenpiloten Wowereit und Schwarz und ihr verantwortungsloses Weiterwurschteln am BER" kein weiteres Geld geben. "Wie kann es sein, dass die Wirtschaftssenatorin wegen einer fehlerhaften Anzeige gehen musste, aber der Regierende Bürgermeister für sein Versagen 444 Millionen bedingungslos genehmigt bekommt?", fragte die Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop. Die Fraktionen von SPD und CDU müssten sich fragen, ob sie Klaus Wowereit diesen "Blankoscheck" ausstellen wollen.

Der Senat will den Berliner Anteil von 444 Millionen Euro an den gesamten Mehrkosten (1,2 Milliarden Euro) für den BER wie berichtet ohne zusätzliche Neuverschuldung und Einsparungen bezahlen. Das Geld soll komplett aus Steuermehreinnahmen (250 Mio.), geringeren Zinsausgaben (85 Mio.) und weiteren zusätzlichen Einnahmen (109 Mio.) finanziert werden. Zu den weiteren Einnahmen zählt eine einmalige Geldbuße über 42 Millionen Euro, sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) nach der Senatssitzung. 30 Millionen stammen aus Überweisungen der EU, für die das Land Berlin aber bereits in Vorleistung getreten war. Laut Nußbaum werde mit dem Nachtragshaushalt, der am Donnerstag erstmals im Plenum des Abgeordnetenhauses beraten werden soll, der Kurs der Haushaltssanierung nicht verlassen. "Wir nutzen einmalige und nicht strukturell bedingte Mehreinnahmen, um ein einmaliges Dilemma zu finanzieren", sagte der Senator.

Die Berliner Industrie- und Handelskammer begrüßte, dass das geplante Investitionsvolumen des Landes unangetastet bleibe und die höheren Kosten über Steuermehreinnahmen finanziert werden. Die Piraten kritisieren hingegen, dass in der Vorlage des Senats nur von "Schätzungen, Prognosen und Erwartungen die Rede" sei. Handfeste, belastbare Zahlen würden dem Parlament vorenthalten. Linken-Fraktionschef Udo Wolf sagte, vor nicht einmal sechs Wochen habe Nußbaum dem Parlament einen Statusbericht zum Haushalt vorgelegt, der von einem solchen Spielraum "weit entfernt" war. Demnach stünden maximal 128 Millionen zur Verfügung. "Entweder hat der Finanzsenator beim Statusbericht vor sechs Wochen die Unwahrheit gesagt, oder er trickst schon wieder", sagte Wolf.

Unterdessen hat der neue Technik-Chef der Flughafengesellschaft, Horst Amann, nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung den Gesamtprojektleiter Joachim Korkhaus abgelöst. Der Sprecher der Flughafengesellschaft, Ralf Kunkel, bestätigte dies der Nachrichtenagentur dpa am Dienstagabend. Nach dpa-Informationen bleibt Korkhaus aber im Unternehmen. Laut "Bild"-Zeitung soll Amann auch zwei weiteren Führungskräften mitgeteilt haben, dass er nicht weiter mit ihnen zusammenarbeiten wolle.