CDU

Wowereit entlässt von Obernitz aus ihrem Amt

Nachfolgersuche gestaltet sich laut CDU-Kreisen "sehr gut"

Sybille von Obernitz ist nun nicht mehr Wirtschaftssenatorin von Berlin. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) überreichte ihr nach neun Monaten Amtszeit am Dienstag vor der wöchentlichen Senatssitzung im Roten Rathaus die Entlassungsurkunde. Zuvor hatte er von Obernitz zu einem Vier-Augen-Gespräch empfangen.

Wie Senatssprecher Richard Meng am Dienstag ankündigte, übernimmt Innensenator Frank Henkel (CDU) vorerst die Amtsgeschäfte im Wirtschaftsressort kommissarisch. Man bemühe sich aber darum, die Position wieder "zügig" zu besetzen, sagte der Senatssprecher. Aus CDU-Kreisen war am Dienstag zu hören, die Gespräche von Henkel mit "drei bis vier" möglichen Kandidaten liefen "sehr gut", es zeichne sich eine Lösung ab. Dem Vernehmen nach soll die Nachfolge wieder auf eine Frau hinauslaufen. In den vergangenen Tagen war aus der CDU noch zu hören gewesen, den Posten mit einer Frau zu besetzen, habe keine Priorität, wichtiger sei die wirtschaftliche Expertise.

Von Obernitz hatte um Entlassung gebeten, nachdem sie wegen einer fehlerhaften Ausschreibung unter Druck geraten war. Sie wollte damit offenbar einem drohenden Rauswurf zuvorkommen. Die Volkswirtin gehörte seit Bildung der rot-schwarzen Koalition im Dezember 2011 dem Senat für die CDU an. Zuletzt stand sie wegen ihrer Amtsführung in der Kritik, weil sie ohne Rücksprache mit dem Messe-Aufsichtsrat ein neues Auswahlverfahren für die Nachfolge von Raimund Hosch, dem Chef der landeseigenen Messe-Gesellschaft, gestartet hatte. Zuvor hatte es bereits mehrfach Anzeichen für ihr gestörtes Verhältnis zur Wirtschaft gegeben. Auch in den CDU-Reihen war sie umstritten.

Anspruch auf 70.000 Euro

Da Wowereit dem Wunsch von Obernitz' nach ihrer Entlassung nachkam, hat sie Anspruch auf das sogenannte Übergangsgeld. Im Falle eines Rücktritts wäre dies nicht der Fall gewesen. Die Ex-Senatorin hat nun Anspruch auf rund 70.000 Euro. Die CDU hätte es offenbar lieber gesehen, wenn sie diese Zahlung nicht bekäme. Immerhin hatte Generalsekretär Kai Wegner am Sonntag nach einer Krisensitzung des Parteipräsidiums auf die Frage nach den Umständen des Rückzugs gesagt, die Senatorin sei "im Kern zurückgetreten". Später hatte Wegner gesagt, die CDU wolle beim Thema Übergangsgeld "nicht weiter nachhaken".

Das Abgeordnetenhaus hatte die Zahlung von Übergangsgeld für ausscheidende Senatoren erst im März neu geregelt. Danach soll es nur für die Dauer der Amtszeit und maximal zwei Jahre gewährt werden. Früher hatte ein Regierungsmitglied in jedem Fall wenigstens sechs Monate darauf Anspruch.

Dies war geändert worden, nachdem bekannt wurde, dass der ehemalige Justizsenator Michael Braun (CDU), der wegen einer angeblichen Verstrickung in eine Immobilien-Affäre nach wenigen Tagen seinen Posten aufgeben musste, Übergangsgeld erhalten sollte. Medienberichten zufolge sollen es 50.000 Euro gewesen sein. Er hatte jedoch auf den größten Teil der Summe verzichtet.